Zürcher Kantonsrat senkt den Steuerfuss auf 95 Prozent
Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich zahlen in den kommenden zwei Jahren weniger Steuern. Der Kantonsrat hat am Montag einer Steuerfusssenkung um 3 Prozentpunkte zugestimmt - gegen den Willen von Rot-Grün.
Damit stellte sich der Rat nach einem mehrstufigen Abstimmungsverfahren hinter den Vorschlag der Finanzkommission (Fiko) und der Mitte, den Steuerfuss von 98 auf 95 Prozent zu senken.
Die nun beschlossene Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte treibt das ursprünglich von der Regierung beantragte Defizit von 125 Millionen Franken um 246 Millionen Franken in die Höhe. Mit den vom Parlament bewilligten Einsparungen von rund 57 Millionen Franken startet der Kanton das neue Jahr mit einem Defizit von 314 Millionen Franken.
Grüne, SP und EVP wollten den Steuerfuss unverändert bei 98 Prozent belassen. Auch im Sinne der Konstanz. Bei einer Steuerfusssenkung seien die Mindereinnahmen beträchtlich. Schon jetzt würden wichtige Investitionen zurückgestellt, sagte L'Orange Seigo. Der Antrag sei ein «Frontalangriff auf die Robustheit des Kantons» und «unglaublich kurzsichtig», sagte Tobias Langenegger (SP, Zürich).
Die GLP beantragte eine Senkung um 2 Prozentpunkte - für eine «finanzielle Nachhaltigkeit», wie Ronald Alder (Ottenbach) sagte. Die Finanzsituation des Kantons sei stabil, dem Kanton gehe es gut. Er müsse für Steuerzahler attraktiv bleiben. (sda)
