Schweiz
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Prediger der Winterthurer An'Nur-Moschee wurde ausgeschafft



Im Fall des sogenannten Hasspredigers von Winterthur ist ein Durchbruch gelungen: Die Behörden haben den Mann ausgeschafft.

Der ehemalige Prediger der An'Nur-Moschee sei nach Somalia überstellt worden, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Die somalischen Behörden hätten ihn als somalischen Staatsbürger anerkannt und seiner Rückführung zugestimmt.

Der Rückführung waren intensive Bemühungen des SEM zur Festlegung der Staatsangehörigkeit des Betroffenen vorangegangen. Da der Mann über keine gültigen Reisedokumente verfügte und bei den Befragungen durch das SEM nicht kooperierte, gestaltete sich die Abklärung seiner Staatsangehörigkeit aufwändig. Nachdem die zunächst vermutete äthiopische Staatsbürgerschaft nicht bestätigt werden konnte, wurde eine mögliche somalische Staatsbürgerschaft abgeklärt.

Aufforderung zu Gewalt

Im November 2017 hatte das Bezirksgericht Winterthur den damals 25-Jährigen zu einer bedingten 18-monatigen Freiheitsstrafe wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit und mehrfacher Gewaltdarstellung verurteilt.

Zudem auferlegte ihm das Gericht eine zehnjährige Landesverweisung. Das Zürcher Obergericht hat das Strafurteil im November 2018 bestätigt. Bereits im August 2017 hatte das SEM ein Asylgesuch des Mannes abgelehnt.

In Ausschaffungshaft

Die An'Nur-Moschee ist inzwischen geschlossen, der Prediger sass seit dem Urteil in Ausschaffungshaft. Die Bemühungen des Bundes um eine Ausschaffung gestalteten sich schwierig. Zudem wurde der Fall durch den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr stark mediatisiert.

Polizei-Razzia in der An'Nur-Moschee in Winterthur im November 2016. Ein verurteilter Prediger ist nun ausgeschafft worden. (Archivbild)

Die Polizei führt 2016 eine Razzia in der Winterthurer An'nur-Moschee durch. Bild: KEYSTONE

Dieser sorgte kurz vor den Zürcher Regierungsratswahlen mit Kritik an Justizministerin Karin Keller-Sutter und am SEM für Schlagzeilen. Fehr warf den Behörden in Bern vor, Äthiopien zu wenig unter Druck zu setzen. Er forderte etwa, Keller-Sutter solle den äthiopischen Botschafter einbestellen.

Heikle Äusserungen

Keller-Sutter versicherte, der Bund unternehme alles, um eine Lösung zu finden. Das SEM stellte seinerseits fest, es erteile zu Einzelfällen keine Auskünfte, weil die öffentliche Diskussion solcher Information die weiteren Schritte in einem Verfahren erschweren oder sogar verhindern könnten.

Experten erläuterten damals, der Prediger könne nun unter Umständen nicht zurückgeschickt werden, weil er öffentlich als gefährlich bezeichnet worden sei und ihm im Herkunftsland deswegen Gefahr drohe. Er könnte sogenannte Nachfluchtgründe geltend machen, sagte Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht, gegenüber dem «Blick».

Fehrs Kritik wurde verschiedentlich als Wahlkampfmanöver im Vorfeld der Zürcher Regierungsratswahlen interpretiert. Auf Nachfrage sagte SEM-Sprecher Daniel Bach, dass das SEM, wie immer, zu Einzelfällen keine weiteren Auskünfte erteile. Es stelle aber fest, dass die Rückführung aufgrund der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der Kapo Zürich gelungen sei. (leo/sda)

Razzia in Winterthurer Moschee

So baut ein Roboter einen Pavillon in Winterthur

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Video: srf

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51
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    Alle Leser-Kommentare
  • redeye70 04.05.2019 12:29
    Highlight Highlight Gute Neuigkeit. Ein Gesellschaftsvergifter weniger. Weiter so …
  • Wander Kern 04.05.2019 10:04
    Highlight Highlight Was??? Ich dachte mit dem Minarettverbot hätten wir längst alle radikalen Hassprediger vertrieben. So wurde uns das doch versprochen.
    • Roterriese 04.05.2019 12:33
      Highlight Highlight "So wurde uns das doch versprochen." Quelle?
    • Wander Kern 04.05.2019 13:10
      Highlight Highlight «das Begehren solle sicherstellen, dass Zwangsehen, Anpassungen persönlicher Rachejustiz, Nicht-Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols, Hass auf andersgläupige sowie geschlechtsungleiche Auslegung der Schulpflicht von allem Anfang an unterbunden würden»
      Basler Zeitung, Sammelfrist für Initiative «Gegen Bau von Minaretten» läuft - Memento vom 27. September 2007
    • violetta la douce 05.05.2019 15:26
      Highlight Highlight kern

      Was haben Sie eigentlich gegen das Minarettverbot?
      Schliifts?
    Weitere Antworten anzeigen
  • aglio e olio 04.05.2019 09:42
    Highlight Highlight Und trotzdem geht das weiter. Ein Teil dieser "Gemeinde" versammelt sich seit einiger Zeit im Winterthurer House of Sound und sorgt dort für Konflikte mit den dort ansässigen Musikern. Habs leider schon selbst miterleben müssen.
    • Oh Dae-su 04.05.2019 10:07
      Highlight Highlight Irgendwie ironisch, dass sich Anhänger einer Ideologie, die Musik als haram ablehnt, im House of Sound versammeln...
  • Muselbert Qrate 04.05.2019 09:41
    Highlight Highlight In anderen Medien konnte man lesen, dass Cedric Wehrmuth versucht hat diese Ausschaffung zu stoppen.. unverständlich...!!
    • Wander Kern 04.05.2019 10:02
      Highlight Highlight Ich habe in unabhängigen Blogs gelesen, das Muselbert Qrate ein enger Freund des Imams ist... undverständlich!
      Quellen oder Hintergründe kann ich leider keine angeben.
  • mrlila 04.05.2019 09:00
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Balois 04.05.2019 12:49
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Balois 04.05.2019 14:07
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Balois 04.05.2019 15:00
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
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  • Reudiger 04.05.2019 08:55
    Highlight Highlight Wurde langsam Zeit, gut dass es nun geklappt hat. Religiöser oder politischer Extremismus passt nicht in die Schweiz.
  • rodolofo 04.05.2019 08:30
    Highlight Highlight Wohin wurde er denn ausgeschafft?
    Und was meinen die Leute dort dazu, dass sie jetzt mit einem zusätzlichen Hassprediger "beschenkt" werden?
    Ist das die "Hilfe vor Ort", von der die SVP-Vertreter immer faseln?
    • Olmabrotwurst 04.05.2019 09:27
      Highlight Highlight Steht alles im Text.. und was die SVP damit zu tun hat .. keine Ahnung ^^
    • Scott 04.05.2019 09:29
      Highlight Highlight Nehmen Sie den 'guten' Mann doch zu sich.
    • dorfne 04.05.2019 09:33
      Highlight Highlight Wenn einer im Schongang behandelt wird reden Sie gerne vom Rechtsstaat. Aber auch dieser Entscheid ist rechtsstaatlich. Warum sagen Sie das diesmal nicht auch? Die Ausschaffung ist die mildest mögliche Strafe für einen, der Hass auf die "Ungläubigen" predigt und nur schon dadurch etliche Jungen für den IS gefügig macht, der von Sozialhilfe lebt und nicht mit unseren rechtsstaatlichen Behörden zusammenarbeiten will.
    Weitere Antworten anzeigen
  • reaper54 04.05.2019 08:20
    Highlight Highlight Ich finde es ziemlich bedenklich wie gegen Regierungsrat Fehr geschossen wird. Er hat seinen Job gemacht und die Zürcher Bevölkerung geschützt, als der Bund nicht mehr weitermachen wollte hat er ihn zurecht unter Druck gesetzt.
    • dorfne 04.05.2019 09:37
      Highlight Highlight Nimmt mich wunder, wie die Befürworter der Laisser- faire-Justiz dann reden wenn einige der frei herumlaufenden Gefährder mal einen Terroranschlag machen. Dann heisst es plötzlich, Justizversagen, Behördenversagen usw..
    • Wander Kern 04.05.2019 10:34
      Highlight Highlight @Dorfne
      Die sagen dann, das ist der Preis, den wir für eine freie Gesellschaft bezahlen. Wegen ein paar Verkehrstoten senken wir ja auch nicht das Geschwindigkeitslimit...
    • dorfne 04.05.2019 10:56
      Highlight Highlight @Wander. Stimmt wohl. Bei den AKWs spricht man ja auch vom Restrisiko. Ob aber die Opfer und deren Angehörige in ihrer Trauer und Wut auch so denken würden? Wohl eher nur jene dies nicht gepreicht hat.
  • ja, mein Herr 04.05.2019 08:14
    Highlight Highlight „Experten erläuterten damals, der Prediger könne nicht zurückgeschickt werden, weil er öffentlich als gefährlich bezeichnet worden sei und ihm im Herkunftsland deswegen Gefahr drohe“

    Aber wenn er für uns hier gefährlich ist, macht dies offenbar nichts.

    Krankes Asylwesen.
    • derEchteElch 04.05.2019 09:14
      Highlight Highlight Da sieht man wieder einmal, wie sehr man auf Experten verzichten könnte. Braucht niemand..
    • Roterriese 04.05.2019 09:38
      Highlight Highlight Es kann sich ja jeder Experte nennen: Nach Prüfung ist die Ausschaffung als absolut unproblematisch einzustufen.
    • dorfne 04.05.2019 09:39
      Highlight Highlight Warum die Bevölkerung vor solchen Typen schützen? Ist ja noch nie was passiert. Warum nicht davon ausgehen, dass es auch in Zukunft so bleiben wird? Ende Ironie..
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