Thurgauer Regierung streicht Klimaschutz-Massnahmen zusammen

Stellten den Massnahmenplan Klima 2027-2031 vor: Martin Eugster, Chef Amt für Umwelt, Regierungsräte Dominik Diezi und Walter Schönholzer, Martin Angehrn, Chef Landwirtschaftsamt. Bild: Kanton Thurgau

Thurgauer Regierung streicht Klimaschutz-Massnahmen zusammen

Der Regierungsrat hat den Massnahmenplan zur Erreichung der Klimaziele nach der Vernehmlassung überarbeitet. In der neuen Fassung sind es weniger Massnahmen, die mit 8,4 Millionen Franken auch weniger kosten.

Ursprünglich hatte die Thurgauer Regierung 81 Massnahmen vorgeschlagen, die in der fünfjährigen Umsetzungsphase rund 13 Millionen Franken gekostet hätten.

Nach der Vernehmlassung, in der etwa die hohe Zahl der Massnahmen oder die Gemeindeautonomie thematisiert wurden, ist die Vorlage nun angepasst worden, wie die Verantwortlichen am Mittwoch mitteilten.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wo ist das Problem?

Dazu schreibt der Regierungsrat:

«Der Kanton Thurgau ist aktuell vor allem von verbreiteter und wiederholter Hitze sowie langanhaltender Trockenheit betroffen. Dies führte unter anderem zur Ausrufung der höchsten Waldbrandgefahrstufe, zu rekordtiefen Pegelständen in den Gewässern, zu Wasserentnahmeverboten und Fischsterben. Auch die Häufigkeit von Starkregenereignissen mit Schadenfolgen nimmt deutlich zu. Solche Extremwetterereignisse werden künftig häufiger und intensiver auftreten.»

An «diese veränderten Klimabedingungen» habe sich auch der Kanton Thurgau anzupassen sowie gleichzeitig seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Bis 2050 seien Netto-Null-Treibhausgasemissionen im Thurgau vorgesehen.

Welche Massnahmen wurden gestrichen?

Der Regierungsrat schreibt, einige «inhaltlich umstrittene Vorschläge» wie die Unterstützung einer «klimafitten Hauptinfrastruktur für eine ertragssichere Nahrungsmittelproduktion» oder der Ausbau der «Sensibilisierung für die Einsatzmöglichkeiten des Rohstoffs Holz» oder ein Pilotprojekt «Mobility Pricing» seien gestrichen worden.

In der Medienmitteilung heisst es:

«Die grössten Diskussionspunkte betrafen die hohe Anzahl der Massnahmen, den Umfang der Gemeindeautonomie sowie das Ambitionsniveau, das von einigen als zu hoch, von anderen als zu tief eingestuft wurde.»

Weniger Stellenprozente

In der neuen Fassung, die dem Grossen Rat vorgelegt wird, sind es noch 71 Massnahmen, die 8,4 Millionen Franken kosten. Gleichzeitig sei auch der Personalbedarf von beantragten 960 auf noch 760 Stellenprozente gesenkt worden.

Weiterhin zum Aktionsplan gehören Massnahmen wie die Entwicklung eines Zukunftsbilds «Landwirtschaft und Ernährung Thurgau 2050». Ein weiteres Thema sei das Wassermanagement. Langfristig soll es genügend Wasserressourcen für eine sichere und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung, der Landwirtschaft und der Wirtschaft geben.

Wie geht es weiter?

Stimmt das Kantonsparlament der Vorlage mit dem Massnahmenplan zu, wird es dazu auch noch eine Volksabstimmung geben. Sie könnte am 6. Juni 2027 stattfinden.

Warum tut der Regierungsrat das?

2023 genehmigte die Thurgauer Regierung die Klimastrategie für den Kanton. Um die darin formulierten Ziele zu erreichen, sei nun zusätzlich ein konkreter Massnahmenplan ausgearbeitet und verabschiedet worden. Damit nehme der Regierungsrat seine Verantwortung in der Klimapolitik wahr.

Ende 2025 zählte der Kanton Thurgau gut 300'000 Einwohnerinnen und Einwohner zur ständigen Wohnbevölkerung.

Sämtliche Unterlagen zum «Massnahmenplan Klima 2027-2031» sind laut Mitteilung unter klima.tg.ch zu finden.

Quellen

• tg.ch: Regierungsrat genehmigt überarbeiteten Massnahmenplan Klima 2027–2031
• Mit Material von Keystone-SDA

(dsc)