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epa06897180 The Minister of Finance and Federal Counselor of Switzerland, Ueli Maurer, holds a press conference, in Sao Paulo, Brazil, 18 July 2018. The Swiss minister addressed issues such as the collaboration between Switzerland and Brazil during the Lava Jato operation, innovation in the financial area and new technologies in cryptocurrencies and assets.  EPA/Fernando Bizerra

Maurer am G20-Gipfel in Sao Paulo. Bild: EPA/EFE

Maurer betont am G20-Gipfel Bedeutung der Digitalisierung – USA bieten Freihandel an



Bundesrat Ueli Maurer hat am Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires besonderen Wert auf die Digitalisierung gelegt. Gerade im Finanzbereich sei es wichtig, der Innovation die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Maurer unterstrich die Position der Schweiz zu Kryptowährungen. Ausserdem schloss sich die Schweiz der Forderung nach offenen Märkten für Güter und Dienstleistungen an, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Sonntag weiter mitteilte.

epa06897181 The Minister of Finance and Federal Counselor of Switzerland, Ueli Maurer, holds a press conference, in Sao Paulo, Brazil, 18 July 2018. The Swiss minister addressed issues such as the collaboration between Switzerland and Brazil during the Lava Jato operation, innovation in the financial area and new technologies in cryptocurrencies and assets.  EPA/Fernando Bizerra

Bild: EPA/EFE

Im Umgang mit Kryptowährungen anerkennt die Schweiz, dass die Distributed-Ledger-Technologie (DLT - Technik für vernetzte Computer), zu der die Blockchain-Technologie gehört, über ein grosses Potential auch bei Finanzdienstleistungen verfügt. Bundesrat Maurer unterstrich zudem in seiner Intervention vor den Finanzministern, dass bei der Regulierung von Fintech generell und DLT im Speziellen technologieneutrale Ansätze wichtig sind.

Die Integrität des Finanzmarktes müsse ausserdem gewahrt werden, indem die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung auch für Kryptowährungen gelte, was in der Schweiz der Fall ist.

Weiter will die Schweiz den Grundsatz, dort Steuern zu erheben, wo die Wertschöpfung erzielt wird, auch auf digitale Dienstleitungen anwenden. Nur ein einheitliches internationales Vorgehen schaffe Verlässlichkeit für Unternehmen und vermeide Doppelbesteuerungen.

Auf Einladung Argentiniens nahm die Schweiz in diesem Jahr bereits zum dritten Mal in Folge und seit 2008 zum vierten Mal insgesamt am sogenannten Finance Track der G20 teil.

Das nächste Treffen der G20-Finanzminister findet am Rande der Jahrestagung der Bretton Woods Institutionen im Oktober in Bali statt.

USA bieten bei G20 Freihandel an - Frankreich hält dagegen

Im internationalen Handelsstreit haben sich die USA gegenüber Europa und Japan gesprächsbereit gezeigt. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires am Wochenende schlug Finanzminister Steven Mnuchin erneut vor, die Handelsbarrieren innerhalb der Gruppe der sieben traditionellen Industriestaaten (G7) fallenzulassen.

U.S. Treasury Secretary Steven Mnuchin speaks during a press gaggle with reporters in Buenos Aires, Argentina, Saturday, July 21, 2018. Mnuchin said Saturday that Donald Trump was not trying to put pressure on the Federal Reserve when he criticized its decision to raise interest rates. (AP Photo/Victor R. Caivano)

Steven Mnuchin. Bild: AP/AP

«Wenn Europa an den Freihandel glaubt, sind wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen.» Es gebe allerdings drei Bedingungen: die Abschaffung von Zöllen, Handelsbarrieren und Beihilfen.

Frankreich hielt dagegen: Bevor sich die EU zu Handelsgesprächen bereiterkläre, müsste US-Präsident Donald Trump die Zölle auf Stahl und Aluminium sowie seine Drohung mit Zöllen auf Autos zurückziehen. «Wir weigern uns, mit einer Pistole auf der Brust zu verhandeln», sagte Finanzminister Bruno Le Maire.

Der Vertreter des EU-Rats bei der G20, Hubert Fuchs, schlug moderatere Töne an. Der Verzicht auf die Stahl- und Aluminiumzölle sei keine Voraussetzung für Handelsgespräche. Er begrüsste den Vorstoss Mnuchins. «Selbst der Finanzminister der USA spricht sich für fairen und freien Handel aus. Das Problem ist, dass die USA unter fairem und freien Handel etwas anderes verstehen.»

IWF warnt vor Eskalation

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte unterdessen die führenden Industrie- und Schwellenländer der G20-Gruppe vor einer Eskalation des von Trump angezettelten Handelsstreits. Im schlimmsten Falle könnte das weltweite Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt niedriger ausfallen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.

Christine Lagarde, International Monetary Fund Managing Director, talks at a press conference during the G20 meeting of Finance Ministers and Central Bank governors in Buenos Aires, Argentina, Saturday, July 21, 2018. (AP Photo/Gustavo Garello)

Christine Lagarde. Bild: AP/AP

In einem Entwurf für eine Abschlusserklärung kommen die G20 zum dem Schluss, dass durch den Handelsstreit und andere politische Krisen die Risiken für das Wachstum der Weltwirtschaft gestiegen sind. Sie riefen daher zu mehr Dialogbereitschaft auf. Zudem sollten sich Länder mittels Reformen gegen Risiken wappnen.

Die Minister unterstrichen zudem die Gültigkeit der Ergebnisse des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs vor einem Jahr in Hamburg. Der Handel treibe das Wachstum der Weltwirtschaft voran, und daher seien multilaterale Abkommen wichtig. Damit geht die Erklärung über die des vorangegangenen Treffens im März hinaus, als sich lediglich darauf verständigt werden konnte, dass Bedarf für weiteren Dialog besteht.

EU-Vertreter am Mittwoch in Washington

Mit Spannung wird die Reise von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch nach Washington erwartet. Sie wollen mit Trump über den Handelsstreit sprechen. Trump hat den Streit mit den europäischen Partnern entfacht, indem er Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängt hat.

Die EU hat darauf mit ähnlichen Zöllen etwa auf Motorräder und Whiskey reagiert. Trump drohte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen auf Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden.

Der Handelskonflikt tobt vor allem zwischen den USA und China, das bereits von Handelskrieg spricht. Mit der Erneuerung des Vorschlags von Trump versuchte Mnuchin offenbar auch, den Druck auf China zu erhöhen.

Die Regierung in Washington hat Produkte aus der Volksrepublik im Volumen von 34 Milliarden Dollar mit zusätzlichen Zöllen belegt. China hat Gegenmassnahmen im gleichen Umfang erlassen. Am Freitag drohte Trump mit Zöllen auf chinesische Einfuhren im Wert von 500 Milliarden Dollar. (sda/reu)

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