Vorsichtiges Aufatmen nach Bundesratsentscheid zu EU-Verhandlungen – nur SVP verärgert
Die meisten Parteien und Verbände begrüssen, dass der Bundesrat im EU-Dossier vorwärts machen will. Nur die SVP ist gar nicht erfreut über die Pläne zu einem neuen Rahmenabkommen.
Den Grünen und den Grünliberalen kann es hingegen gar nicht schnell genug gehen: Der Prozess sei zu träge, schrieb etwa GLP-Präsident Jürg Grossen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli bezeichnete den Zeitplan als zu zögerlich. Insgesamt begrüssten es aber die beiden Parteien, dass Bewegung ins Dossier kommt.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth liess hingegen keine Kritik am Zeitplan verlauten. Er begrüsse den Entscheid des Bundesrats, sagte er zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Ohnehin gebe es noch offene Fragen, für die es innenpolitische Lösungen brauche – etwa betreffend Lohnschutz, Strom und Service Public.
Auch die Mitte sah noch Klärungsbedarf, insbesondere betreffend dem Lohnschutz. Sie forderte in einer Stellungnahme ein klares Bekenntnis zum Schutz des Lohnniveaus und der Sozialwerke. Vom Bundesrat erwarte man mehr als «leere Ankündigungen». Ein «Versagen im Bereich des Sozialschutzes» könne schliesslich zu einer Zunahme der Spannungen in der Gesellschaft führen, liess sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister zitieren.
Gar keine Freude über den Entscheid war bei der SVP auszumachen. Seine Partei sei «schockiert» darüber, dass der Bundesrat nun ein erneutes Rahmenabkommen plane, sagte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zu Keystone-SDA. Ein solches würde einer Beerdigung der Volksrechte gleichkommen. Die SVP wehre sich weiterhin gegen eine automatische Rechtsübernahme wie auch gegen die Unterstellung der Schweiz unter den Europäischen Gerichtshof.
Die FDP begrüsste in einer Stellungnahme, dass die bisherigen Sondierungen und Gespräche zwischen der Schweiz und der EU unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis fortgesetzt würden. Sobald die angekündigten Eckwerte durch den Bundesrat erarbeitet seien, werde die FDP diese analysieren.
Zurückhaltende Gewerkschaften
Positive Rückmeldungen kamen aus der Wirtschaft. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse betonte etwa die Bedeutung der Partnerschaft mit der EU. Der Entscheid des Bundesrats sei deshalb ein wichtiger Schritt für die Schweizer Wirtschaft.
Auch der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) begrüsste den Bundesratsentscheid. Er ermutige den Bundesrat, das angekündigte Verhandlungsmandat nun rasch zu verabschieden.
Zurückhaltender reagierten die Gewerkschaften. So bekräftigte der Schweizerische Gewerkschaftsbund, dass er auf Lohnschutz und Service Public beharre.
EU-Kommission begrüsst Entscheid
Uneingeschränkt positiv reagierte Brüssel. Sie begrüsse den Entscheid des Bundesrates, liess die EU-Kommission ausrichten. Dieser werde nun helfen, «das volle Potential unserer Kooperation zu entfalten, andere Bereiche wie Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingeschlossen».
Das Ziel bleibe dasselbe: «Die Aufwertung der Beziehungen EU-Schweiz in einer Weise, welche die tiefe Integration der Schweiz im EU-Binnenmarkt» unter gleichen Bedingungen reflektiere, schrieb die Brüsseler Behörde weiter. (sda)
