Kein Plan bei der Kriegsgeschäfte-Initiative? Diese 9 Antworten musst du kennen
Was fordert die Initiative konkret?
Die Kriegsgeschäfte-Initiative verlangt, wie es ihr offizieller Titel schon sagt, «ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Betroffen davon sind die Schweizerische Nationalbank (SNB), AHV und IV sowie Pensionskassen und Stiftungen der beruflichen Vorsorge. Sie sollen keine Unternehmen mehr finanzieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit Kriegsmaterial machen. Banken und Versicherungen sind nicht unmittelbar betroffen. Allerdings soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzten, dass auch für sie die «entsprechenden Bedingungen» gelten.
Was heisst überhaupt «Finanzierung»?
Darunter verstehen die Initianten die Gewährung von Krediten, Darlehen, Schenkungen oder von vergleichbaren finanziellen Vorteilen. Zudem dürfen keine Wertschriften von Kriegsmaterialproduzenten gekauft werden; ebenso wenig Finanzprodukte, die sich an Produzenten beteiligen.
Sind davon auch sogenannte Dual-Use-Güter betroffen?
Nein. Die Fünf-Prozent-Hürde bezieht sich auf Güter oder Baubestandteile, die ausschliesslich für Kriegsmaterial eingesetzt werden. Im Initiativtext steht nichts zu sogenannten Dual-Use-Gütern – solche, die wie etwa Werkzeugmaschinen oder gewisse Chemikalien auch zivil eingesetzt werden können.
Wer sind die Initianten – und was erhoffen sie sich?
Hinter dem Vorhaben stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen. Die Ja-Parole beschlossen haben bisher unter anderem SP, Grüne und EVP. Mit der Initiative wollen sie erreichen, dass Schweizer Geld nicht dort angelegt wird, wo die Menschheit zu Schaden komme. Sie orten ein Glaubwürdigkeitsproblem: Als neutrales Land mit humanitärer Tradition setze sich die Schweiz für Menschenrechte und Frieden ein, während gleichzeitig Geld in Kriege fliesse. Es gehe darum, ethische Verantwortung beim Anlegen zu übernehmen.
Wer bekämpft die Initiative – und mit welchen Argumenten?
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und der Bundesrat lehnen die Initiative ab. Die Nein-Parole beschlossen haben bisher unter anderem SVP, CVP, FDP und GLP. Sie warnen: Die Initiative führe zu negativen wirtschaftlichen Konsequenzen, namentlich für SNB und Vorsorgewerke. Denn ein Finanzierungsverbot verteuere deren Anlagemöglichkeiten und erhöhe die Verwaltungskosten. Zudem kritisieren die Gegner die «sehr weit gefasste Definition von Kriegsmaterialproduzenten». Je nach Ausgestaltung der Initiative wäre aus ihrer Sicht auch die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie betroffen, womit der Standort Schweiz an Attraktivität verliere.
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Was gilt heute?
Verboten ist heute die Finanzierung von international geächtetem Kriegsmaterial wie beispielsweise Atomwaffen, biologischen Waffen und Personenminen. Für die indirekte Finanzierung – also etwa das Halten von Aktien – gilt eine spezielle Regel: Sie ist nur dann untersagt, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen wird. Diese Regel erlaubt es Institutionen wie Banken oder Pensionskassen, trotz Finanzierungsverbot in international etablierte Aktienfonds investieren zu können, wie der Bund schreibt. In diesen Fonds sind teils auch Aktien von Firmen enthalten, die neben zivilen Gütern auch Atomwaffen produzieren – wie etwa Boeing.
Gehen manche Pensionskassen freiwillig weiter?
Einzelne machen das. Der AHV-Ausgleichsfonds Compenswiss sowie acht Pensionskassen sind beispielsweise Mitglied des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen. Dieser empfiehlt derzeit, rund 20 Unternehmen aus dem Portfolio auszuschliessen, darunter etwa Lockheed Martin wegen der Herstellung von Personenminen und Streumunition. Pensionskassen wie jene der Städte Luzern, Bern oder Zürich sehen ebenfalls von Investitionen in gewisse Firmen ab. Bei der Pensionskasse der Stadt Zürich stehen aktuell über 200 Unternehmen auf der Ausschlussliste.
Die Initianten verweisen als Vorbild auf den Norwegischen Staatsfonds. Was hat es damit auf sich?
Der Norwegische Staatsfonds – der grösste der Welt – hat sich zu einer ethischen Anlagestrategie verpflichtet. In gewisse Firmen investiert er deswegen nicht, zum Beispiel in Boeing und Lockheed Martin wegen der Produktion von Atomwaffen. Auch Tabakkonzerne wie Philip Morris stehen auf der schwarzen Liste, ebenso Glencore wegen des Kohleabbaus.
Wieso soll die Initiative die Armee treffen und die Sicherheit der Schweiz schwächen?
Der Bund geht davon aus, dass eine Annahme der Initiative die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Rüstungsproduzenten und ihrer Zulieferer schwächen würde. Unter Umständen könnte es zu Verlagerungen ins Ausland kommen, sagt der Bund. Damit würde die Versorgungssicherheit der Armee geschwächt.
