Zürcher Politiker haben (manchmal) bis 22 Uhr Sitzungen – jetzt wollen sie mehr Lohn dafür
Die Stadtzürcher Parlamentarier haben sich für eine «angemessene Entschädigung» ausgesprochen. Auch ein öV-Abo soll es für die Gemeinderäte geben. Die SVP wehrte sich vehement gegen die Forderungen.
Rund 13'000 Franken plus Spesen erhalten die Zürcher Gemeinderätinnen und Gemeinderäte heute jährlich. Das ist den Parteien SP, Grüne, AL, GLP und Mitte/EVP zu wenig. Die Arbeit im Gemeinderat sei aufgrund der Komplexität der Geschäfte im Laufe der Jahre aufwändiger und zeitintensiver geworden, heisst es in einem Antrag an die Geschäftsleitung des Gemeinderats.
Über 40 Prozent der Gemeinderäte beendeten keine Legislaturperiode, sagte Barbara Wiesmann (SP) in der Sitzung vom Mittwoch. Das Amt müsse besser mit Beruf und Familie vereinbar werden. Die Arbeit als Gemeinderätin entspreche einem Pensum von 30 bis 40 Prozent, ergänzte Monika Bätschmann (Grüne). Im Gemeinderat leiste man also viel Freiwilligenarbeit. Als Beispiel dafür die Sitzung vom heutigen Mittwoch: Die Politikerinnen und Politiker mussten um 17 Uhr antraben und werden voraussichtlich bis 22 Uhr debattieren.
Freiwillig im Rat
Die Entschädigung sollte, ohne einen klaren Betrag zu nennen, angepasst werden. Aber auch die Einbindung in die 2. Säule, die Vergütung der Kinderbetreuung bei Parlamentssitzungen oder ein Jahres-Abo für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Zürich sollte es künftig geben.
Darauf gab es scharfe Worte von der SVP. Roger Bartholdi sagte, das Mandat sei freiwillig, und es sei ein Privileg, gewählt zu werden. «Sie kriegen den Hals nicht voll», meinte Parteikollege Samuel Balsiger. Gefordert sei mindestens eine Verdoppelung, da die 2. Säule erst ab einem Jahreslohn von 25'000 Franken existiere. Man solle also ehrlich sein und eine Verdoppelung fordern.
In diesem Punkt widersprach Michael Schmid (FDP). Der Arbeitgeber könne selber bestimmen, ab wann die Eintrittsschwelle für die 2. Säule gelte. Seine Fraktion enthielt sich allerdings der Stimme. Der Antrag wurde mit 80 zu 13 Stimmen bei 18 Enthaltungen an die Geschäftsleitung überwiesen. (sda)
