Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar zahlen. Das hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag entschieden.
Die Klägerseite hatte 100 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hiess es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.
Der Yukos-Konzern des einst reichsten russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski war von Russland zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen Chodorkowski sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor und nahmen ihn in Lagerhaft. Grosse Teile des Konzernvermögens fielen an den Staatskonzern Rosneft.
Dagegen zog ein Teil der ehemaligen Yukos-Aktionäre vor den internationalen Schiedsgerichtshof. Die Klägerseite argumentierte unter anderem mit der Internationalen Energie Charta, die Russland 1991 unterzeichnet hatte. Allerdings wurde sie nie ratifiziert.
Nach Angaben der Kläger kann nach dem Schiedsgerichtsspruch russisches Vermögen gepfändet werden. Allerdings haben beide Seiten das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten.
Dies dürfte Russland wohl auch tun. Aussenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, das Land werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um seine Position zu verteidigen.
Der frühere Öl-Magnat Michail Chodorkowski hat die Verurteilung Russlands zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar Schadenersatz an Ex-Anteilseigner des zerschlagenen Yukos-Konzerns begrüsst. «Es ist fantastisch, dass die Aktionäre die Chance erhalten, die ihnen entstandenen Verluste zurückzubekommen», teilte Chodorkowski am Montag mit.
Er selber gehöre nicht zu den Klägern und wolle finanziell auch nicht von dem Entscheid profitieren. Ein internationales Gericht hat Russland zu den Zahlungen verurteilt. Damit wird den Aktionären des einst grössten russischen Ölkonzerns ungefähr die Hälfte der von ihnen geforderten Summe zugesprochen. (aeg/sda/dpa)
