Deutsche Grenzpolitik: Schweiz setzt bei Asyl auf geltendes Recht
Systematische Zurückweisungen an der Grenze, wie dies Deutschland plant, verstossen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht. Die Schweiz bedauere, dass Deutschland diese Massnahmen ohne Absprache getroffen habe, teilte das Justizdepartement am Mittwoch auf dem Portal X mit.
Die Schweizer Behörden beobachteten die Auswirkungen und prüften gegebenenfalls Massnahmen, schrieb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf X. Die Schweiz erwarte, dass der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr unbeeinträchtigt bleibe. «Die Bürgerinnen und Bürger beider Länder sollen weiterhin ungehindert über die Grenze zur Arbeit pendeln können», hiess es.
Und weiter: Bundesrat Beat Jans habe ein Treffen auf Ministerebene vorgeschlagen, eine Antwort stehe bisher aus.
Jans sei überzeugt, dass die Schengen-Staaten die Herausforderungen der Migration nur gemeinsam bewältigen können, hiess es weiter. Er halte auch fest, dass es dabei immer um Menschen gehe, darunter vulnerable Personen, Frauen und Kinder.
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte der CSU-Politiker an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. (sda)
