«Sektion EU»: Neue SP-Gruppe will sich für EU-Beitritt einsetzen
Mitten in der Diskussion um das umstrittene Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU hat sich in der SP eine neue proeuropäische Gruppierung gebildet, die einen EU-Beitritt der Schweiz befürwortet. Mitgründerin ist die frühere Berner SP-Nationalratspräsidentin Gret Haller.
Die Gruppe will am Dienstag in Olten SO erstmals an die Öffentlichkeit treten, wie die 71-jährige Publizistin und Ex-SP-Nationalrätin (1987-1994) in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag erklärte.
Die Gruppe habe sich im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei als «Sektion EU» konstituiert, sagte Haller. Die Aktivitäten richteten sich nicht als Kritik gegen die SP, sondern sie seien eine Ergänzung. Die Gruppe will Kontakt zu anderen proeuropäischen Kräften in der Schweiz und im Ausland knüpfen.
«Irgendwann wird der Bilateralismus zu kompliziert. Oder die Stimmberechtigten wollen endlich Einfluss nehmen auf die Gestaltung des EU-Rechts», erklärte die Juristin Haller, die vor dem Millennium mehrere Jahre als Botschafterin beim Europarat und als Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Herzegovina amtete. «Ich bin überzeugt, dass der Moment kommen wird, in dem die Schweiz beitreten wird.»
Den Grund sieht sie unter anderem in der Vernetzung der schweizerischen Wirtschaft. Auch Klimapolitik, Datenschutz, Migration oder Terrorbekämpfung könne die Schweiz nicht im Alleingang bewältigen.
Haller vergleicht die heutige Situation der Schweiz mit jener vor der Gründung des modernen Bundesstaats. «Die Kantone waren nicht mehr in der Lage, innerhalb der Kantonsgrenzen zu wirtschaften, aber trotzdem gab es welche – insbesondere die Katholisch-Konservativen –, die einen Zusammenschluss nicht wollten. Die Auseinandersetzung dauerte 30 Jahre. Mit dem bekannten Ergebnis.» (sda)
