Ungewohnte Allianz: Grüne und SVP kämpfen gemeinsam für mehr Transparenz
Am Anfang war ein Postulat. Es wurde im letzten April von der Grünen-Fraktion eingereicht. Das Ziel dabei: Sicherstellen, dass die Parlamentsmitglieder ihre Interessenbindungen auch wirklich offenlegen, wie das vom Gesetz verlangt wird. Denn damit harzt es bisweilen: «Es kommen immer wieder relevante Interessenbindungen zum Vorschein, die nicht als solche aufgeführt waren», kritisieren die Grünen in ihrem Postulat.
Kürzlich hat das 14-köpfige Büro des Nationalrats deutlich beschlossen, die noch nicht umgesetzten Punkte des Postulats zu unterstützen. Die Grünen erhielten auch Support der SVP, und wie: Auf Antrag von Fraktionschef Adrian Amstutz hat das Büro das Transparenz-Postulat sogar noch deutlich ausgeweitet, wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen.
Auch Anwälte in der Pflicht
Er habe eine Ergänzung zum Postulat der Grünen angebracht, bestätigt Amstutz. «Wer bei Geschäften mit finanziellen Auswirkungen eine Interessenkollision hat, muss das bei der Beratung in den zuständigen Kommissionen transparent klar offenlegen.» Dabei gehe es auch um Interessen, die «via Lobbyisten usw.» bestehen. Er denke an «Entwicklungshilfe, Rüstungsmaterial, Einkauf von Beratungsdienstleistungen» und weiteres mehr, so Amstutz.
Zudem will er auch Anwälte in die Pflicht nehmen, die bisher wegen des Berufsgeheimnisses durch die Maschen schlüpften. «Wenn der Betroffene selbst oder seine Firma ein Mandat im Zusammenhang mit dem Geschäft hat, muss er in den Ausstand treten. Er kann das ohne Angabe von Gründen tun, damit das Anwaltsgeheimnis gewahrt bleibt.»
Grüne und SVP, gemeinsam für Transparenz und also gegen Vetterliwirtschaft und heimliche Einflussnahme? Das ist eine eher ungewohnte Allianz. Balthasar Glättli, Zürcher Nationalrat und Fraktionschef der Grünen, nimmt den Support aber gerne entgegen: «Die Grünen arbeiten mit allen Parteien in einzelnen Sachfragen zusammen, immer dann nämlich, wenn man aus manchmal gleichen, manchmal auch unterschiedlichen Hintergründen zur gleichen Schlussfolgerung kommt.
Ein Beispiel in der Vergangenheit zwischen Grünen und SVP war jeweils der Widerstand gegen Auslandseinsätze der Armee.» Und im Fall der Interessenbindungen sei das auch so. Glättli: «Wir teilen die Haltung der SVP, dass Ratsmitglieder bei grossen Beschaffungsgeschäften, gerade auch im Rüstungsbereich, Transparenz schaffen müssen über ihre allfälligen persönlichen finanziellen Interessen und ihr Engagement für den einen oder anderen Lieferanten.»
Nicht alle in der Partei begeistert
«Miliz bedeutet, dass man offen und transparent deklariert, welche Interessen man vertritt», begründet Amstutz. «Gerade, wenn es um Geschäfte mit grossen finanziellen Auswirkungen geht.»
Der Berner ist sicher, dass das so angereicherte Postulat der Grünen die Mehrheit im Nationalrat erhalten wird. Dafür will er sich einsetzen. Allerdings dürfte auch sicher sein, dass Amstutz in seiner eigenen Partei nicht nur auf Begeisterung stossen wird. Auch dort gibt es Leute, die lieber im Dunkeln geschäften.
Wie geht es jetzt konkret weiter? Das Büro hielt in seiner Stellungnahme zum Postulat der Grünen fest, es werde allenfalls Korrekturmassnahme ergreifen oder der zuständigen Kommission «gesetzliche oder reglementarische Anpassungen beantragen». Die Schrauben werden also angezogen.
