Referendum gegen Nachrichtendienstgesetz ist auf dem Weg
Sollte das Nachrichtendienstgesetz am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen werden, wird die Piratenpartei am 6. Oktober den Startschuss für ein Referendum geben. Auch die Grünen und die JUSO wollen ein solches unterstützen.
Die Piratenpartei startete am Dienstag einen letzten Aufruf, um die Parlamentarier vor der Schlussabstimmung umzustimmen. Mit dem Nachrichtendienstgesetz könnten zwei Jahrhunderte Neutralität mit einem Digitalkrieg jenseits jeder demokratischen Kontrolle zu Ende gehen, warnte die Piratenpartei in ihrer Mitteilung.
Es sei beunruhigend, dass viele Parlamentarier einen «Polizeistaat» schaffen wollten, hiess es weiter. Das Gesetz sei ein Angriff auf den Rechtsstaat, die Privatsphäre sowie die Menschenrechte.
Sollten die Räte das Gesetz am Freitag in der Schlussabstimmung annehmen, was sehr wahrscheinlich ist, werde die Partei das Referendum lancieren.
Auch die Grünen und die JUSO werden das Referendum unterstützen, wie die beiden Parteien auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagten. Die SP habe darüber noch nicht definitiv entschieden, sagte Mediensprecher Michael Sorg. (wst/sda)
