Angst vor neuer Blockade: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Budget
Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor Ablauf der Frist einen neuen Haushalt verabschiedet. Nun muss der Senat dem Etat von 1,1 Billionen Dollar noch zustimmen. Nach Angaben von Republikanern soll dafür die Frist für die Verabschiedung um zwei Tage verlängert werden.
Eigentlich muss der Etat bis Mitternacht (Ortszeit, 06.00 MEZ) verabschiedet sein, um einen Regierungsstillstand wie im Oktober 2013 zu vermeiden. Angesichts der damaligen Welle aus Wut und Empörung wollen die Politiker allerdings eine erneute Blockade nicht riskieren.
Der Haushalt sieht die Freigabe von 1,1 Billionen Dollar zur Finanzierung der Bundeseinrichtungen bis September 2015 vor. Der Etat für das Ministerium für Innere Sicherheit, das für Einwanderung und Grenzschutz zuständig ist, ist allerdings nur bis Ende Februar gesichert.
Das gibt den oppositionellen Republikanern die Möglichkeit, die Umsetzung der von Präsident Barack Obama erlassenen Anordnung zur Unterstützung von Einwanderern zu verhindern. (kad/sda/reu)
