Der Bundesrat beendet das Corona-«Gstürm» – die Folgen und Reaktionen
Ab heute Montag gelten landesweit schärfere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht und eine Personenobergrenze bei Treffen. Das hat der Bundesrat gestern an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen.
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Die bisher geltende Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr gilt neu auch für Perrons, Bahnhöfe, Flughäfen oder andere Zugangsorte des öffentlichen Verkehrs, wie der Bundesrat mitteilte. Neben dem öffentlichen Verkehr gilt neu schweizweit eine Maskentragpflicht in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden.
Bundespräsidentin Sommaruga betonte, dass es nun die Anstrengung aller brauche: «Jetzt müssen Bund und Kantone zusammenspannen, damit das ‹Gstürm›, wer was macht, aufhört.» Alle hätten jetzt «den Auftrag, gemeinsam grösseres Leid für Gesundheit und Wirtschaft zu verhindern». Sie betonte: Schnelles Handeln sei auch im Interesse der Wirtschaft.
Kritik von der SVP und FDP
Doch noch am Sonntag gab es Kritik an den Massnahmen. Allen voran von der SVP. In einer Medienmitteilung kritisierte sie, dass der Bundesrat mit den Massnahmen «massive Eingriffe in unsere verfassungsmässigen Grundrechte in Kauf» nehme und forderte, dass der Bundesrat die Kompetenzen rasch wieder an die Kantone übergibt.
Die Schuld für die steigenden Fallzahlen: «Die Laissez-faire-Behördenpolitik linker Städte, die illegale Partys und Demonstrationen zuliessen.» Und das, obwohl gerade auch in konservativen Kantonen wie Wallis und Schwyz die Hospitalisierungen stark steigen.
Die FDP unterstützt zwar die Massnahmen, denn «ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern.» Sie übt aber in einer Medienmitteilung ebenfalls Kritik – insbesondere an Alain Berset. Dieser müsse «die Lage endlich in den Griff bekommen.» Sie fordert mehr Klarheit, mehr Planungssicherheit und titelt: «gouverner c’est prévoir» – also dass Regieren heisse, vorausschauend zu handeln. Obwohl gerade aus FDP-Kreisen in den vergangenen Monaten immer wieder mehr Lockerungen gefordert wurden.
Kantone denken über Verschärfungen nach
Doch auch die Kantone werden wieder aktiv: Nur kurz nachdem der Bundesrat die neuen Massnahmen verkündete, ging der Kanton Bern einen Schritt weiter und verbot Grossveranstaltungen. Nur noch maximal 1000 Zuschauer sind ab heute Montag erlaubt.
Andere Kantone denken laut «Tagesanzeiger» ebenfalls darüber nach. Gemäss Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) sei auch im Kanton Basel-Stadt «eine Einschränkung von Grossanlässen ein akutes Thema.» Er kündigte einen raschen Entscheid an. Engelberger wolle sich aber zuerst noch mit dem Kanton Baselland absprechen.
Im Kanton Zürich will Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) ebenfalls Grossveranstaltungen ab 1000 Personen verbieten. «Aufgrund der epidemiologischen Lage und weil das Contact-Tracing an Grossanlässen aktuell nicht sichergestellt werden kann», sagte sie gegenüber dem «Tagesanzeiger». Darüber entscheidet jedoch die Zürcher Kantonsregierung, die sich zunächst mit dem Sonderstab Covid-19 absprechen will.
Aus dem Kanton Thurgau sind ähnliche Töne zu vernehmen. So will sich dessen Gesundheitsdirektor Urs Martin (SVP) der Thematik nächste Woche annehmen. Im Thurgau geben jedoch weniger Fussball- und Eishockeyspiele zu denken, sondern eher Messen, Weihnachtsmärkte und dergleichen. Hier seien Abstandsregeln noch viel schwieriger einzuhalten. «Wir werden das nächste Woche anschauen», sagte Martin.
Das sagen Epidemiologen
Kritik an den Massnahmen kommt vom Tessiner Virologen Andres Cerny. Er meinte gegenüber dem «Blick», dass der Bundesrat zu langsam reagiert habe und zu wenig weit gegangen sei. In seinen Worten: «Too little too late.» Er kritisiert, dass Entscheidungen über Grossveranstaltungen den Kantonen überlassen worden sind.
Die Genfer Virologin Isabella Eckerle kommentierte auf Twitter: «Ich wünschte, wir hätten diese [Massnahmen] bereits vor Wochen gehabt. Hoffen wir, dass es genug sein wird, um den Trend umzukehren.»
Von der Epidemiologin Emma Hodcroft sind ähnliche Töne auf Twitter zu hören. Sie sei erleichtert, dass nun neue Massnahmen getroffen werden. «Lasst uns hoffen, dass diese Massnahmen genügen, um uns sicher durch den Winter zu bringen.»
Das sagt die Wirtschaft
Der Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler, findet, dass es hätte schlimmer kommen können. Gegenüber dem SRF sagte er: «Wir sind froh, dass der Bundesrat auf eine flächendeckende Homeoffice-Anordnung verzichtet hat.» Die Empfehlung gebe den Betrieben die Möglichkeit, sich flexibel zu organisieren. Auch sei er erleichtert, dass Maskentragen im Büro nur eine Empfehlung bleibt.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt die Massnahmen der Regierung. In einer Mitteilung heisst es: «Die neuen Corona-Schutzmassnahmen sind nachvollziehbar. Das mit den Kantonen abgesprochene, koordinierte und stufenweise Vorgehen ist nicht nur aus epidemiologischer Sicht notwendig, sondern auch eine wichtige Massnahme zur Vorbeugung eines zweiten Lockdowns.»
Leichte Unterstützung kommt auch von den Gastronomen. Gastrosuisse-Chef Casimir Platzer zeigt Verständnis für die Massnahmen der Regierung, drückt aber auch seine Angst aus: «Wenn die Leute von zu Hause aus arbeiten, dann essen sie auch nicht in den Restaurants.» Schlimmer noch für Bars und Clubs: Für sie kämen die Empfehlungen fast einer Schliessung gleich. (jaw)
