Nationalrat will nicht an ausgebauter Schengen-Datenbank teilnehmen
Der Nationalrat lehnt die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS ab. Die Vorlage ist am Donnerstag am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert.
Die Abstimmung fiel mit 79 zu 74 Stimmen bei 38 Enthaltungen aus. Die Nein-Stimmen kamen von SVP und Grünen, die SP enthielt sich. Die Fraktionen hatten unterschiedliche Gründe für ihre Vorbehalte.
Für die SVP ging es um die Übernahme von EU-Recht und um das Verhältnis der neuen Regeln zur automatischen Landesverweisung. Die Linke kritisierte, dass mit der SIS-Vorlage auch gleich noch das Ausländerrecht verschärft werde. Justizministerin Karin Keller-Sutter bestritt dies.
Die Schweiz ist als Schengen-Staat zur Übernahme des neuen EU-Rechts verpflichtet. Die Umsetzungsfrist vom 20. November 2020 kann ohnehin nicht mehr eingehalten werden. Mit der Ablehnung durch den Nationalrat verzögert sich die Umsetzung weiter.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Tritt dieser darauf ein, geht der Entwurf zurück an den Nationalrat. Spricht sich die grosse Kammer erneut dagegen aus, ist die SIS-Vorlage vom Tisch. (sda)
