Kehrtwende im Parlament: Daten sollen nun doch nicht länger gespeichert werden
In den parlamentarischen Beratungen über das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zeichnet sich vor Beginn der Wintersession eine spektakuläre Kehrtwende ab: Statt wie im Gesetzesentwurf vorgesehen neu zwölf Monate sollen Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger jetzt doch nur wie bisher sechs Monate gespeichert werden müssen. Das berichtet die «Schweiz am Sonntag» in ihrer heutigen Ausgabe.
Den Antrag stellt die Rechtskommission des Ständerats mit Zustimmung der nationalrätlichen Rechtskommission. Die vorberatenden Gremien der beiden Parlamentskammern heben damit einen der umstrittensten Punkte des Büpf wieder auf: die Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung.
Antrag soll mehrheitsfähig sein
Bisher haben sowohl Strafverfolgungsbehörden wie Sicherheitspolitiker die auf zwölf Monate verlängerte Datenspeicherung als unabdingbares Instrument für die Verbrechensbekämpfung bezeichnet. Umso erstaunlicher ist die plötzliche Kehrtwende, die der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engeler als Mitglied der ständerätlichen Rechtskommission auf Anfrage der «Schweiz am Sonntag» bestätigt:
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Die Beibehaltung der bisher geltenden Speicherdauer von sechs Monaten entspricht laut Engeler auch einer Empfehlung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), die in einer Neubeurteilung der Gesetzesvorlage ebenfalls keinen ausreichenden Bedarf für eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung festgestellt habe.
«Die Politik folgt bei der Festlegung der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten der Leitlinie: So viel wie nötig, so wenig wie möglich», sagt Engeler, der den überraschenden Änderungsantrag übernächste Woche bei den Büpf-Beratungen als Sprecher der Rechtskommission im Ständerat vertreten wird: «Ich gehe davon aus, dass der Antrag eine Mehrheit findet».
SVP-Minderheit gegen Ausbau der staatlichen Überwachung
Offen dagegen ist, wie der Nationalrat dann bei der anschliessenden Differenzbereinigung in dieser Frage entscheiden wird. «Das Abstimmungsverhalten der SVP wird das Geschäft entscheiden», sagt der abtretende Zürcher Nationalrat Daniel Vischer (Grüne). In den bisherigen Büpf-Beratungen hat sich eine starke SVP-Minderheit jeweils gegen den Ausbau der staatlichen Überwachung ausgesprochen.
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Dieser Umstand hat zum überraschenden Sinneswandel in Sachen Vorratsdatenspeicherung beigetragen, wie CVP-Ständerat Engeler einräumt. «Politischer Pragmatismus» spiele dabei mit, sagt er der «Schweiz am Sonntag»: «Das Gesetz soll im Hinblick auf die Referendumsdrohungen mehrheitsfähig sein.»
Kommt die Beibehaltung der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung im Parlament durch, rechnet Grünen-Nationalrat Daniel Vischer mit der Beerdigung der Referendumspläne. «Dann ist das Büpf-Referendum gestorben», sagt Vischer.
