«Brisantes Urteil»: Uber-Fahrer sind laut Zürcher Gericht Angestellte
Die NZZ schreibt von einem «brisanten Urteil» für Uber: Zwischen dem Unternehmen und seinen Fahrern besteht ein Anstellungsverhältnis – zu diesem Schluss ist das Zürcher Sozialversicherungsgericht gelangt.
Uber müsste damit auch Sozialversicherungsbeiträge – etwa für AHV und Unfallversicherung – abliefern.
Uber behauptet, es sei keine Taxi-Zentrale
Die Unfallversicherung Suva und die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) hatten 2019 in mehreren Fällen Uber-Fahrer, die über die App Personentransporte angenommen hatten, als unselbständig Erwerbende eingestuft.
Die SVA forderte in der Folge, dass Uber oder eine Tochtergesellschaft für das Jahr 2014 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 4.3 Millionen Franken sowie Verzugszinsen von knapp 1 Million Franken zahlen müsse.
Dagegen wehrte sich der weltweit tätige Fahrdienst: Er betreibe keine eigentliche Taxizentrale mit angestellten Fahrerinnen und Fahrern. Die Uber-App erlaube es als Software einfach, dass sich zwei Personen finden – ein Fahrgast und ein Fahrer.
Wer einen Auftrag annehme, sei dabei selbständig erwerbend, brachte Uber vor. Fahrerinnen und Fahrer könnten sich etwa die Arbeitszeiten frei einteilen, sie könnten Transporte auch einfach ablehnen. Schliesslich würden sie – wie jeder Selbständige – ein Unternehmensrisiko tragen, indem sie etwa für Fahrzeuge, Smartphone und Bewilligungen selber aufkommen müssten.
Gericht: Empfehlungen sind Weisungen
Verschiedene Punkte würden zwar auf eine selbständige Erwerbstätigkeit hindeuten, räumt das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinen am Donnerstag veröffentlichten Urteilen ein, über die die NZZ zuvor berichtet hatte. Das Gericht verweist etwa auf die «Flexibilität bei der Arbeitszeit».
Doch die Mehrheit der Gesichtspunkte spreche «eindeutig für eine unselbständige Erwerbstätigkeit». So bestehe insbesondere zwischen Uber und den Fahrern ein klares Unterordnungsverhältnis, wie es im Angestelltenverhältnis charakteristisch sei.
Auch wenn Uber viele Vorgaben als blosse «Empfehlung» umschreibe, hätten diese doch den Charakter von Weisungen. So könne etwa ein Fahrer zwar von der Fahrpreisempfehlung des Unternehmens abweichen, allerdings nur zu seinen eigenen Lasten nach unten. Es besteht damit ein «faktisches Weisungsrecht», hält das Gericht fest.
Fahrer ohne Unternehmerrisiko
Auch bezüglich Unternehmerrisiko geht es davon aus, dass die Hinweise, die für eine Unselbständigkeit der Fahrerinnen und Fahrer sprechen, «absolut im Vordergrund» stehen.
So akquirieren diese die Fahrgäste nicht selber, sondern erhalten sie durch die Uber-App geliefert. Die Fahrer gingen vollends und weitgehend entpersonalisiert im Heer der Uber-Fahrer auf, heisst es im Urteil. Fahrgäste würden eine Uber-Fahrt buchen, keinen Transport mit einem speziellen Fahrer.
Uber kündigt Beschwerde an
Die Urteile, die einzig das Jahr 2014 betreffen, sind noch nicht rechtskräftig. Uber wird beim Bundesgericht Beschwerde einreichen, wie das Unternehmen am Donnerstag gegenüber Keystone-SDA mitteilte.
Denn die Entscheide würden die Tatsachen ignorieren, dass für die Fahrerinnen und Fahrer in der Schweiz keinerlei Arbeitspflichten bestehen würden und dass die überwiegende Mehrheit von ihnen unabhängig bleiben wolle, heisst es in einem Statement.
Zudem lasse das Gericht ausser Acht, «dass Uber seit 2014 zahlreiche Änderungen vorgenommen hat, um die Entscheidungsfreiheit und Autonomie der unabhängigen Fahrer, die die App nutzen, weiter zu stärken». Uber kündigt an, dass es – unabhängig vom juristischen Verfahren – den Austausch mit allen Beteiligten suche, um «die Plattformarbeit in der Schweiz grundsätzlich zu verbessern».
Die Gewerkschaft Unia ruft derweil Uber dazu auf, die juristischen Verfahren einzustellen und seine Arbeitnehmenden ordentlich anzustellen. Angesichts der Urteile seien die Fahrerinnen und Fahrer «de facto schwarz beschäftigt», schreibt Unia in einer Mitteilung.
Quellen
(dsc/sda)
