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President Donald Trump speaks during a Friends of Ireland Luncheon on Capitol Hill, in Washington,Thursday, March 14, 2019. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

Hat den Senat gegen sich: Donald Trump. Bild: AP/AP

Schlappe für Trump ++ Senat stimmt für Ende von Notstand ++ der Präsident reagiert sofort



Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands.

Auch mehrere republikanische Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam. Das Resultat fiel am Ende sogar sehr deutlich aus: 59 Senatoren stimmten für das Ende des Notstands, nur 41 dagegen. Will heissen, dass 12 Republikaner gegen den Willen des Präsidenten gestimmt haben.

Trump kündigte unmittelbar nach dem Senatsvotum an, sich über den Beschluss des Kongresses hinwegsetzen und diesen mit seinem Veto brechen zu wollen. Sein erster Kommentar zum Beschluss des Senats bestand aus einem einzigen Wort in Grossbuchstaben: «Veto!» schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Seine Ankündigung kam nicht überraschend. Bereits im Vorfeld des Senatsvotums hatte er mit seinem Veto gedroht - es ist das erste Veto seiner Amtszeit.

Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will.

Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit.

Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern im Kongress auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Politisch ist dies dennoch ein klares Signal des Senats gegen Trumps Kurs gegenüber Saudi-Arabien.

Mauer an Grenze zu Mexiko

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt.

Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. (cma/sda/dpa)

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Richu 15.03.2019 14:02
    Highlight Highlight Der Präsident hat das im amerikanischen Gesetz angewendet, welches ein Vetorecht vom US-Präsidenten vorsieht. Anstatt Trump zu kritisieren sollte möglichst schnell von den Parlamenten das Gesetz geändert werden, damit künftig ein Veto des amerikanischen Präsidenten nicht mehr möglich ist!
  • joerckel 15.03.2019 09:31
    Highlight Highlight Veto hin oder her, das Geld bekommt er eh nicht, denn dazu braucht er wiederum eine Mehrheit im Repräsentantenhaus wie auch bei Senat, das das Geld im für den Mauerbau nicht im Budget enthalten, sondern vom Militär abgezweigt werden soll. Er täubelet einfach mal vor sich hin und merkt offenbar nicht, dass er auf verlorenem Posten steht und seine Zeit langsam aber sicher zu ende geht. Es ist unter diesen Umständen kaum anzunehmen, dass er auch nur eine kleine Chance hat, wieder gewählt zu werden.
  • rodolofo 15.03.2019 07:28
    Highlight Highlight In der langen Warteschlange an der Migros-Kasse reagiert der Saugoof sofort auf die Absage seiner Mutter, es gäbe jetzt keinen Lollipop für ihn:
    Er beginnt zu toben und zu schluchzen.
    Dann wirft er sich auf den Boden, heult, schimpft, schreit und zetert, so dass alle Leute aus dem Laden herbei eilen, um das Spektakel zu begaffen.
    Die ratlose Mutter (das Republikanische Establishment) steht ratlos daneben und schämt sich in Grund und Boden. Ausgerechnet ihr, die doch so auf eine strenge und autoritäre Erziehung wert legte, muss so etwas passieren...
    Dann kommt ein Einsatz-Kommando der KESB.
  • Stormrider 15.03.2019 07:08
    Highlight Highlight Wetten die Mauer wird nie gebaut? Das wird sich im demokratischen Prozess und in den Gerichten drehen und dann ist Trump schon wieder weg.
  • roger_dodger 15.03.2019 07:04
    Highlight Highlight Das Kleinkind täubelet wieder mal wenn es nicht bekommt was es will! kann man so jemanden Ernst nehmen, hat das noch etwas mit Demokratie zu tun?
  • dmark 14.03.2019 23:56
    Highlight Highlight Immerhin ist Trump nicht so durch und begnügt sich mit einer Mauer und will nicht gleich einen 2000 KM langen Kanal vom Golf in den Pazifik bauen lassen.

    Ich hoffe er liest das jetzt nicht...
    • weissauchnicht 15.03.2019 00:11
      Highlight Highlight Wobei, im Gegensatz zur Mauer hätte so ein Kanal - richtig gebaut - sogar verbindenden Charakter, zumindest für die Schiffahrt. Collateral use sozusagen...😉
  • Zwerg Zwack 14.03.2019 23:10
    Highlight Highlight Was bin ich froh, dass wir hier in der Schweiz einen 7-köpfigen Bundesrat haben. Da kann nicht plötzlich ein einzelner Wahnsinniger kommen und solchen Schaden anrichten.
    • CrimsonTide 15.03.2019 07:15
      Highlight Highlight Korrekt. Bei uns braucht es schon 7 hirnlose...Ob das besser ist?
    • Alex_Steiner 15.03.2019 11:45
      Highlight Highlight @CrimsonTide: Ja. Logisch ist das besser. 7 ist mehr als 1...
  • RescueHammer 14.03.2019 22:53
    Highlight Highlight Lame 🦆 Trump und ausser Schulden ist da nix mehr. America wird dieses Mal die
    Welt ins noch grössere Chaos reiten. America First my ass...!
  • sambeat 14.03.2019 22:37
    Highlight Highlight Kann bitte irgendjemand Twitter ausschalten? Oder wenigstens das Twitterkonto dieses Menschen hacken und löschen? Verdammt, er ist Präsident! Wieso twittert der immer? So ein Unding 🤦‍♂️
    • dmark 14.03.2019 23:43
      Highlight Highlight Wieso? Weil er es kann ;)

      #covfefe
  • rodolofo 14.03.2019 22:26
    Highlight Highlight Wenn der Querulant an der Spitze ist, dann hat man dann aber den Salat!
  • Commander 14.03.2019 22:12
    Highlight Highlight Off Topic: Hat Trump ein neues Toupet?
    • rodolofo 14.03.2019 22:28
      Highlight Highlight Ja, aber der Kopf ist noch der gleiche...
    • äti 14.03.2019 23:24
      Highlight Highlight D'Luus tante isch verbii gange
    • Mario Conconi 14.03.2019 23:25
      Highlight Highlight Fake news! Dies sind seine echten Haare. 1!!!11 🤣
  • Asmodeus 14.03.2019 21:33
    Highlight Highlight Falsche Überschrift. Sie müsste lauten.

    "Extrablatt Extrablatt. Medizinisches Wunder! 12 Republikanern ist ein Rückrat gewachsen!"
    • sslider 14.03.2019 22:04
      Highlight Highlight schenk dir ein"g",ansonsten hast du recht;))
    • Grohenloh 15.03.2019 06:53
      Highlight Highlight Rückrat!😆😂🤣
    • dho 15.03.2019 08:42
      Highlight Highlight Falsch. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Die ersten Umfrageergebnisse im Hinblick auf die nächsten Senatorenwahlen zeigen, dass eine ganze Reihe von republikanischen Sitzen in Gefahr ist...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum44 14.03.2019 21:32
    Highlight Highlight Lol, da scheint ja nicht einmal mehr die 2/3 Mehrheit im Senat gegen das Veto allzu unwahrscheinlich.
    • Gurgelhals 14.03.2019 21:55
      Highlight Highlight 8 weitere republikanische Stimmen im Senat sind unwahrscheinlich, geschweige denn das Paar Dutzend Stimmen im Repräsentantenhaus, die es ja auch noch bräuchte für die doppelte 2/3 Mehrheit.

      Das ist eh alles koordiniert. Bei der Abstimmung im Senat ist ja im allerletzten Moment noch Tom Tillis umgefallen, obwohl er vor ein Paar Tagen in einem Gastbeitrag der NY Times noch gross herumposaunt hat, wie er selbstverständlich gegen den Notstand stimmen werde. Und dies wohl nur, damit die bedeutungslose aber symbolisch wichtige Marke von 60 Stimmen nicht erreicht wurde. Alles Theater.
  • AdvocatusDiaboli 14.03.2019 21:26
    Highlight Highlight Hättet ihr Schweizer auch Offene Grenzen wenn das gleich nebenzu wäre?

    https://www.nzz.ch/international/tijuana-in-mexiko-ist-die-gefaehrlichste-stadt-der-welt-ld.1466782

    Informiert euch doch einmal richtig, bevor ihr über andere motzt:
    http://www.borderlandbeat.com/

    • dan2016 14.03.2019 21:35
      Highlight Highlight einfach google Maps benutzen. Dann siehst Du die 'offene' Grenze
    • Magnum44 14.03.2019 21:36
      Highlight Highlight Der Grossteil der Drogen und Migranten kommt über legale Wege in die USA, da kann die Mauer noch so hoch sein.
    • max julen 14.03.2019 21:42
      Highlight Highlight AdvocatusDiaboli, in tijuana gibt es ja bereits eine grenzmauer zur usa und sogar eine grosse und lange!
      willst du und trump nun eine zweite parallel oder eine oben darauf bauen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fanta20 14.03.2019 21:12
    Highlight Highlight Seltsame Zeiten sind das!
    Unsere angelsächsichen Kollegen hüben wie drüben haben im Moment komplett den Schatten ab.
  • Sauäschnörrli 14.03.2019 20:43
    Highlight Highlight Man wird nicht König nur weil man sich wie einer benimmt.
    • Balois 15.03.2019 04:02
      Highlight Highlight Am Ende rollt auch dieser Kopf.
  • Vanessa_2107 14.03.2019 20:41
    Highlight Highlight Was passiert nun nach Trumps Veto? Übrigens, vermutlich reicht es nicht, wenn er es nur auf Twitter sagt/schreibt 😉 är chunnt jo nideso druus...
    • Cpt. Jeppesen 14.03.2019 21:01
      Highlight Highlight Wenn ich es richtig verstanden habe, kann er nun sein Veto einlegen (per Twitter reicht natürlich nicht). Danach kann der Senat mit einer 2/3 Mehrheis sein Veto rückgängig machen. Allerdings bräuchte es dafür noch einmal 8 mehr Republikaner, als eben, die gegen Trump stimmen und ich glaube das wird schwierig. Aber wer weiss...
    • Sherlock_Holmes 14.03.2019 21:27
      Highlight Highlight Ein Veto des Amerikanischen Präsidenten kann durch ein 2/3 Mehrheit des Kongresses gekippt d.h. überstimmt werden, was allerdings selten der Fall ist.
      Dafür müsste im Representantenhaus und im Senat eine 2/3 Mehrheit gegen den Beschluss des Präsidenten erreicht werden.
      Da die Reps im Senat die Mehrheit haben, müssten – wenn ich richtig gerechnet habe – mindestens 22 Reps gegen den Präsidenten stimmen. Zwei Senatoren sind unabhängig. D.h. 20 Reps plus die Unabhängigen.
      Nun, wir werden sehen. Dazu haben 16 Staaten gegen den Notstand Klage erhoben.
      So schnell kommt Trump nicht zu seinem Geld.
    • swisskiss 14.03.2019 22:47
      Highlight Highlight Vanessa_2107: Senat und Repräsentantenhaus könnten dieses Veto überstimmen, brauchen dazu aber 2/3 Mehrheiten in beiden Kammern. Damit wäre der Notstand beendigt. Es ist bei den Mehrheitsverhältnissen nicht damit zu rechnen, dass die Demokraten die nötigen Stimmen von den Republikanern erhalten. Somit bleibt durch Veto Trump der Notstand in Kraft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 14.03.2019 20:35
    Highlight Highlight Was für ein Trauerspiel für eine Demokratie!
    • Kronrod 14.03.2019 20:42
      Highlight Highlight Ja, und alles wegen einem rein symbolischen Bauprojekt.
    • Toerpe Zwerg 14.03.2019 21:51
      Highlight Highlight Deplazierter Kommentar, werden Sie doch Zeuge eines demokratischen Prozesses nach dem Drehbuch der Verfassung. Als nächstes werden die Gerichte das Notrecht definitiv kassieren.
    • FrancoL 14.03.2019 22:22
      Highlight Highlight @TZ; Eben nicht! Es ist so wie wenn man in der Schweiz zB das Initiativrecht ad absurdum führt, das schwächt den demokratischen Gedanken. Viele demokratischen Institutionen wurden eingebaut um die Demokratie zu stützen, verlieren aber bei ungebührender Verwendung ihren ursprünglichen Zweck und genau das ist die grosse Gefahr in den USA. Trump missbraucht das System und dies kann verheerende Folgen haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pfffffffff 14.03.2019 20:24
    Highlight Highlight Cool, langsam kippt das Momentum
    • Hiker 14.03.2019 21:12
      Highlight Highlight Das ist bemerkenswert, hier geschieht endlich mal wieder was.

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