Schweiz
EU

Schweiz-EU: Mit diesem Plan will Ambühl die Beziehungen zu Brüssel retten

Michael Ambuehl, Professor an der ETH Zuerich, spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die "Bottom-up Schutzklausel", am Montag, 7. Maerz 2016, im Haus der Kantone in Bern. (KEYSTONE/Pe ...
Ex-Staatssekretär Michael Ambühl bringt neue Vorschläge in die vorworrene EU-Diskussion ein. Bild: KEYSTONE

Schweiz-EU: Mit diesem Plan will Ambühl die Beziehungen zu Brüssel retten

03.08.2021, 19:2803.08.2021, 19:28

Proaktiv handeln statt abwarten, bis die EU Fakten schafft: Das fordert der frühere EDA- und Finanz-Staatssekretär sowie Unterhändler für die Schweiz in Brüssel, Michael Ambühl, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union.

Gemeinsam mit seiner Mit-Dozentin Daniela Scherer an der ETH Zürich schlägt Ambühl einen Plan B in drei Etappen vor.

Zuerst solle Goodwill geschaffen werden, dann müsse man die Position der Schweiz konsolidieren und anschliessend ein Paket ausarbeiten, die Bilateralen III, wie Scherer in der Sendung «Echo» von Schweizer Radio SRF am Dienstagabend sagte.

«Nur so kann man am Steuer bleiben und muss nicht auf dem Beifahrersitz Platz nehmen.»
Daniela Scherer

Die EU sei einerseits die wichtigste Partnerin der Schweiz, andererseits sei es als kleinere Verhandlungspartei wichtig, proaktiv Vorschläge einzubringen. «Nur so kann man am Steuer bleiben und muss nicht auf dem Beifahrersitz Platz nehmen», sagte Scherer.

  • In einem ersten Schritt solle die Schweiz in Brüssel zum Beispiel mit der Zahlung der Kohäsionsmilliarde, mit zusätzlichen politischen Kontakten und mit Kooperationen im Gesundheitsbereich oder der Klimapolitik den Boden bereiten. Schliesslich habe die Schweiz formell die Verhandlungen beendet.
  • In einem zweiten Schritt solle der Bundesrat eine politisch breit abgestützte Erklärung zur Europa-Politik formulieren. Denn der EU sei nicht mehr klar, was die Schweiz eigentlich wolle.
  • Und in einem dritten Schritt gelte es, die Bilateralen III auszuhandeln. Darin solle sich die Schweiz mit der EU auf die Übernahme von EU-Recht einigen in neuen Themen wie der Gesundheit. Besonders strittige Themen wie Lohnschutz, Unionsbürgerrecht oder staatliche Beihilfen sollen vorerst ausgeklammert bleiben.

Und bei Streitfällen soll ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht nur über die Verhältnismässigkeit von Strafmassnahmen entscheiden, ohne den Europäischen Gerichtshof anzuhören. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Rechtspopulisten in Europa
1 / 15
Rechtspopulisten in Europa
Alternative für Deutschland: Die AfD mit ihrem Führungsduo Alice Weidel und Alexander Gauland hat sich in allen deutschen Bundesländern etabliert. Sie wird von den anderen Parteien (noch) gemieden.
quelle: dpa-zentralbild / britta pedersen
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Ungarn schottet sich weiter ab
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
SVP entscheidet heute über das Bundesratsticket – die wichtigsten Fragen und Antworten
Heute entscheidet die SVP-Bundeshausfraktion, wer für sie ins Rennen steigen soll um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin. Sieben Männer und eine Frau kandidieren für einen Sitz in der Landesregierung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Am heutigen Freitagnachmittag entscheidet die SVP-Fraktion über ihr Ticket. Die Plätze auf dem Wahlvorschlag werden in geheimer Wahl vergeben, nach dem Muster der Bundesratswahl und falls nötig mit mehreren Wahlgängen, wie Vize-Fraktionschef Franz Grüter auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Wer das absolute Mehr erreicht, ist nominiert.
Zur Story