USA: E-Mail-Affäre: Bericht bescheinigt Clinton Fehlverhalten

USA: E-Mail-Affäre: Bericht bescheinigt Clinton Fehlverhalten

25.05.2016, 19:00

Hillary Clinton hat mit der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als US-Aussenministerin gegen interne Vorschriften des Ministeriums verstossen. Zu dem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht der Behörde.

Der Bericht wurde am Mittwoch vorab veröffentlicht. Clinton habe sich im Ministerium keine Erlaubnis dafür eingeholt, ihre Kommunikation über den privaten Server abzuwickeln, heisst es darin. Hätte sie es getan, wäre ihr das wahrscheinlich nicht erlaubt worden.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Mitarbeitern Clintons nahegelegt wurde, dass die Nutzung des Servers problematisch sei.

Die Affäre nagt seit längerem an der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin. Sie sieht sich deswegen massiven Angriffen aus dem republikanischen Lager ausgesetzt. Insbesondere Donald Trump bringt das Thema immer wieder aufs Tapet. Clinton ist die Favoritin auf die Kandidatur der Demokraten.

FBI ermittelt noch

Sie hat die Nutzung des privaten Servers mittlerweile als Fehler bezeichnet. Aber die Untersuchung des Aussenministeriums ist nur eine von mehreren. Gefährlich könnte ihr eine Ermittlung des FBI werden. Die Bundespolizei prüft, ob sie über den Server auch vertrauliche Informationen verschickte oder empfing. In diesem Fall droht ihr eine Anklage.

Berichten zufolge scheint die Ermittlung kurz vor dem Ende zu stehen. Vor kurzem befragte das FBI Clintons Vertraute Huma Abedin. Sie war im Aussenministerium stellvertretende Stabschefin und persönliche Assistentin Clintons und ist mittlerweile die Vizevorsitzende ihres Wahlkampfteams.

Der Untersuchungsbericht umfasst 83 Seiten. Neben Clinton wurden auch die Amtszeiten von vier weiteren Aussenministern unter die Lupe genommen, darunter die des amtierenden Chefdiplomaten John Kerry. Als Fazit heisst es allgemein: «Im Büro des Aussenministers gab es über längere Zeit systematische Schwächen bei der elektronischen Kommunikation und der Aufzeichnung, die über die Amtszeit eines Aussenministers hinausgehen.»

Das Ministerium hatte Clintons E-Mails in den vergangenen Monaten nach und nach veröffentlicht. Damit setzte es eine richterliche Anordnung um. (sda/dpa)

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