Bund und Kantone erhalten in der Corona-Krise mehr Geld von der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Je nach Geschäftsgang unterstützt die Bank die obersten zwei Staatsebenen in den nächsten fünf Jahren mit bis zu sechs Milliarden Franken - auch in in diesem Jahr.
Auf diese Vereinbarung haben sich das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Nationalbank geeinigt, wie die Bundesbehörden am Freitag mitteilten. Im Vorjahr hatten Bund und Kantone eine Ausschüttung von vier Milliarden Franken erhalten, vor der Corona-Krise waren es zwei Milliarden Franken.
Neu besteht die Gewinnausschüttung aus einem Grundbetrag von zwei Milliarden Franken, der ausgeschüttet wird, sofern ein Bilanzgewinn von mindestens zwei Milliarden Franken vorhanden ist. Hinzu kommen vier mögliche Zusatzausschüttungen von je einer Milliarde Franken. Diese werden vorgenommen, wenn der Bilanzgewinn zehn, zwanzig, dreissig respektive vierzig Milliarden Franken erreicht.
Für das Geschäftsjahr 2020 sind die Bedingungen für die maximale Ausschüttung erfüllt, wie der Bund schreibt. Daher werden sechs Milliarden Franken an Bund und Kantone ausgeschüttet.
Die SNB hatte im «Corona-Jahr» 2020 erneut einen Milliardengewinn erzielt. Zu diesem dürften nicht zuletzt hohe Gewinne auf den SNB-Anlagen dank boomender Aktienmärkte beigetragen haben.
Die Gewinnausschüttung an die öffentliche Hand geht jeweils zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Gemäss der Vereinbarung zwischen SNB und EFD aus dem Jahr 2016 steht Bund und Kantonen eine Ausschüttung von zwei Milliarden Franken zu, wenn die Ausschüttungsreserve den Betrag von zwanzig Milliarden übersteigt. Angesichts der hohen Reserve hatten die Nationalbank und das EFD im Februar 2020 vereinbart, für 2019 und 2020 weitere zwei Milliarden Franken auszuschütten, womit der Gesamtbetrag von vier Milliarden resultierte. Nun kommen zwei weitere Milliarden Franken hinzu.
Ganz überraschend kommt die Aufstockung angesichts der hohen Ausschüttungsreserven von fast hundert Milliarden Franken und der Rezession aufgrund der Corona-Krise nicht. Ökonomen der UBS hatten Anfang Monat ein solches Szenario erwähnt. Allerdings werde die SNB daran festhalten wollen, dass die Auszahlungen an ihr finanzielles Polster gebunden blieben. Das ist mit der neuen Regelung der Fall.
Die SNB war im vergangenen Jahr immer stärker unter Druck geraten. Politiker erwarteten, dass sie einen grösseren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leistet. So entschied der Nationalrat im Juni, Nationalbankgewinne zur Abzahlung der Corona-Schulden zu verwenden. Der Vorstoss ist im Ständerat hängig.
Auch der Bundesrat gab nach der ersten Corona-Welle bekannt, er wolle prüfen, wie die Schulden abgebaut werden könnten - wobei die Verwendung der SNB-Ausschüttung eine Variante sei.
Bislang hat die SNB solchen Forderungen jeweils eine strikte Absage erteilt. So bezeichnete Andrea Maechler, Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums, im vergangenen Frühling in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» die Ausschüttung von vier Milliarden Franken als oberstes Limit. Eine einmalige Sonderausschüttung zur teilweisen Finanzierung der Covid-19-Kosten lehnte sie ab, weil dies die Geldpolitik konterkarieren würde. (sda)
