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Die SVP will das Asylrecht weitgehend abschaffen

Flüchtlinge, die zwischen Italien und Lybien von einem italienischen Schiff gerettet wurden. Sie sollen dem Willen der SVP zufolge künftig kein Recht auf Asyl in der Schweiz haben. 
Flüchtlinge, die zwischen Italien und Lybien von einem italienischen Schiff gerettet wurden. Sie sollen dem Willen der SVP zufolge künftig kein Recht auf Asyl in der Schweiz haben. Bild: GIORGIO PEROTTINO/REUTERS
Neue Initiative in Planung

Die SVP will das Asylrecht weitgehend abschaffen

Die SVP will mit einer neuen Initiative das geltende Asylrecht radikal verändern. Künftig soll nur noch ein Asylverfahren erhalten, wer auf direktem Weg – und nicht über Drittstaaten – in die Schweiz kommt.
27.07.2014, 02:3008.10.2014, 14:02
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Die SVP liebäugelt rund 15 Monate vor den Wahlen 2015 erneut mit einer Volksinitiative zum Asylwesen. Nach dem Willen von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz soll in der Schweiz niemand mehr Asyl erhalten, der aus einem sicheren Drittland einreist.

Adrian Amstutz.
Adrian Amstutz.Bild: KEYSTONE

«Ausländer, die von einem sicheren Nachbarstaat in die Schweiz einreisen, ohne dort verfolgt zu werden, sollen nur noch ein Wegweisungsverfahren durchlaufen können», sagte Amstutz im Interview mit der «SonntagsZeitung». Asyl für Personen, die beispielsweise aus Italien einreisen, soll in der Schweiz nach diesem Vorschlag ausgeschlossen sein.

«Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können», begründet der Berner Nationalrat.

Ziel der Einschränkung sei es auch, «dem unsäglichen Menschenhandel den Riegel zu schieben». Richtig sei die UNO-Hilfe in sicheren Nachbarländern. «Diese dient den Ärmsten und nicht denen, die teure Schlepperreisen bezahlen können.» Einen Konflikt der Ideen mit Menschenrechten sieht Amstutz nicht.

«Wer sich nicht an die Schweizer Regeln hält, soll in ein geschlossenes Zentrum.»
Adrian Amstutz

Wer aus einem sicheren Staat einreist, soll zudem in einem «kontrollierten Zentrum» untergebracht werden, lautet ein weiterer Vorschlag, den die SVP allenfalls in eine Initiative einbauen möchte. «Wer sich nicht an die Schweizer Regeln hält, soll in ein geschlossenes Zentrum», sagte Amstutz.

Angriff auf die SP-Justizministerin

Zum Stand der Lancierung eines solchen Volksbegehrens sagte Amstutz: «Wir arbeiten an einer neuen Asylinitiative.» Eine Verschärfung im Asylbereich mittels Initiative kündigte die SVP schon früher an, etwa für das Jahr 2013.

Simonetta Sommaruga sei unfähig, findet Adrian Amstutz.
Simonetta Sommaruga sei unfähig, findet Adrian Amstutz.Bild: THOMAS HODEL/REUTERS

Das Parlament hatte im vergangenen Jahr mehrere Punkte im Asylrecht verschärft und SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga stiess Reformen an. Die Zahl der Gesuche in der Schweiz, die sich stark an der europäischen Entwicklung orientiert, sank im vergangenen Jahr um über einen Viertel auf rund 21'000. Derzeit nimmt sie wieder zu.

Vom Rückgang, der teilweise auf Sommarugas Reformen zurückgeht, zeigt sich Amstutz unbeeindruckt. «Schwankungen bei derart exorbitant hohen Asylzahlen als Erfolg zu verbuchen, ist reine Schönrederei», sagte er. Unter SVP-Justizminister Christoph Blocher seien die Gesuche vor rund zehn Jahren auf unter 11'000 zurückgegangen. Jedoch erlebte Europa da gleichfalls einen Rückgang.

Amstutz wirft Sommaruga «Unfähigkeit» vor. Sie sorge nicht dafür, dass abgelehnte Asylsuchende weggewiesen würden und poche nicht darauf, dass Staaten wie Italien oder Griechenland sich an ihre Verpflichtung halten. Deshalb gelte es, der Justizministerin «Beine zu machen». (sda)

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30 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Alfred Steiner
27.07.2014 09:12registriert Januar 2014
So redet man nicht über eine Bundesrätin.

Hat die SVP ausser Ausländerfeindlichkeit eigentlich nichts Schlaues im Programm ? Seit Jahren immer das Selbe und dabei vergessend, dass die SVP Initiativen einerseits ungerecht sind und andererseits einen Haufen kosten. Ich weiss nicht, wie lange die Schweizerinn und Schweizer noch brauchen, bis sie endlich aufwachen und es dann irgendwann ausgeblochert hat.
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Mauri
27.07.2014 08:18registriert Februar 2014
Ja, unter Christoph Blocher ging die Zahl der Asylanträge zurück, weil er verfügte, dass die Botschaften in Syrien und Irak illegalerweise Anträge nicht mehr bearbeiten sollten.
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/blocher-bestreitet-echte-fluechtlinge-aus-dem-irak-1.12305116
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elivi
27.07.2014 14:14registriert Januar 2014
ich wett eines tages will die SVP ne Mauer um die Schweiz bauen, nur wer mit privat jet einfliegt darf bleiben
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