Die SVP will das Asylrecht weitgehend abschaffen
Die SVP liebäugelt rund 15 Monate vor den Wahlen 2015 erneut mit einer Volksinitiative zum Asylwesen. Nach dem Willen von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz soll in der Schweiz niemand mehr Asyl erhalten, der aus einem sicheren Drittland einreist.
«Ausländer, die von einem sicheren Nachbarstaat in die Schweiz einreisen, ohne dort verfolgt zu werden, sollen nur noch ein Wegweisungsverfahren durchlaufen können», sagte Amstutz im Interview mit der «SonntagsZeitung». Asyl für Personen, die beispielsweise aus Italien einreisen, soll in der Schweiz nach diesem Vorschlag ausgeschlossen sein.
«Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können», begründet der Berner Nationalrat.
Ziel der Einschränkung sei es auch, «dem unsäglichen Menschenhandel den Riegel zu schieben». Richtig sei die UNO-Hilfe in sicheren Nachbarländern. «Diese dient den Ärmsten und nicht denen, die teure Schlepperreisen bezahlen können.» Einen Konflikt der Ideen mit Menschenrechten sieht Amstutz nicht.
Wer aus einem sicheren Staat einreist, soll zudem in einem «kontrollierten Zentrum» untergebracht werden, lautet ein weiterer Vorschlag, den die SVP allenfalls in eine Initiative einbauen möchte. «Wer sich nicht an die Schweizer Regeln hält, soll in ein geschlossenes Zentrum», sagte Amstutz.
Angriff auf die SP-Justizministerin
Zum Stand der Lancierung eines solchen Volksbegehrens sagte Amstutz: «Wir arbeiten an einer neuen Asylinitiative.» Eine Verschärfung im Asylbereich mittels Initiative kündigte die SVP schon früher an, etwa für das Jahr 2013.
Das Parlament hatte im vergangenen Jahr mehrere Punkte im Asylrecht verschärft und SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga stiess Reformen an. Die Zahl der Gesuche in der Schweiz, die sich stark an der europäischen Entwicklung orientiert, sank im vergangenen Jahr um über einen Viertel auf rund 21'000. Derzeit nimmt sie wieder zu.
Vom Rückgang, der teilweise auf Sommarugas Reformen zurückgeht, zeigt sich Amstutz unbeeindruckt. «Schwankungen bei derart exorbitant hohen Asylzahlen als Erfolg zu verbuchen, ist reine Schönrederei», sagte er. Unter SVP-Justizminister Christoph Blocher seien die Gesuche vor rund zehn Jahren auf unter 11'000 zurückgegangen. Jedoch erlebte Europa da gleichfalls einen Rückgang.
Amstutz wirft Sommaruga «Unfähigkeit» vor. Sie sorge nicht dafür, dass abgelehnte Asylsuchende weggewiesen würden und poche nicht darauf, dass Staaten wie Italien oder Griechenland sich an ihre Verpflichtung halten. Deshalb gelte es, der Justizministerin «Beine zu machen». (sda)
