Gesellschaft & Politik

Asylbewerber in ihrem Zimmer im neuen Asylzentrum Hirschpark in Luzern. Bild: KEYSTONE

Asylwesen

Der Amtsschimmel in vollem Galopp: Hat das Migrationsamt Armeeunterkünfte wegen zu schmalen Matratzen abgelehnt?

Misstöne bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber: Simonetta Sommarugas Beamte sollen Standorte auch wegen zu schmaler Matratzen ausgeschlagen haben.

24.09.14, 07:13 08.10.14, 14:02

Lorenz honegger / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Bei der Suche nach Asylunterkünften geht es rau zu und her. Nicht nur in potenziellen Standortgemeinden, sondern auch in der Bundesverwaltung in Bern

Das Verteidigungsdepartement (VBS) verpasste dem Bundesamt für Migration (BFM) Ende August einen virtuellen Tritt ans Bein. 

Mit leicht vorwurfsvollem Unterton schrieben die Mitarbeiter von SVP-Bundesrat Ueli Maurer auf der Departementswebsite, das VBS habe dem Migrationsamt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga erfolglos 17 militärische Objekte für die «dauerhafte Nutzung als Asylunterkunft» angeboten: «Das BFM hat die Übernahme von 13 Objekten abgelehnt, bei 4 Objekten steht die Antwort noch aus.» 

Simonetta Sommarugas Migrationsamt lehnte 17 Asylunterkünfte ab. Bild: KEYSTONE

Über die Gründe der Ablehnung schwieg sich die Task-Force Asylunterkünfte VBS in ihrer Statusmeldung aus, betonte aber gleichzeitig, sie biete dem BFM alle nicht mehr benötigten Unterkünfte an, bevor diese ausser Dienst gingen. 

Warum lehnte das BFM die 13 Armeeanlagen ab? Der Platzbedarf im Asylwesen ist unbestritten. Alleine bei den Kantonen fehlen gemäss einer Erhebung der «Schweiz am Sonntag» von Mitte Juli mehrere Hundert Betten. 

Auf Anfrage der «Aargauer Zeitung» erklärt das BFM, es habe die Standorte ausgeschlagen, weil diese allesamt nur im Sommerhalbjahr zugänglich seien. 

«Der Betrieb für nur wenige Monate pro Jahr wäre zu kostenintensiv», schreibt eine Sprecherin. Bei der Mehrheit handle es sich um unterirdische Hochgebirgsanlagen, die hohe Kosten verursachten. Damit gibt es weiterhin keine Armeeunterkunft, in der permanent Asylbewerber untergebracht werden können. 

Zu schmale Matratzen? 

Etwas erfolgreicher verläuft die Suche nach temporären Unterbringungsmöglichkeiten. Seit der Bundesrat 2012 vom VBS verlangte, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, konnte das BFM an elf Militärstandorten Asylbewerber platzieren. 

Zwei davon sind immer noch in Betrieb: Eine im aargauischen Bremgarten, eine andere in der Waadtländer Gemeinde Provence. In Losone im Kanton Tessin und im zugerischen Menzingen sind Unterkünfte für drei Jahre in Vorbereitung. 

Misstöne gibt es dennoch. Kritische Stimmen im Verteidigungsdepartement sagen, das Bundesamt für Migration verhalte sich bei der Auswahl der Anlagen zu wählerisch. 

Unter anderem soll das BFM Unterkünfte ausgeschlagen haben, weil die Matratzen nur 80 statt 90 Zentimeter breit gewesen seien. Der besagte Vorwurf ist gemäss «Nordwestschweiz»-Recherchen bis zu Verteidigungsminister Maurer vorgedrungen. 

Das VBS will die Information nicht kommentieren und verweist auf das BFM. Dieses wehrt sich: «Das BFM hat noch nie eine Anlage des VBS wegen der Bettenbreite abgelehnt. Die Information ist schlechthin falsch.» 

Es treffe aber zu, dass das BFM 90 Zentimeter und die Armee 80 Zentimeter breite Matratzen verwende. Das Gerücht bleibt damit im Raum. Das Klima zwischen VBS und BFM dürfte auch sonst frostig bleiben. 

Kronjuwelen sind tabu 

Die Task-Force des VBS machte in ihrer Statusmeldung von Ende August klar, dass die Armee die Kronjuwelen in ihrem Immobilienportfolio auch in Zukunft nicht widerstandslos hergeben wird: «Die Bereitschaft der Armee darf durch die Bereitstellung der Anlagen nicht dauerhaft eingeschränkt werden.» 

Aus diesem Grund seien Kasernen als Asylunterkünfte ausgeschlossen, da diese intensiv für Schulungen und Kurse verwendet würden. Man müsse nach Lösungen suchen, die den Ausbildungsdienst der Truppen nicht unverhältnismässig störten. 

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
10Alle Kommentare anzeigen
10
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • Alnothur 24.09.2014 17:15
    Highlight Das würde mich aber beim BFM auch überhaupt nicht wundern. Erinnert mich an die Story mit der Truppenunterkunft Eigenthal. Die wurde vor ein paar Jahren totalsaniert, ich war selbst ein paar Tage dort stationiert. Eine tiptoppe Unterkunft, kein Schnickschnack, aber man hatte moderne WCs, Duschen, Küche und Speisesaal.
    Nun, kurz darauf wurde die Unterkunft ans BFM übergeben. Das kam dann auch in die Medien. Urteil: Die Unterkunft sei "menschenunwürdig", wie es dort mittlerweile aussieht weiss ich nicht, aber es wurde nochmal alles umgebaut.
    33 2 Melden
    • Alnothur 25.09.2014 08:49
      Highlight Und als vorübergehende Unterkunft sind auch ZSAs natürlich völlig menschenunwürdig, während in Zürich Studenten völlig problemlos selbige freiwillig zum Wohnen nutzen.
      37 3 Melden
    600
  • M@tt Di11on 24.09.2014 13:05
    Highlight Wenn es mir darob nicht so zum ko... wäre, würde ich mich aufregen.
    16 3 Melden
    600
  • Jaing 24.09.2014 11:55
    Highlight Man hätte unter den Titel auch einfach "Nein" schreiben können. Dann hätte sich Herr Honegger Arbeit erspart.
    6 6 Melden
    600
  • KnechtRuprecht 24.09.2014 11:05
    Highlight Ich denke wenn die Asylanten richtige Flüchtlingen sind, ist denen ziemlich egal ob sie auf 80 oder 90cm Matratzen schlafen. Hauptsache sie sind in Sicherheit. Was für unsere Milizsoldaten reicht, sollte auch für Flüchtlinge reichen.
    41 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 24.09.2014 16:30
      Highlight jep - und selbst vielen den "boesen" wirtschaftsfluechtlinge wird die angebotene unterkunft und verpflegung freude bereiten, kommen sie doch meistens aus ganz anderen verhaeltnissen.
      Wer damit probleme hat sind doch die schweizer sozialgehilfen, sozi anwaelte etc. pp. nur wenn sie sich lautstark bemerkbar machen klingelt auch die kasse. Ich wuerde auch noch besseres nehmen wenn mir gleich beim empfang das "recht" darauf eingeredet wird.
      23 4 Melden
    600
  • MediaEye 24.09.2014 09:41
    Highlight Der Bund hat endlich auch für die Kosten für das Asylwesen aufzukommen oder es den Gemeinden zurück zu zahlen! So kann auch das Sozialbudget entlastet werden, damit nicht die Steuerzahler und Gemeindebürger dafür aufkommen müssen.
    Dann kann endlich auch den Schweizer Betroffenen würdig geholfen werden
    15 9 Melden
    600
  • Gelöschter Benutzer 24.09.2014 08:33
    Highlight Die Matratze VBS mit 80 cm ist neidisch über die Matratze 90 cm BFM. Ist doch klar, dass bei der SVP immer alles (auch Gerüchte) an höchste Instanz gelangt und so aus einer Fliege ein Elefant wird. Hick Hack gegen BFM geht im Anbetracht der Wahlen weiter. Für wie blöde haltet ihr (VBS) uns Bürger eigentlich. Ist doch klar, dass der Erzfeind der SP kein positives Gelingen in der Asylpolitik will. Ich vermute, dass gezielt die schlechtesten (winteruntauglichen etc) zur Verfügung gestellt werden. Nur so lässt sich erklären, warum das BFM als wählerisch hinstellt. VBS bitte keine Spielchen. Danke
    20 45 Melden
    • Swissbite 24.09.2014 09:03
      Highlight Wäre da nicht besser: Ämter, keine Spielchen? Denn solche Szenen findet man in jedem Departement (Wobei, dann hätten die ja nur noch halb so viel Arbeit...)
      18 1 Melden
    • danydee 22.01.2015 13:10
      Highlight Auf den zweiten Blick könnte das sogar wirklich so sein was du hier schreibst, ich hoffe es allerdings nicht dass wir so arg getäuscht werden!
      10 2 Melden
    600

Burka-Einbürgerungen? Wir sind doch nicht blöd! Diese 5 Grafiken musst du kennen 

Glaubt man der Plakatkampagne des Hardliner-Komitees um SVP-Nationalrat Andreas Glarner werden in der Schweiz mit Annahme der erleichterten Einbürgerung bald «unkontrolliert» Burkaträgerinnen eingebürgert. Diese 5 Statistiken widersprechen. 

Am 12. Februar stimmt die Schweiz über die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern dritter Generation ab. Personen also, deren Grosseltern ungefähr zur Zeit des zweiten Weltkrieges eingewandert oder geboren sind.

Nach einem bisher eher lau verlaufenen Abstimmungskampf investiert ein Hardliner-Komitee um SVP-Nationalrat Andreas Glarner doch noch einen unbekannten Betrag in eine Plakat- und Display-Kampagne, deren Motiv sich mittels Provokation selbständig in den sozialen …

Artikel lesen