Ständerat sagt Nein: Höherer Bundesbeitrag an Prämienverbilligungen vom Tisch
Der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligungen wird nicht um 30 Prozent erhöht. Der Ständerat hat am Montag drei entsprechende Motionen abgelehnt.
Die kleine Kammer lehnte zwei gleichlautende Motionen von Isabelle Chassot (Mitte/FR) und Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) mit 24 zu 27 Stimmen bei zwei Enthaltungen respektive mit 24 zu 15 Stimmen bei vier Enthaltungen ab.
Chassot und Carobbio Guscetti wollten den Bundesrat beauftragen, in einem zeitlich auf ein Jahr befristeten dringlichen Bundesbeschluss den Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung um 30 Prozent zu erhöhen. Die zusätzlichen Gelder sollen die Kantone erhalten, sofern sie ihren eigenen Beitrag nicht reduzieren.
Eine Motion der SP-Fraktion aus dem Nationalrat mit dem gleichen Anliegen scheiterte mit 25 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen. Die Idee ist damit vom Tisch.
Die grosse Kammer hatte den Vorstoss in der Herbstsession in seiner Sonderdebatte zum Thema Kaufkraft angenommen. In der grossen Kammer setzte sich damals eine Allianz von SP, Grünen und Mitte durch.
Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass der Ständerat die Vorstösse Chassots und Carobbio Guscettis ebenfalls in der Herbstsession behandelt. In der kleinen Kammer spielte aber damals die Allianz von Ratslinker und Mitte-Partei nicht. Stattdessen wies die kleine Kammer die beiden Motionen seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zur Vorberatung zu und debattierte sie nun erst in der Wintersession. (sda)
