«Der Neutralitätsbegriff ist heute für mich so leer wie noch nie»
Estlands Präsident wittert in der Schweizer Ablehnung der Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland eine Taktik, um dem Bankensektor Vorteile zu verschaffen. «Die Reaktionen auf die angekündigten Sanktionen durch EU-Staaten waren für den Ruf der Schweiz in Europa nicht gerade förderlich», sagte Staatschef Toomas Hendrik Ilves, in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».
Die Schweiz müsse «mit der Kritik leben, dass sie nur deshalb ihre eigenen Sanktionen erlassen hat, um sich im Bankensektor Vorteile zu verschaffen».
Zuwanderunsinitiative ist «abscheulich»
Das Argument der Schweiz, ein möglicher neutraler Vermittler zu bleiben, lässt Ilves nicht gelten. «Natürlich braucht es Vermittlungen, aber keine neutralen Vermittler.» Überhaupt sei er sich nicht sicher, was Neutralität im andauernden Konflikt in der Ukraine bedeute.
So würden sich etwa Schweden und Irland als neutral bezeichnen, müssten aber als EU-Mitglieder die Sanktionen gegen Russland mittragen. «Der Neutralitätsbegriff ist heute für mich so leer wie noch nie», sagte Ilves.
Zwar müsse jeder souveräne Staat für sich entscheiden, wie er mit einer bestimmten weltpolitischen Situation umgehe. Doch in Bezug auf die Schweiz kann er sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: «Seit der Einwanderungsinitiative ist man in Osteuropa nicht sehr gut auf die Schweiz zu sprechen. Der Ausgang der Abstimmung war abscheulich, um es unverblümt zu sagen.» (trs/sda)
