Deutschland macht 2,9 Milliarden Gewinn mit Griechenland-Hilfe
Deutschland ist einer der grössten Profiteure der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 2.9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des «Securities Market Programme» (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte die Staatspapiere. Die Gewinne ergeben sich vor allem aus den Zinszahlungen für das Halten der Anleihen.
Die Ankäufe über den Sekundärmarkt waren wichtig, damit Griechenland sich weiter finanzieren konnte, zusätzlich wurden Rettungsschirme aufgespannt, erst der vorläufige EFSF, dann der permanente Rettungsschirm ESM. Knapp 274 Milliarden Euro an Hilfskrediten hat Griechenland von den Geldgebern erhalten.
Schuldennachlässe gefordert
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der deutschen Gewinne umfassende Schuldennachlässe für Athen. «Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert», sagte Kindler.
«Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert», kritisierte er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: «Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten.» Deutschland und Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen, sagte Kindler.
Rückkehr an den Kapitalmarkt geplant
Das dritte Kredit-Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Zuletzt war der Druck auch auf den deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gewachsen, Erleichterungen für Athen zuzustimmen, damit das Land sich wieder selbst finanzieren kann.
Ziel ist, dass Griechenland in den nächsten Jahren alle weiteren Raten an die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedienen kann. «Die jahrelangen Anstrengungen des griechischen Volkes werden bald Früchte tragen», betonte zuletzt Premier Alexis Tsipras.
Ausbezahlung der Zinsgewinne an Griechenland vorgesehen
Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne aus den Anleihekäufen anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1.8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM – der Grünen-Politiker Kindler sieht daher erhebliche Spielräume, um Athen zu entlasten.
Für dieses Jahr erwartet Griechenland immerhin wieder ein Wirtschaftswachstum von 1.9 Prozent und einen Überschuss von 0.8 Prozent, ohne Schuldendienst gar von 4.2 Prozent.
Am Donnerstag sollte beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg eine Vorentscheidung über Erleichterungen fallen. (awp/sda/dpa)
