Bundesrat sagt Nein zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP
Das Parlament kann über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder Nachhaltigkeitsinitiative entscheiden. Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zum Begehren. Er will keinen Gegenvorschlag dazu, setzt aber auf Massnahmen, um die Folgen der Zuwanderung abzufedern.
Die SVP will die Verfassung mit einem Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzen. Demnach soll die Bevölkerungszahl in der Schweiz 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten dürfen. Gelingt das nicht, müsste als letzte Massnahme das EU-Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden.
Die Initiative gefährdet laut Bundesrat den bilateralen Weg. Müsste das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden, würde die Schweiz ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren, schrieb er am Freitag. Und die Schweiz könnte nicht mehr am Schengen- und Dublin-System teilnehmen.
Mehr irreguläre Einwanderung wäre die Folge. Der Bundesrat will keinen Gegenvorschlag zur Initiative, sondern stattdessen beim Asylsystem ansetzen, beim Arbeitskräftepotenzial im Inland und beim Wohnungsmarkt. (dab/sda)
