«Gerade ist es ein Chaos» – Italien will öffentliche Verwaltung modernisieren
Italien will mit dem nationalen Wiederaufbauplan für den Neustart nach der Corona-Pandemie Probleme in seiner öffentlichen Verwaltung lösen. «Gerade ist es ein Chaos», sagte der Minister für öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, im Interview der Zeitung «La Repubblica» (Sonntag). Die Verwaltung könne oft den Stand bei Investitionen nicht genau nachvollziehen. Es brauche daher Kontrolle, erklärte der Politiker der konservativen Forza Italia weiter.
Milliarden von der EU
Die italienische Regierung hatte sich Ende April auf einen Investitionsplan in Höhe von rund 222,1 Milliarden Euro geeinigt. Diese überwiegend aus dem EU-Wiederaufbaufonds stammenden Gelder können bis Ende 2026 ausgegeben werden und sollen etwa in die Infrastruktur und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung fliessen.
Am Freitag hatte das Kabinett ein Dekret verabschiedet, damit die Mittel für Projekte des Wiederaufbauplans schneller und einfacher ausgeschüttet werden können. Gutachten und Baugenehmigungen sollen auf einer Ebene erteilt werden, um den Ablauf zu beschleunigen. Firmen müssen nun etwa eine bestimmte Mitarbeiterquote an Frauen und jungen Menschen unter 35 Jahren in ihrem Betrieb erfüllen, um Ausschreibungen zu gewinnen.
(dsc/sda/dpa)
