Extreme Ideologen nehmen ihre Armeewaffe weiterhin nach Hause
Der Nationalrat lehnt eine verschärfende Ergänzung des Militärgesetzes ab. Personen, die wiederholt extreme Ideologien geäussert oder zur Schau gestellt haben, dürfen weiterhin ihre Ordonnanzwaffe Zuhause in ihren Schrank stellen.
Nationalrätin Chantal Galladé (SP/ZH) ist mit ihrer Motion «Keine Ordonnanzwaffen für gewaltverherrlichende Extremisten» gescheitert. Ihre Argumentation, es sei nicht annehmbar, dass Extremisten die Armee auf gerichtlichem Wege zwingen können, ihnen eine persönliche Waffe zu überlassen, ist wirkungslos geblieben.
Das geltende Gesetz biete genügend Schutz vor Gewalt mit der Armeewaffe
Der Nationalrat teilte auch Galladés Meinung nicht, wonach waffenbesitzende Extremisten dem Ruf der Armeee schaden. Die grosse Kammer folgte damit dem Bundesrat und schickte Galladés Motion mit 98 zu 82 Stimmen bei 8 Enthaltungen bachab. Das geltende Militärgesetz biete bereits ausreichend Gewähr und überlasse nur Personen eine Armeewaffe, bei denen kein erhöhtes Gewaltpotenzial festgestellt werde. (sda/cl)
