Wie Europa die Menschenrechte beschneidet und damit seine Werte untergräbt
Europa hat Angst. Vor Dschihadisten, die sich dem Islamischen Staat (IS) anschliessen und nach ihrer Rückkehr Terroranschläge verüben könnten. Deshalb werden die Gesetze verschärft, in der Schweiz und anderen Staaten.
Am weitesten gehen die Briten: Ein diese Woche vorgestelltes Anti-Terror-Gesetz sieht nicht nur Ausreiseverbote für potenzielle IS-Kämpfer vor. Wer unter Verdacht steht, sich im Ausland an terroristischen Aktivitäten zu beteiligen, dem soll die Rückkehr für mindestens zwei Jahre verboten und der britische Pass entzogen werden. Rechtliche Schritte dagegen sind nicht vorgesehen.
Der Entwurf geht aber noch weiter: Lehrer und Universitätsdozenten sollen radikale Tendenzen melden, sie werden damit zur Denunziation verpflichtet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bezeichnen das Gesetz als «gefährliche Wundertüte». Selbst der unabhängige Aufseher über die britische Terrorgesetzgebung hat Bedenken angemeldet.
Im Kampf gegen die Terrorbedrohung geraten die Menschenrechte unter Druck. Das zeigte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA mit dem umstrittenen PATRIOT Act. Das zeigt sich in den weltweiten Bestrebungen, die Kommunikation im Internet lückenlos zu überwachen. Das zeigt sich in der zunehmenden Bereitschaft, die Rechte der Muslime mit Burka-, Kopftuch- und Minarettverboten einzuschränken.
Der sorglose Umgang mit Grundrechten wie der Meinungs- und Religionsfreiheit stimmt nachdenklich. Menschenrechtler sind darüber wenig erstaunt. Sie stellen eine zunehmende Ignoranz in der Bevölkerung fest. Vielen Europäern fehlt nach Jahrzehnten in Freiheit und Demokratie die Sensibilität für die Bedeutung der Menschenrechte. Sie werden als Selbstverständlichkeit betrachtet, dabei sind sie eine hart erkämpfte Errungenschaft.
Die Amerikanische und die Französische Revolution hatten im 18. Jahrhundert die Grundlage für die Menschenrechte gelegt. Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs verabschiedeten die Vereinten Nationen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Zwei Jahre später folgte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats. Die Schweiz konnte sie erst 1974 ratifizieren, nach der Einführung des Frauenstimmrechts.
Das 40-Jahr-Jubiläum wäre ein Grund zum Feiern. Stattdessen wird die EMRK zunehmend attackiert, vor allem durch die SVP. Sie zielt auf eine Kündigung ab, ihr Bundesrat Ueli Maurer hat dies in der Landesregierung kürzlich sogar offen gefordert. Die SVP will nur noch das zwingende Völkerrecht akzeptieren. Es verbietet Angriffskriege, Folter und Sklaverei, schützt aber nicht Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder das Recht auf ein faires juristisches Verfahren.
Diese Dinge könnten in der Bundesverfassung geregelt werden, kontern EMRK-Kritiker. Doch die kann jederzeit geändert werden, besonders in einem Land wie der Schweiz mit direkter Demokratie und ohne Verfassungsgerichtsbarkeit. Die EMRK dagegen ist ein «Schutzwall» für die Grundrechte. Der Bundesrat hat in einem letzte Woche veröffentlichten Bericht betont, eine Kündigung der EMRK komme «nicht in Frage». Sie sei «ein zentraler Baustein der europäischen Grundwertegemeinschaft».
Um die war es schon besser bestellt. Im Gleichschritt mit der Einschränkung der Menschenrechte wächst die Bewunderung für autoritäre Staaten wie China und Russland. Gerühmt wird die «Effizienz» des chinesischen Systems, das Andersdenkende und Minderheiten wie die Tibeter brutal unterdrückt. Geradezu peinlich ist die heimliche bis offene Verehrung für Wladimir Putin. Tiefpunkt war die Forderung des ehemaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck, der Westen müsse die Annektierung der Krim akzeptieren nach dem Motto «Der Klügere gibt nach».
Nach scharfer Kritik ruderte Platzeck zurück. Doch auch in der Schweiz gibt es viele China-Bewunderer und Putin-Versteher. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Europa sich auf seine «Grundwertegemeinschaft» besinnt. Nur so kann sich der schrumpfende Kontinent in der Welt behaupten, denn Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind nach wie vor ein Leuchtturm für viele, die in Unfreiheit leben müssen. Daran sollten wir denken, ehe wir sie beschneiden.
