Handelsabkommen mit Indien? Wie bitte? Das musst du darüber wissen
Worum geht es in dem Abkommen?
Das Handelsabkommen wird auf die Schweizerinnen und Schweizer keinen direkten Einfluss haben, aber – wie es der Name schon sagt – auf den Schweizer Handel. Es gibt zwischen den Vertragspartner etwa eine Reduktion von Zollabgaben oder Zollfreiheit. So kann die Schweiz je nach dem als Importeurin und Exporteurin von dem Vertrag profitieren.
In dem Abkommen zwischen Indien und den EFTA-Staaten soll es grundsätzlich darum gehen, dass für die junge Bevölkerung Indiens Arbeitsplätze geschaffen würden. Gleichzeitig werde der Werkplatz Schweiz gesichert, das erklärt Parmelin in einem Interview mit der «Sonntags-Zeitung».
Auf eine kurzfristige Einladung meines indischen Amtskollegen @PiyushGoyal bin ich vom WEF in Davos aus direkt nach Mumbai/Indien gereist. Hier sind wir uns nach 16 Jahren Verhandlungen über die Grundzüge des Handelsabkommens EFTA-Indien einig geworden. pic.twitter.com/vFzXz1P6ZX
— Guy Parmelin (@ParmelinG) January 20, 2024
Dass Lösungen gefunden werden müssen, zeigt ein Blick in die Weltpolitik: In Zeiten von steigenden geopolitischen Spannungen und eines sich weltweit verlangsamenden Wirtschaftswachstums sei ein möglichst universeller Marktzugang für die Schweizer Unternehmen lebenswichtig, erklärt Parmelin weiter. Aber worauf genau die Staaten sich nun geeinigt haben, ist nicht bekannt.
Weshalb ging es so lange?
Grundsätzlich gehen die Verhandlungen für Freihandelsabkommen zwischen verschiedenen Ländern immer mehrere Jahre. Beispielsweise begannen die Verhandlungen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand bereits im Jahr 2005. Obwohl auch für diese Verhandlungen ein baldiges Ende in Sicht ist, werden sie höchstwahrscheinlich fast 20 Jahre dauern.
Es gibt aber auch Länder, bei denen es schneller geht: Ein Abkommen zwischen Moldawien und den EFTA-Staaten kam innerhalb von rund zwei Jahren zustande.
Zwischen den EFTA-Staaten und Indien mussten die Verhandlungen zweimal aufgenommen werden, denn bis 2013 verliefen sie ohne Ergebnisse. Danach wurden die Verhandlungen mehrere Jahre ausgesetzt und im Oktober 2016 neu aufgenommen. Etwa der Patentschutz für die Pharmaindustrie war ein grosser Streitpunkt in den Verhandlungen. SRF hat bei Parmelin nachgefragt, auf welche Lösung man sich einigen konnte. Dieser sage aber nur: «Hier hat man Lösungen gefunden. Über die Details haben wir aber Stillschweigen vereinbart.»
Wer übt Kritik?
Die Schweizer NGO Public Eye steht dem Abkommen seit Jahren kritisch gegenüber. Obwohl Indien zu den Schwellenländern zähle und seit Jahren ein eindrückliches Wirtschaftswachstum aufweise, sei es das Land mit der weltweit grössten Anzahl armer Menschen, schreibt Public Eye auf ihrer Website.
Deshalb müsste bei den Verhandlungen die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus zwischen Indien und den EFTA-Staaten berücksichtigt werden, doch davon sei wenig zu spüren. Denn die EFTA fordere die Öffnung des indischen Finanzmarktes. Doch die Liberalisierung des Bankensektors gefährde die Kreditversorgung des ländlichen Raums und schränke den politischen Handlungsspielraum Indiens ein, angemessen auf Finanzkrisen zu reagieren, so Public Eye.
Wer findet es gut?
Anders sieht das Stefan Brupbacher, Direktor des Verbandes der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem): «Nun sind wir im Schlussspurt, auf dem noch alles passieren kann», sagt er gegenüber der Handelszeitung, «wir zählen auf Parmelin!»
Laut der Handelszeitlung erklärt Brupbacher, dass Indien gerade von den geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA profitiere. So würden gewisse Investitionen nicht mehr in China, sondern Indien gemacht.
Brupbacher hoffe nun auf einen «möglichst zollfreien Marktzugang nach Indien für Schweizer Unternehmen», wie er gegenüber der Handelszeitung sagt. Für sie wäre ein Freihandelsabkommen «ein doppelter Vorteil», solange die EU und andere Konkurrenten kein vergleichbares Abkommen hätten.
Wie geht es weiter?
Klar ist: Brupbacher muss sich noch gedulden, denn es kann weiterhin dauern. Zuerst muss ein definitives Abkommen gefunden und unterzeichnet werden. Wie lange dies noch dauert, ist unklar.
Darauf folgt die Ratifizierung durch das Parlament, das heisst, es muss vom National- und Ständerat angenommen werden. Danach können Kritiker und Kritikerinnen aus der Schweizer Bevölkerung das Referendum ergreifen. (jub)
