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Gesellschaft & Politik

Bürgerliches Komitee kämpft für Konzernverantwortungsinitiative

Martin Landolt, Nationalrat BDP-GL, prueft sein Namensschild kurz vor einer Medienkonferenz eines buergerlichen Komitees fuer die Konzernverantwortungsinitiative, am Mittwoch, 30. September 2020, in B ...
Martin Landolt, Nationalrat BDP-GL, prüft sein Namensschild kurz vor einer Medienkonferenz eines buergerlichen Komitees für die Konzernverantwortungsinitiative.Bild: keystone

Konzernverantwortung: Initiative erhält bürgerliche Schützenhilfe

30.09.2020, 10:3030.09.2020, 12:10
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Die Konzernverantwortungsinitiative aus dem links-grünen Lager erhält Unterstützung von bürgerlicher Seite. Laut dem Ja-Komitee mit über 350 Politikerinnen und Politikern aus SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP fordert das Volksbegehren eine Selbstverständlichkeit.

Volk und Stände werden am 29. November über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» entscheiden. Sie fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Herzstück der Initiative ist die Sorgfaltsprüfungspflicht, die neu eingeführt werden soll. Kommt ein Schweizer Konzern dieser Pflicht nicht nach, soll er auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben.

Keine unrealistischen Forderungen

Falls Konzerne Menschenrechte verletzten oder die Umwelt zerstörten, müssten sie auch dafür geradestehen - egal, wo das Delikt geschehe, lautet der Tenor des bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung. «Verantwortungsvolles Unternehmertum ist nicht zu viel verlangt», sagte BDP-Präsident und -Nationalrat Martin Landolt (GL) am Mittwoch vor den Medien. Wer sich vor der Verantwortung drücke, schade der Glaubwürdigkeit der Schweizer Wirtschaft.

Die Initiative sei pragmatisch und umsetzbar, hielt der Freiburger alt CVP-Nationalrat Dominique de Buman fest. «Die meisten Unternehmen setzten die Regeln bereits um.» Nun müssten die «schwarzen Schafe» nachziehen.

«Gegenvorschlag ist Etikettenschwindel»

GLP-Nationalrat Beat Flach (AG) wehrte sich gegen den Vorwurf der Gegner, wonach die Initianten die Beweislast umkehren wollten. Das stehe weder in der Initiative noch in dem vom Nationalrat ausgearbeiteten und schliesslich knapp gescheiterten Gegenvorschlag.

Parlament und Bundesrat empfehlen die Konzernverantwortungsinitiative zur Ablehnung. Das Parlament verabschiedete aber einen indirekten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative automatisch in Kraft tritt. Das Gesetz verzichtet auf neue Haftungsregelungen, beinhaltet aber eine Berichterstattungspflicht sowie eine Sorgfaltsprüfungspflicht in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmineralien.

Der nun vorliegende Gegenentwurf sei ein «Etikettenschwindel», sagte Flach. Ohne Haftungsregeln sei die Vorlage unbrauchbar. «Die Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt», fügte die Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller an. Und der Urner CVP-Nationalrat Simon Stadler hielt fest: «Unser Wohlstand soll nicht auf dem Buckel anderer Menschen basieren.»

Bürgerliche sind gespalten

Das bürgerliche Komitee fährt in den kommenden Wochen eine eigenständige Kampagne mit Zeitungs- und Onlineinseraten, in Abstimmung mit den Initianten, wie die Verantwortlichen vor den Medien bekanntgaben. Hinter der Initiative steht eine Koalition aus über hundert Hilfswerken, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen, genossenschaftlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden.

Treiber der bürgerlichen Ja-Allianz sind insbesondere die CVP und die GLP. Doch auch diese Parteien sind in der Frage gespalten und sind auch im Nein-Komitee vertreten. Dieses präsentiert am Nachmittag seine Argumente. (sda)

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28 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Stax Mirner
30.09.2020 10:53registriert Mai 2020
Was sollte dieser Gegenvorschlag bringen, wenn Menschenrechtsverletzungen nicht geahndet werden?
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Hitsch
30.09.2020 10:46registriert April 2020
"Das Gesetz verzichtet auf neue Haftungsregelungen" wieso braucht es dann ein Gesetz, dann machen die Konzerne eh was sie wollen.
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Christian Mueller (1)
30.09.2020 11:33registriert Januar 2016
Der Gegenvorschlag ist eine Nebelpetarde der Wirtschaftsverbände, die gar nix ändern wollen, höchstens zum Schlechteren.
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