Iran nennt Trumps «Wirtschaftskrieg» völkerrechtswidrig
Der von den USA angekündigte «Wirtschaftskrieg» gegen den Iran wäre nach Überzeugung der Führung in Teheran ein Verstoss gegen das Völkerrecht. Banken, Unternehmen oder Flughäfen, die der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit eines Landes unterlägen, dürften nicht von anderen Staaten dazu gezwungen werden, «auf rechtmässigen Handel mit einem Drittstaat zu verzichten», schrieb der iranische Aussenamtssprecher Ismail Baghai auf X.
Um den wirtschaftlichen Druck auf den Iran nochmals drastisch zu erhöhen, hatte US-Präsident Donald Trump mit drakonischen Strafen für Staaten gedroht, die den Iran weiter unterstützen. Dazu erklärte Baghai nun: «Wirtschaftlicher Zwang, der darauf abzielt, einen souveränen Staat zur Änderung seiner rechtmässigen politischen Entscheidungen zu zwingen», stelle einen klaren Rechtsbruch dar. Solche «Sekundärsanktionen» verstiessen gegen die Charta der Vereinten Nationen.
In Verbindung mit der von den USA verhängten Seeblockade iranischer Häfen reduziere das von Trump angekündigte Vorhaben «die Souveränität aller anderen Staaten auf etwas Vorläufiges, Bedingtes und Widerrufbares, das vom Willen einer anderen Macht abhängt», fuhr der iranische Aussenamtssprecher fort. Er warnte diesbezüglich vor einer «Rückkehr zum klassischen Kolonialismus». (sda/dpa)
