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President Donald Trump speaks during a Latinos for Trump event at Trump National Doral Miami resort, Friday, Sept. 25, 2020, in Doral, Fla. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump

US-Präsident Donald Trump: Eine friedliche Machtübergabe will er nicht garantieren. Bild: keystone

Trump schürt Zweifel an der Legitimität der Wahl – 5 Fragen und Antworten

In etwas mehr als fünf Wochen wählt Amerika einen neuen Präsidenten. Donald Trump hat die vergangenen Tage dazu genutzt, seine massive Kritik an der brieflichen Stimmabgabe zu erneuern. Warum tut er dies? Fünf Fragen und Antworten zum kommenden Streit um die Legitimität der Wahlresultate.

renzo ruf, washington / schweiz am wochenende



Der amerikanische Präsident sät Zweifel an der Rechtmässigkeit des kommenden Urnengangs. So deutete Donald Trump in der vergangenen Woche an, dass er die Präsidentenwahl am 3. November nur dann verlieren werde, wenn es dem politischen Gegner erlaubt werde, zu schwindeln.

Sinngemäss sagte Trump: Er weigere sich, eine friedliche Machtübergabe zu garantieren, falls seine Kritik am Wahlsystem weiterhin auf taube Ohren stosse. Und weiter sagte er im Weissen Haus: Wenn man «die Wahlzettel» vergesse, dann seien solche Gedankenspiele nicht notwendig, komme es doch in diesem Fall nicht zu einem Transfer der Macht.

Präsident Trump hat am Donnerstag erneut gesagt, er sei nicht sicher, ob die kommende Wahl «ehrlich» sein werde. Was meint er damit?

Der Republikaner im Weissen Haus glaubt allem Anschein nach nicht mehr daran, dass er die Präsidentenwahl am 3. November gewinnen wird. Also schürt er Zweifel an der Legitimation des Resultats. Trump begründet dies mit dem Wahlsystem: Aufgrund der Coronapandemie, die in Amerika bereits 202'000 Todesopfer gefordert hat, erlaubt die Mehrzahl der 50 Bundesstaaten nun eine briefliche Stimmabgabe, ohne dass die Wähler über bürokratische Hürden springen müssen.

Der Präsident behauptet, dies werde zu massenhaften Fälschungen führen – obwohl er selbst ein Briefwähler ist, da er im Bundesstaat Florida als Wähler registriert ist.

Hat er Beweise für seine Behauptungen?

Trump und seine Anhänger greifen gerne auf Anekdoten zurück, um ihre Thesen zu beweisen. So sorgte ein am Donnerstag publik gewordener Fall im Verwaltungsbezirk Luzerne County in Pennsylvania für Aufsehen, nachdem neun Stimmzettel (sieben davon angeblich für Trump) in einem Abfallkübel gefunden wurden. Grundsätzlich lässt sich sagen: Natürlich wird in einem Land wie Amerika, in dem gegen 235 Millionen Wählerinnen und Wähler wohnen, ständig betrogen.

So kommt es immer wieder vor, dass Menschen an die Urnen gehen, die nicht wahlberechtigt sind. Aber Beweise für eine systematische Manipulation der Wahlresultate durch den politischen Gegner hat Trump bisher keine erbringen können. So lässt sich der Vorfall in Luzerne County – einem Bezirk, in dem notabene republikanische Mandatsträger den Ton angeben – nach ersten Erkenntnissen mit menschlichem Versagen erklären.

Welche Folgen haben die Neuerungen für die Auszählung der Stimmen?

Generell lässt sich sagen: Die Auszählung der Stimmen wird dieses Jahr länger dauern als 2016 oder 2012 – auch weil viele Beobachter mit einer Rekordbeteiligung rechnen. Mit definitiven Resultaten bereits am Wahlabend, so wie dies Trump fordert, ist deshalb nicht zu rechnen.

Ein Szenario macht Beobachtern besonders Angst: Nach der ersten Auszählung der Stimmen liegt Trump in umkämpften Staaten wie Pennsylvania oder Wisconsin oder Michigan klar vorne. Dann tröpfeln die Resultate der Briefstimmen ein, und der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden überholt den Republikaner.

Könnte Trump denn ein Resultat ignorieren, das ihm nicht passt?

Das amerikanische Wahlsystem sieht einen zweistufigen Auszählungsprozess vor. In einem ersten Schritt ermitteln die 50 Bundesstaaten plus der Hauptstadtbezirk District of Columbia den Präsidentschaftskandidaten, der die meisten Stimmen bekommen hat. Dann werden, in einem zweiten Schritt, die Wahlmänner-Stimmen (Electoral Votes) auf den jeweiligen Sieger verteilt.

Sämtliche Elektoren treffen sich am 14. Dezember, so steht es im entsprechenden Gesetz, um im Wahlmänner-Gremium (Electoral College) den formalen Sieger der Präsidentenwahl zu erküren. Trump hätte also ausreichend Zeit, zwischen dem Wahltag am 3. November und dem Zusammentreffen des «Electoral College» den Prozess zu sabotieren.

Welche Rolle könnte der Supreme Court in diesem Auseinandersetzungen spielen?

Der Supreme Court in Washington ist das höchste amerikanische Gericht. In einem Streit um den Ausgang der Wahl könnte es die Rolle eines Schiedsrichters übernehmen, sofern die konservative Mehrheit damit einverstanden ist. (Zuletzt griff der Supreme Court im Präsidentschaftswahljahr 2000, in anderer Besetzung, in die Auszählung der Stimmen in Florida ein.)

Trump sagt, er wolle unbedingt verhindern, dass am Verfassungsgericht ein Patt herrsche. Deshalb drängt er den Senat, die Nachfolgerin der verstorbenen linken Richterin Ruth Bader Ginsburg möglichst schnell zu bestätigen – nachdem er am Samstag den entsprechenden Namen präsentieren will.

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