Zürich soll zum «Sicheren Hafen» für Flüchtlinge erklärt werden
Eine Mehrheit im Zürcher Gemeinderat will, dass die Stadt Zürich zum «Sicheren Hafen» für Flüchtlinge erklärt wird. Das Parlament hat am Mittwoch ein SP-Postulat mit 63 zu 53 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
Bei den «Sicheren Häfen» handelt es sich um ein informelles Netzwerk von europäischen Städten. Aktuell sind gemäss Website des Projektes 320 vorwiegend deutsche Städte dabei. Der nächstgelegene «Sichere Haften» ist Konstanz. Schweizer Städte fehlen bisher auf der Karte.
Die «Sicheren Häfen» haben sich zum Ziel gesetzt, Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, unkompliziert unterzubringen – und dies zusätzlich zur bestehenden Verteilungsquote. Die Stadt Zürich würde also freiwillig mehr Asylsuchende aufnehmen.
Als «Sicherer Hafen» habe die Stadt Zürich die Möglichkeit, ihre «vorbildlichen Bemühungen» für eine menschenwürdige Unterbringung weiter zu verstärken, so die Postulanten. Der Stadtrat hat nun zwei Jahre Zeit, seine Haltung zu dieser Forderung vorzulegen.
Entschieden dagegen war die SVP. Wer das Projekt unterstütze, fördere die Flüchtlingsbewegungen und sei so mitverantwortlich für zehntausende Tote auf dem Mittelmeer, sagte Samuel Balsiger. Zudem fördere dieses Projekt den Rechtsrutsch, weil die Menschen immer unzufriedener würden. (sda)
