Schweiz
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Migrants from Sub-Saharian areas stand on a landing craft of Italy's Navy ship San Giorgio after being rescued in open international water in the Mediterranean Sea between the Italian and the Libyan coasts May 14, 2014. Italy's navy ship San Giorgio is one of five vessels involved in search-and-rescue operations in the Mediterranean Sea south of Sicily - known as Mare Nostrum or

Flüchtlinge, die zwischen Italien und Lybien von einem italienischen Schiff gerettet wurden. Sie sollen dem Willen der SVP zufolge künftig kein Recht auf Asyl in der Schweiz haben.  Bild: GIORGIO PEROTTINO/REUTERS

Neue Initiative in Planung

Die SVP will das Asylrecht weitgehend abschaffen

Die SVP will mit einer neuen Initiative das geltende Asylrecht radikal verändern. Künftig soll nur noch ein Asylverfahren erhalten, wer auf direktem Weg – und nicht über Drittstaaten – in die Schweiz kommt.

Die SVP liebäugelt rund 15 Monate vor den Wahlen 2015 erneut mit einer Volksinitiative zum Asylwesen. Nach dem Willen von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz soll in der Schweiz niemand mehr Asyl erhalten, der aus einem sicheren Drittland einreist.

Fraktionschef Adrian Amstutz fordert im Namen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine konsequente Umsetzung der

Adrian Amstutz. Bild: KEYSTONE

«Ausländer, die von einem sicheren Nachbarstaat in die Schweiz einreisen, ohne dort verfolgt zu werden, sollen nur noch ein Wegweisungsverfahren durchlaufen können», sagte Amstutz im Interview mit der «SonntagsZeitung». Asyl für Personen, die beispielsweise aus Italien einreisen, soll in der Schweiz nach diesem Vorschlag ausgeschlossen sein.

«Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können», begründet der Berner Nationalrat.

Ziel der Einschränkung sei es auch, «dem unsäglichen Menschenhandel den Riegel zu schieben». Richtig sei die UNO-Hilfe in sicheren Nachbarländern. «Diese dient den Ärmsten und nicht denen, die teure Schlepperreisen bezahlen können.» Einen Konflikt der Ideen mit Menschenrechten sieht Amstutz nicht.

«Wer sich nicht an die Schweizer Regeln hält, soll in ein geschlossenes Zentrum.»

Adrian Amstutz

Wer aus einem sicheren Staat einreist, soll zudem in einem «kontrollierten Zentrum» untergebracht werden, lautet ein weiterer Vorschlag, den die SVP allenfalls in eine Initiative einbauen möchte. «Wer sich nicht an die Schweizer Regeln hält, soll in ein geschlossenes Zentrum», sagte Amstutz.

Angriff auf die SP-Justizministerin

Zum Stand der Lancierung eines solchen Volksbegehrens sagte Amstutz: «Wir arbeiten an einer neuen Asylinitiative.» Eine Verschärfung im Asylbereich mittels Initiative kündigte die SVP schon früher an, etwa für das Jahr 2013.

Swiss Justice Minister Simonetta Sommaruga speaks to media during a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern June 20, 2014. Sommaruga presented the concept for implementing the

Simonetta Sommaruga sei unfähig, findet Adrian Amstutz. Bild: THOMAS HODEL/REUTERS

Das Parlament hatte im vergangenen Jahr mehrere Punkte im Asylrecht verschärft und SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga stiess Reformen an. Die Zahl der Gesuche in der Schweiz, die sich stark an der europäischen Entwicklung orientiert, sank im vergangenen Jahr um über einen Viertel auf rund 21'000. Derzeit nimmt sie wieder zu.

Vom Rückgang, der teilweise auf Sommarugas Reformen zurückgeht, zeigt sich Amstutz unbeeindruckt. «Schwankungen bei derart exorbitant hohen Asylzahlen als Erfolg zu verbuchen, ist reine Schönrederei», sagte er. Unter SVP-Justizminister Christoph Blocher seien die Gesuche vor rund zehn Jahren auf unter 11'000 zurückgegangen. Jedoch erlebte Europa da gleichfalls einen Rückgang.

Amstutz wirft Sommaruga «Unfähigkeit» vor. Sie sorge nicht dafür, dass abgelehnte Asylsuchende weggewiesen würden und poche nicht darauf, dass Staaten wie Italien oder Griechenland sich an ihre Verpflichtung halten. Deshalb gelte es, der Justizministerin «Beine zu machen». (sda)



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    Alle Leser-Kommentare
  • Joshzi 13.10.2014 19:55
    Highlight Highlight Lasst uns doch die Verhältnismässigkeit wahren. Ausländer und Asylanten dermassen in den Fokus zu nehmen, das geht doch an den wahren Problemen in der Schweiz vorbei. Wer schützt die Hochpreisinsel Schweiz? Wer schützt die Kartelle? Wer ist dagegen nicht bereit den Arbeitnehmerschutz entsprechend diesen Umständen anzupassen? Wer kriminalisiert Sozialhilfeempfänger und stützt den Ausbau von Sozialleistungen (Subventionen) an die eigenen Günstlinge? Geschickt lenkt die SVP die Aufmerksamkeit auf Einzelfälle und Minderheiten. Die SVP hat jedes Mass verloren, wir dürfen uns nicht veräppeln lassen.
  • Joshzi 13.10.2014 19:47
    Highlight Highlight So erhält, nach der absurden Logik der SVP, nur noch Asyl, wer direkt in Kloten aus dem Flieger steigt. Ich möchte jeden Wähler bitten, sich genau zu überlegen, mit welcher amoralischen und menschenfeindlichen Logik die SVP bereits seit längerer Zeit die Wähler mobilisiert. Es ist eine Sache Missstände aufzudecken, aber eine andere das zu untergraben, was wir Schweizer seit Generationen als Moral interpretieren: Als ein Ensemble von Regeln, die angesichts der Verletzbarkeit und Hilfosigkeit des einzelnen Menschen, diesen vor dem Handeln der Anderen schützen.
  • Oberon 30.07.2014 11:31
    Highlight Highlight Wie kann man denn nur so ignorant sein.
    Klar müssten die Länder gemäss aktuelle Verträge die Asylsuchenden zurück nehmen.
    Aber wie soll ein Land seinen Verpflichtungen nachkommen wenn sie selber genug andere Probleme haben.
    Schauen wir uns doch Italien an, hier sehen wir sehr gut das die Entwicklungen in den letzten Jahren immer schlechter geworden sind.
    Oder meinen hier die Ignoranten und Egoisten man kann auf Abmachungen pochen auch wenn das entsprechende Land bankrott ist?
    Das sind Themen die können wir nur gemeinsam lösen auch wenn das die SVP nicht glaubt.
  • MergimMuzzafer 28.07.2014 06:32
    Highlight Highlight Im Asylwesen läuft einiges schief, doch diese Initiative wäre absolut verfehlt! Es braucht zwar strengere Regeln für solche die das System ausnutzen, doch auch bessere und angenehmere Bedingungen für diese, welche wirklich Hilfe brauchen! Wir müssen an unserer humanitärer Tradition festhalten!
  • Ruslan 27.07.2014 16:08
    Highlight Highlight Schwere Frage, aber stimmt, dass "die Tür ins Schloss werfen" ist nur erster Schritt.
  • elivi 27.07.2014 14:14
    Highlight Highlight ich wett eines tages will die SVP ne Mauer um die Schweiz bauen, nur wer mit privat jet einfliegt darf bleiben
  • pun 27.07.2014 13:38
    Highlight Highlight Die Lösung der SVP für die europaweite Asylkatastrophe ist mal wieder dumm und ignorant. Italien und Griechenland sollen mit ihren abertausend Flüchtlichen klar kommen - menschenunwürdige Zustände inklusive - und die Schweiz hält sich schön raus. Wir bräuchten ein europaweites Verteilungssystem.
    So unterstützt die SVP die Barbarei in griechenlands Flüchtlingsknästen und das massenhafte Verrecken im Mittelmeer...
    Wann wachen wir aus diesem Albtraum auf?
  • zombie1969 27.07.2014 12:26
    Highlight Highlight Die Europäer werden sich noch die Augen reiben.
    Es ist derart augenfällig, wie die Dinge in Nahost und Afrika wirklich liegen. Die Nagelprobe der westlichen Gesellschaften dürfte sein, wenn es darum gehen wird, die weiter anschwellenden Flüchtlingsströme zu absorbieren. Dann hier geht es nämlich nicht mehr um Kleinkram. Auch die über das Asylrecht weiterhin einsickernden Religionskrieger dürften eine erheblich Gefahr werden. Das alles ist brandgefährlich.
  • FelixZRH 27.07.2014 10:47
    Highlight Highlight Das ist ein weiterer Angriff auf die humanitäre Tradition. Ich würde die Herausforderung der Abstimmung annehmen.
  • Lowend 27.07.2014 10:05
    Highlight Highlight Die Abschottungspartei muss offensichtlich einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen, um von ihrer fälschlicherweise gewonnenen und für die Schweiz sehr verheerende MEI-Initiative abzulenken. Eine ziemlich schändliche, weil leicht zu durchschauende Ablenkungspolitik für die ausländerfeindlichen Massen!
    • Hugo Wottaupott 27.07.2014 17:48
      Highlight Highlight Hehe Lowend!! Ich habe auch immer das Gefühl etwas sei falsch gelaufen wenn ich zu den Abstimmungsverlierern gehöre!
  • Cheese 27.07.2014 09:46
    Highlight Highlight Sehen diese Leute eigentlich keine Nachrichten? Wie kann man Menschen, die solch grauenhafte Geschehen mitansehen und -erleben mussten, Familienmitglieder und Freunde und/oder ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben, einfach ignorieren und abblocken wollen?
    Man liest doch täglich, was im Gazastreifen, in Syrien, der Ukraine, Libyen, Mali, etc etc geschieht. Kann uns das einfach am Arsch vorbei gehen?
  • Kfj 27.07.2014 09:14
    Highlight Highlight Wann wird Dummheit und Aroganz verboten ( SVP ) ? Am Wahltag ist Zahltag !
    • Marin Kloter 29.07.2014 17:55
      Highlight Highlight Man sollte eine "Anti-Rechtsradikal-Initative" lancieren. Das so streng rechte Denken regelrecht verbieten!
  • Alfred Steiner 27.07.2014 09:12
    Highlight Highlight So redet man nicht über eine Bundesrätin.

    Hat die SVP ausser Ausländerfeindlichkeit eigentlich nichts Schlaues im Programm ? Seit Jahren immer das Selbe und dabei vergessend, dass die SVP Initiativen einerseits ungerecht sind und andererseits einen Haufen kosten. Ich weiss nicht, wie lange die Schweizerinn und Schweizer noch brauchen, bis sie endlich aufwachen und es dann irgendwann ausgeblochert hat.
    • goschi 27.07.2014 09:24
      Highlight Highlight Mittlerweile ist die SVP wohl wirklich immer mehr auf die Faktoren Ausländerfeindlichkeit und Abschottungsverfechter zu reduzieren.
    • Oberon 27.07.2014 11:33
      Highlight Highlight Politik auf dem Rücken der schwächsten zu machen zeigt eigentlich immer wieder die Moral dieser Partei.

    • kettcar #lina4weindoch 30.07.2014 15:01
      Highlight Highlight Goschi, du hast vergessen: Vertreter der Hochfinanz und des gepflegten Bonzentums.
  • Mauri 27.07.2014 08:18
    Highlight Highlight Ja, unter Christoph Blocher ging die Zahl der Asylanträge zurück, weil er verfügte, dass die Botschaften in Syrien und Irak illegalerweise Anträge nicht mehr bearbeiten sollten.
    http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/blocher-bestreitet-echte-fluechtlinge-aus-dem-irak-1.12305116
  • Schneider Alex 27.07.2014 08:05
    Highlight Highlight Nur logisch, wenn die Südstaaten das Dublin-Ankommen weiterhin missachten.
  • Caturix 27.07.2014 07:34
    Highlight Highlight Und was noch ? Nur noch die Reichen will man aufnehmen oder was ? Hoffentlich geht es de CH mal so richtig scheisse, da sehen einige wie es ist.
  • Cheese 27.07.2014 07:31
    Highlight Highlight Wird das angenommen, bin ich weg von hier.
  • Hugo Wottaupott 27.07.2014 04:44
    Highlight Highlight zum Titel: Asylrecht weitgehend abschaffen. Auch heute erhält wohl niemand aus Italien Asyl. Diese Initiative soll lediglich Verfahren vereinfachen und Klagen bzw. Weiterziehen oder wie sich das nennt verunmöglichen. Warum es dazu eine Initiative braucht und wieso das die National.- und Ständeräte nicht unter sich Regeln können wird im Artikel nicht erklärt.
    • goschi 27.07.2014 09:22
      Highlight Highlight Weil eine Initiative viel Werbewirksamer ist, als eine Ratsinterne Motion.
      Dann kann man sich wieder als Verfechter der wahren Eidgenossen präsentieren, die "was tun".

      Das ist genau das aktuelle Problem, nicht nur, aber vor allem der SVP, statt Volksinitativen vernünftig zu verwenden, werden sie als reine Werbe- und Wahlvehikel missbraucht und ein erschreckend hoher Bevölkerungsanteil bejubelt sie dafür noch.
    • Hugo Wottaupott 27.07.2014 17:40
      Highlight Highlight Komm schon goschi! Das machen die Damen und Herren extra um dann beiläufig wieder zu erwähnen die Demokratie sei nicht effizient und alles dauere zu lange...
    • goschi 27.07.2014 18:39
      Highlight Highlight Natürlich, gleich nachdem man nach 27 Jahren gemerkt hat, dass man die ganze Zeit ebenjene Zeit vergeudet hat. (Im Zweifelsfall auf jeden Fall die aller anderer) ;-)
  • Hugo Wottaupott 27.07.2014 04:30
    Highlight Highlight «Wer wirklich um sein Leben bangt, wird richtigerweise im nächstgelegenen sicheren Land einen Antrag stellen, um rasch wieder in die Heimat zurückkehren zu können», begründet der Berner Nationalrat.

    Wenn der das so von sich gab ergibt sich die Sinnlosigkeit von Politik von selbst.

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