Schweiz

Bild: KEYSTONE

Reitschul-Initiative der Jungen SVP kommt nicht vors Volk

21.03.17, 10:56 21.03.17, 16:39

Im Kanton Bern soll die umstrittene Reitschul-Initiative der Jungen SVP nicht vors Volk kommen. Der Grosse Rat hat sie am Dienstag mit 82 zu 68 Stimmen für ungültig erklärt.

Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Die Initianten um Nationalrat Erich Hess (SVP) wollen das Bundesgericht in Lausanne einschalten.

Das Begehren richtet sich gegen das autonome Kulturzentrum Reitschule. Die Stadt Bern soll im kantonalen Finanzausgleich schlechter gestellt werden, wenn sie die Reitschule weiter duldet. Auf 54 Millionen Franken müsste die Stadt verzichten.

SVP, EDU und FDP sahen keinen zwingenden Grund, das rechtlich umstrittene Begehren für ungültig zu erklären. Im Zweifel solle das Volk entscheiden, erklärten Sprecher der bürgerlichen Parteien in der über dreistündigen Debatte.

Die Berner Reitschule

«Unverhältnismässig»

Anders sah es die Ratsmehrheit mit SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen: Die Stadt Bern und die Reitschule würden anders behandelt als anderen Gemeinden und Institutionen im Kanton Bern. Dadurch sei das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt.

Zudem greife die Initiative stark in die Gemeindeautonomie und den fein austarierten kantonalen Finanzausgleich ein. Das Begehren sei überdies unverhältnismässig und nehme die Stadt Bern in Beugehaft.

Mit der Ungültigerklärung folgt das Parlament der bürgerlich dominierten Regierung. Auch sie ist aus juristischen Gründen nicht bereit, die Initiative vors Volk zu bringen.

Das ändere nichts daran, dass der Regierungsrat die Geschehnisse rund um die Reitschule verurteile, insbesondere die Angriffe auf Kantonspolizisten, betonte Regierungspräsidentin Beatrice Simon.

Fünf Abstimmungen in der Stadt

Das Kulturzentrum auf der Schützenmatte stand zuletzt im Februar im Rampenlicht. Nach der Räumung eines besetzten Hauses in Bern kam es zu Krawallen rund um die Reitschule. Elf Personen wurden verletzt, darunter zehn Polizisten. Die Krawallmacher konnten sich der Polizei entziehen. Womöglich tauchten sie in der Reitschule unter.

Die Stadtberner Stimmberechtigten haben bereits fünf Abstimmungen über die Reitschule hinter sich. Sie stellten sich stets hinter das Kulturzentrum. Deshalb nahm die Junge SVP nun einen Anlauf auf kantonaler Ebene, um der Stadt Bern den Geldhahn zuzudrehen. (nfr/sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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  • Schneider Alex 22.03.2017 06:20
    Highlight Freue mich jedesmal auf die Visitenkarte "Reitschule" bei der Zugseinfahrt in die Stadt Bern!
    15 3 Melden
    • baBIELon 22.03.2017 08:38
      Highlight Ich auch! Ist mir lieber als irgend ein steriles Beton- oder Glasgebäude wie es sie überall auf der Welt gibt..
      12 3 Melden
  • fricktastisch 22.03.2017 02:46
    Highlight Ich mag Sahne
    2 2 Melden
  • Pius C. Bünzli 21.03.2017 14:42
    Highlight Der Herr Hess hat die Bedeutung des Wortes Skandal wohl missverstanden.
    93 22 Melden
  • Mr. Spock 21.03.2017 14:16
    Highlight Lieber Erich,
    Das Rechtsgutachten hst leider ergeben, dass die Initiative nicht dem geltenden und übergeordneten Recht vereinbar ist. Eventuell ist dir dies ja bei deinem Studium des Gutachtens entgangen. Allenfalls hilft es, wenn man nicht nur die eigenen Parteigutachten liesst. Viel Spass vor dem Bundesgericht wünsche ich dir.

    Ein Skandal ist es übrigens auch, dass du die vorgängigen Volksentscheide nicht zu respektieren scheinst. Diese wurden übrigens demokratisch vom Volk entschieden.

    Liebe Grüsse Mr. Spock
    129 22 Melden
  • Platon 21.03.2017 13:42
    Highlight Und ich dachte immer die SVP will den Föderalismus und die Verfassung schützen? Nun, wenn es um populistischen Stimmenfang geht, sind ihre Ideale schnell vergessen...
    93 30 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 14:23
      Highlight Weil jetzt die föderalistische Mitbestimmung von der Judikative geklärt werden muss?
      14 65 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 14:36
      Highlight Art. 50 BV hilft ...

      Der Schutzbereich der Gemeindeautonomie ist föderalistisch variabel. Die Kantone regeln die Gemeindeorganisation und die Kompetenzverteilung. Sie bestimmen das Mass der Autonomie. Der Schutzbereich ist also nicht unantastbar.
      18 55 Melden
    • Walter Sahli 21.03.2017 15:39
      Highlight ...und der Kanton Bern, repräsentiert durch seinen Grossen Rat, hat heute das Mass der Autonomie seiner Gemeinden mit einem Abstimmungsentscheid bestimmt. Derjenige, der das nicht akzeptieren kann, ist Erich Hess. Stipps, geh doch zu ihm und erklär ihm das. Wäre nett. Auf Dich hört er sicher!
      61 6 Melden
    • Platon 21.03.2017 17:24
      Highlight @Stipps
      Habe nichts dagegen, wenn die JSVP die Initiative vors Bundesgericht zieht, dort wird der Entscheid bloss bestätigt. Art. 50 sagt uns in diesem Fall genau gar nichts, oder weisst du wie der Kanton Bern die Gemeindeautonomie regelt? Die Initiative verstösst nach Meinung des Kantonsrats gegen die Gemeindeautonomie der Berner Verfassung, sodass zuerst eine Verfassungsänderung nötig wäre. Dies ist aber nicht das einzige Problem, denn auch mit einer Verfassungsänderung würde die Rechtsgleichheit in der Bundesverfassung verletzt.
      Was wolltest du uns also nun genau mitteilen?
      33 2 Melden
    • Ökonometriker 21.03.2017 17:37
      Highlight @Stipps, dann müsste in einer Volksabstimmung sowohl die Definition der Gemeindeautonomie wie auch die Neuregelung des Finanzausgleichs geändert werden.
      Da dies aber zu unterschiedliche Anliegen sind, dürften wohl nach geltendem Recht gar 2 Initiativen notwendig werden.

      Auch wenn ich persönlich die Reitschule als problematisch empfinde, verstehe ich den Entscheid hier. Die Initiative ist rechtlich nicht haltbar und es würde mich stark erstaunen, wenn das BGR anders entscheiden würde.

      Es gäbe juristisch aber andere gangbarere Mittel und Wege.
      12 1 Melden
    • Schne 21.03.2017 18:14
      Highlight Lieber Stipps, es ist ja gut und recht, wenn du dich an der Diskussion beteiligst. Ich nehme auch deine Meinung zur Kenntnis. Aber du wiederholst dich. Das ist langweilig. Ich schaffs nicht die Kommentare zu lesen, weil in jedem zweiten Beitrag von dir Art. 50 BV zitiert wird. Das ist wie ein ganz übler textueller Ohrwurm für mich! Überleg dir doch bitte vorher ob und was du zu sagen hast. Dann formuliere das ganze in eigenen Worten. Eventuell hast du ja wirklich was interessantes beizutragen.
      21 0 Melden
    • Schne 21.03.2017 18:24
      Highlight Ich finde ja in einer föderalistischen Demokratie sollen die Volksentscheide auf der tiefstmöglichen Ebene gefällt werden, welche der Entscheid auch betrifft. Nur bei einem übergeordneten Interesse darf sich die höhere Ebene einmischen.
      Warum das Interesse des Kantons an einem kulturellen Angebot der Stadt höher zu gewichten ist als das der betroffenen Stadt, sehe ich nicht. Auch wenn die Reitschule von manchen als problematisch angesehen wird, so ist es doch höchstens ein Problem für die Stadt und nicht für den Kanton.
      28 0 Melden
    • satyros 21.03.2017 21:00
      Highlight @stipps: Dir sei das unabhängige Rechtsgutachten zur Frage der Gültigkeit der Initiative zur Lektüre empfohlen: http://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen/suche.assetref/dam/documents/FIN/GS/de/gutachten-biaggini-steuergelder-reithalle.pdf

      Kurz zusammengefasst: Die Initiative verstösst vermutlich gegen Art. 113 Abs. 3 KV (Grundlage des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich; FILAG), gegen Art. 8 Abs. 1 BV (Rechtsgleichheit), wohl gegen Art. 66 KV, gegen Art. 109 KV (Gemeindeautonomie) i.V.m. Art. 48 KV (Kulturförderung) und gegen Art. 26 Abs. 2 KV (rechtl. Gehör).
      9 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.03.2017 22:21
      Highlight @satyros: "In dubio pro populo"

      http://www.derbund.ch/bern/kanton/Neues-Gutachten-haelt-Vorlage-gegen-Reitschule-fuer-gueltig-/story/23919802

      und ja, natürlich eher peinlich wie Gemeinden mit Personen gleichgestellt werden. BGer ahoi, freuen uns!
      1 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.03.2017 22:22
      Highlight @Schne? Schreibst so viel und sagst so wenig.
      1 4 Melden
    • satyros 22.03.2017 23:30
      Highlight Wie gesagt: Lies das Gutachten. Noch besser: Lies beide. "In dubio pro populo" bedeutet, dass ein Initiativtext im Zweifelsfall, also falls mehrere Interpretationen möglich sind, zu Gunsten der Initianten ausgelegt werden muss. Also dass er so ausgelegt wird, dass er nicht gegen höheres Recht verstösst. Vorliegend besteht aber kein Zweifel daran, was die Initiative will und wie sie umgesetzt werden müsste. Das höhere Recht kannst Du hingegen nicht einmal so und einmal so auslegen, das muss immer gleich angewendet werden, also gibt es hier keinen Zweifel.
      1 0 Melden
    • satyros 22.03.2017 23:32
      Highlight Eher peinlich, dass das "Gutachten" der SVP behauptet, die Rechtsgleichheit gelte nicht für Gemeinden. Hierzu das Bundesgericht: „Als betroffene Gemeinde kann sich die Beschwerdeführerin in ihrer Autonomiebeschwerde grundsätzlich auch auf dieses Verfassungsrecht [Rechtsgleichheitsge- bot im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV] berufen." (BGE131 191 E. 3.4)
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 23.03.2017 07:42
      Highlight @satyros: sehr interessanter Hinweis - suche noch den richtigen BGE da dieser falsch angegeben ist.
      1 3 Melden
    • satyros 23.03.2017 10:15
      Highlight Sorry, mein Fehler: BGE 131 I 91 E. 3.4. S. 103
      0 0 Melden
  • Goldfish 21.03.2017 13:03
    Highlight Die SVP ist nur noch peinlich!

    In der Zwischenzeit haben wir doch schon alle realisiert, dass solche Initiativen nur von den wahren Interessen der SVP ablenken sollen. Den Banken, Versicherungen, Blocher-Imperium und anderen Reichen noch mehr Geld zuzuschanzen.

    Nur noch die SVP-Anhänger lassen sich von dieser Strategie einlullen.

    Ich hoffe, dass diese Medienmitteilung für längere Zeit die einzige der SVP bleibt. Es gibt Wichtigeres worüber Zeitungen schreiben sollten.
    89 37 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 14:24
      Highlight Jep, lassen wir doch 500 Millionen EU-Bürger potentiell hier arbeiten, dass ist viel besser für die Arbeitnehmer! Haha SP & Restlinks
      20 95 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 21.03.2017 14:31
      Highlight Die Initiative ist von der JSVP. Sind jetzt alle idiotischen JUSO Initiativen auch von der SP?
      29 32 Melden
    • Liselote Meier 21.03.2017 15:37
      Highlight @Roterriese; Federführend ist Hess. Gewählter Nationalrat der SVP nicht JSVP. Ist aber zugleich auch der Präsident der JSVP Bern.
      45 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 17:06
      Highlight Liselote Meier
      Stimmt nicht, Hess hat schon lange einen Nachfolger bei der JSVP - schau mal wikipedia
      Goldfish - Schnorrer leben länger...
      10 5 Melden
    • Schlafwandler 21.03.2017 17:32
      Highlight @Stipps: Mach doch einfach ein einziges Mal in deinem Dasein als Kommentarschreiber einen konstruktiven Vorschlag. Wär das nicht was? Ein einziges Mal ein "Man könnte doch XY" anstelle eines "Ihr seid immer einmal blöder als wir!" wäre mal interessant zu lesen.
      29 0 Melden
    • Goldfish 21.03.2017 18:05
      Highlight @mb: chum nöd drus
      6 0 Melden
    • Liselote Meier 22.03.2017 09:11
      Highlight @Maria; Ich schrieb nicht, dass er noch Präsident der JSVP Schweiz ist sondern von der JSVP Bern.
      Und das stimmt sehr wohl guckst du HP von der JSVP Bern.
      5 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.03.2017 11:16
      Highlight Hast Recht, Liselote, ich streue Asche über mein Haupt :-)
      3 0 Melden
  • Monkey Shoulder 21.03.2017 12:42
    Highlight Aber ein Bern-Stadt/Land Kanton, wollen die nicht Stadtbärner auch nicht...

    Dann könnten wir das kulturelle Angebot gleich doppelt so vielfältig gestalten und Politiker wie Hess & co, könnten sich wieder um "ländler" probleme kümmern. Wie z.B kürzung der Gelder der Jugendfachstelle in Hinterkappelen.
    37 17 Melden
    • atomschlaf 21.03.2017 13:42
      Highlight "Aber ein Bern-Stadt/Land Kanton, wollen die nicht Stadtbärner auch nicht"

      Stand das in jüngerer Vergangenheit jemals ernsthaft zur Diskussion?
      23 7 Melden
    • Paul_Partisan 21.03.2017 13:47
      Highlight Will jemand der Jugendfachstelle die Gelder kürzen?
      12 6 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 21.03.2017 14:32
      Highlight @Atomschlaf jo von den Jungen Grünen, weil das Land die angeblich progressive Stadt bremsen würde.
      16 10 Melden
    • satyros 21.03.2017 20:40
      Highlight Hess wohnt in der Stadt. Er wollte ja letzten Herbst Stadtpräsident werden. Hat nicht ganz gereicht. Chchchch.
      12 1 Melden
  • manhunt 21.03.2017 12:30
    Highlight der wirkliche skandal ist doch, dass jemand wie erich hess ein amt in der legislative bekleidet.
    92 41 Melden
    • atomschlaf 21.03.2017 13:43
      Highlight @manhunt: Hess wurde demokratisch gewählt, wie alle anderen Mitglieder der Legislative auch.
      Wo siehst Du den Skandal?
      Einfach weil Hess Deine Ansichten nicht teilt und offenbar nicht der hellste ist?
      42 29 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 14:24
      Highlight @manhunt: richtig, nebst dem Wahrheitsministerium noch eine Menschenprüfabteilung die evtl. via Nasenlänge auf den Intellekt schliesst. Doch, hat Zukunft.
      13 45 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 21.03.2017 14:32
      Highlight Sagt jemand mit dem Namen "Menschenjagt"
      6 26 Melden
    • xlt 21.03.2017 14:44
      Highlight Im Gegenteil. Die Legislative soll die Bevölkerung repräsentieren und da sind Anwälte, Unternehmer, Landwirte oder auch LKW-Fahrer vorhanden.
      18 1 Melden
    • DickJonsen 21.03.2017 15:01
      Highlight @atomschlaf
      Eben. Du siehst das Problem ja selber. Dieser Typ wurde tatsächlich Demokratisch gewählt. Hat Erich überhaupt schon mal etwas anderes gemacht, als einen unnötigen Kampf gegen die Reitschule zu führen?
      36 6 Melden
    • Skip Bo 21.03.2017 18:58
      Highlight Hunter, tja diese Demokratie ist wirklich skandlös. Da werden Menschen gewählt, die ich nicht mag. Komm, wir führen ein Präsidialsystem ein..
      9 4 Melden
  • Yolo 21.03.2017 12:23
    Highlight Die Gemeideautonomie wird solange hochgehalten, bis diese mit den eigenen Interessen komidiert. So schnell werden die eigenen Überzeugungen über Bord geworfen. So sieht klare Politik aus
    52 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 14:36
      Highlight @Yolo: einfach fleissig weiterlesen und zwar Fakten, das hilft:

      Der Schutzbereich der Gemeindeautonomie ist föderalistisch variabel. Die Kantone regeln die Gemeindeorganisation und die Kompetenzverteilung. Sie bestimmen das Mass der Autonomie. Der Schutzbereich ist also nicht unantastbar.
      4 41 Melden
    • bibaboo 21.03.2017 14:55
      Highlight @stipps: wir alle haben verstanden, dass du die BV lesen kannst und sind auch unheimlich stolz auf dich. Nur hat das Ganze nichts mit dem rechtlichen Schutzbereich der Autonomie zu tun, sondern dass sich die (J)SVP politisch (nicht rechtlich) stets für den Föderalismus stark macht und dieses Ideal nun plötzlich zu vergessen scheint, wenn ihre wahren Interessen auf dem Spiel stehen.
      43 3 Melden
    • Yolo 21.03.2017 17:01
      Highlight Stipps, mimimimi

      Die hohe Kunst beim lesen ist, den Inhalt auch zu verstehen. Dann klappt es vielleicht auch mit dem Kommentieren...
      24 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.03.2017 22:14
      Highlight Ist wirklich schwierig, wenn deine Orthographie dermaßen verwirrt im Sinne von "mit den eigenen Interessen komidieren".

      Eure Polstulation des vermeintlichen Endziels der SVP des grenzenlosen Föderalismus ist natürlich voller Fakten gell. Spürt ihr euch eigentlich noch?

      Ich sehe, ihr sehnt euch nach festen Banden ... Ideologien wo ihr euch festkrallen könnt ... leider ist das im Zusammenspiel Bund, Kantone und Gemeinden vielfach nicht so ...
      1 2 Melden
    • Yolo 23.03.2017 10:32
      Highlight *Pos­tu­la­ti­onen (plural)
      0 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 23.03.2017 18:31
      Highlight Singular war gemeint.
      0 0 Melden
    • Yolo 23.03.2017 18:46
      Highlight Studier mal deine Grammatik, zudem eure ist plural. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
      0 0 Melden
    • bibaboo 23.03.2017 22:39
      Highlight Schade, dass du auf sachliche Argumente nicht eingehen kannst. Übrigens: Hab einen anderen Kommentar von dir nicht verstanden. Glaubst du ernsthaft an die Existenz von Tell oder hast du einfach kein Sarkasamus-Verständnis?
      0 0 Melden
  • Rumbel the Sumbel 21.03.2017 12:22
    Highlight Unglaubliche Neuigkeit!
    4 8 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 12:17
    Highlight Da zeigt sich wieder wann die SVP einen volksentscheid ernst nimmt wenn er ihrer liniie entspricht oder wie ist es zu verstehen das trotz 5 Abstimmungen pro reithalle jetzt über kanton versucht wird das gewünschte resultat zu erreichen von der partei die den anderen zwängerei vorwirft
    55 18 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 14:26
      Highlight Ja etwa so wie RASA oder? Hmmm, bringt uns sehr viel weiter.
      9 48 Melden
    • flausch 22.03.2017 01:01
      Highlight Es ist nicht dasselbe 5 Entscheide zu missachten oder einen Entscheid (MEI) innerhalb des Rechtsstaates umzusetzen zu versuchen und dafür als Volksverräter (nicht umsonst erinnert dieses Wort an das dritte Reich) zu diffamieren.
      Hätte es die SVP geschafft eine Rechtlich halbwegs haltbare Iniative zu machen so könnte sie auch umgesetzt werden, jedoch lag die Umsetzbarkeit nicht im Interesse der SVP weil sie dann nicht im selben Atemzug zum Rundumschlag gegen alle Billateralen Verträge aushohlen könnte...
      Ich sag nur eins: SIe sähen fleissig Hass.
      9 4 Melden
  • sheshe 21.03.2017 12:13
    Highlight An all die Kommentatoren, welche die Reitschule nur mit Chaoten in Zusammenhang bringt: Wart ihr schon einmal da?? Habt ihr mal gesehen, wie viele Leute sich da jedes Wochenende tummeln und um das Feuer stehen, Bier trinken oder tanzen? Ist doch schön, gibt es so einen Ort. Ja, ich bin auch dagegen, dass sich Chaoten dort verstecken oder sich organisieren. Aber das sind einige wenige. Der Rest der Besucher sind ganz normale Menschen wie du und ich. Geht mal vorbei, trinkt ein Bier und schaut es euch an.
    85 22 Melden
    • FliegenderTeppich 22.03.2017 07:23
      Highlight Meine Worte, danke!

      Es gibt keinen vergleichbaren Ort in Bern, auch fühle ich mich als Frau dort sicherer als beispielsweise in der Aarbergergasse.
      Ich finde es irgendwie seltsam, dass Leute, die teilweise noch nie dort waren und keine Ahnung von der Reitschule haben, es immer besser zu wissen scheinen...
      11 1 Melden
  • Wolkensprung 21.03.2017 11:58
    Highlight Ich danke dem bürgerlichen Kantonsparlament für diesen Entscheid. Sonst wäre wieder eine SVP-typische Radau- und Klamaukinitiative vor's Volk gekommen, welche ein unabsehbares Chaospotenzial in sich trägt. Als nächstes hätte vermutlich das Oberland und das Emmental den kantonalen Finanzausgleich so umgebogen, dass weitere, teure Begehren von den wirtschaftsstarken Zentren hätten finanziert werden dürfen.
    Die Probleme um die Reitschule herum müssen anders gelöst werden als mit Sippenhaft.
    109 42 Melden
  • INVKR 21.03.2017 11:49
    Highlight Einzig richtiger Entscheid. Seit wann wird über die Belangen von Gemeinden kantonal abgestimmt?
    123 27 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 14:36
      Highlight Der Schutzbereich der Gemeindeautonomie ist föderalistisch variabel. Die Kantone regeln die Gemeindeorganisation und die Kompetenzverteilung. Sie bestimmen das Mass der Autonomie. Der Schutzbereich ist also nicht unantastbar.
      3 59 Melden
  • roterriese {gender fluid; AH-64} 21.03.2017 11:43
    Highlight Wenn das nicht einmal mehr zum Eigentor der Linken wird.
    56 144 Melden
  • Thinktank 21.03.2017 11:40
    Highlight Nordkorea. Bloss nicht das Volk fragen, wenn man die Antwort fürchtet.
    59 185 Melden
    • Andy.L 21.03.2017 12:04
      Highlight Das Volk wurde gefragt. Und 5 (fünf!) mal hat es deutlich Ja gesagt zur Reitschule. Steht ja eigentlich sogar im Artikel.
      184 27 Melden
    • INVKR 21.03.2017 12:17
      Highlight Mal abgesehen davon, dass es definitiv noch ein paar mehr Dinge gibt, die Nordkorea von der Schweiz unterscheiden als hier und da mal eine ungültige Volksinitiative...
      43 5 Melden
    • JaneSoda 21.03.2017 12:53
      Highlight Immer schön Augen schliessen und nicht wahr haben wollen, dass sich die mündigen BürgerInnen mehrfach an der Urne für den Erhalt der Reitschule ausgesprochen haben, gell Thinktank ;-) Immer schön weiter bashen und auch noch die Nordkorea-Keule schwingen.
      49 10 Melden
    • bibaboo 21.03.2017 15:02
      Highlight Aber die Grundrechte zu missachten wäre total unnordkoreanisch. Staatskunde ist halt nicht jedermanns Sache... W. Tell hats imfall nicht wirklich gegeben, gell!
      14 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.03.2017 23:02
      Highlight @bibabo223: Hmm, hat dir dein Grundschullehrer in seiner ganzen Ideologie etwas falsches erzählt ...
      Tipp: Bergier, Jean-François
      Wilhelm Tell
      Realität und Mythos
      0 1 Melden
  • Alex_Steiner 21.03.2017 11:36
    Highlight Erich Hess... "komm und hol dir den Schlüssel"
    82 26 Melden
    • Nick Name 21.03.2017 13:50
      Highlight ... a must see ...:
      22 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 14:09
      Highlight I have a dream...........
      4 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 14:28
      Highlight @Nick Name: aber vorher mit Pussyhat die pöse Frauenunterdrückung proklamieren.
      3 42 Melden
  • baBIELon 21.03.2017 11:26
    Highlight Soso nun kommen all die tapferen Parteisoldaten wieder aus dem Loch gekrochen... Haltet euch doch mal an den ach so heiligen Volchswillen wie ihr es immer fordert...
    93 29 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 21.03.2017 11:50
      Highlight Welcher Volchswille? Das Volch des Kantons wurde ja gar nie gefragt und muss weiter für die Polizeikosten aufkommen.
      38 125 Melden
    • JoeyOnewood 21.03.2017 12:20
      Highlight Also soll die Reitschule an Polizeikosten Schuld sein, die 54 mal dem 1. Mai in Zürich entsprechen? Roterriesse, du machst dich lächerlich. Es gibt absolut keinen logischen Grund, auf kantonaler Ebene über die Reitschule zu befinden. Das müsst ihr akzeptieren - genau wie wir Linken akzeptieren müssen, dass die SVP fürs Militär gerne Geld aus dem Fenster schmeisst. Auch die Stadt Bern ist "Volch", wenn auch ein Linkes. Akzeptiers!
      54 10 Melden
    • manhunt 21.03.2017 12:23
      Highlight @roterriese: die berner stimmbürger haben sich bis dato 5x deutlich FÜR die reitschule ausgesprochen. das ist tatsache, ob es dir passt oder nicht. du scheinst fakten gerne zu ignorieren, wenn sie dir zuwieder sind.
      45 10 Melden
    • Walter Sahli 21.03.2017 12:29
      Highlight Nein, die Polizeieinsätze werden von der Stadt Bern bezahlt. Hör auf, fake news zu verbreiten, roterriese.
      51 10 Melden
    • conszul 21.03.2017 12:47
      Highlight @roterriese: Das Volk hat auch nichts in Gemeindefragen mitzubestimmen. Und die Stadt Bern steht hinter der Reitschule und muss nicht ein 6. Mal darüber abstimmen. Das ist Steuergeldverschwendung. Aber der Erich und die SVP will das nicht begreifen.
      46 7 Melden
    • dechrigi 21.03.2017 12:59
      Highlight Das Volk des Kantons hat bei einer Städtischen Angelegenheit nichts zu sagen.
      Die Junge SVP versucht nur den Volkswillen zu umgehen
      43 6 Melden
    • Lowend 21.03.2017 13:25
      Highlight Schlicht falsch und eigentlich eine dreiste Lüge, kleiner riese, aber die Stadt Bern zahlt die Leistungen, die sie von der KaPo bezieht aus der eigenen Kasse!
      45 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 14:32
      Highlight @Lowend: und die Kasse bezahlen die Geberkantone - top!
      4 43 Melden
    • Walter Sahli 21.03.2017 14:46
      Highlight Nein, Stipps, die Stadt Bern hat kein Geld aus dem NFA nötig. Es sind die von Dir so geliebten Landgemeinden, die den Kanton an die Spitze der Nehmerkantone führen.
      43 4 Melden
    • JoeyOnewood 21.03.2017 16:12
      Highlight ach! danke, lieber Walter Sahli! Spiel, Satz und Sieg.
      17 3 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 21.03.2017 16:27
      Highlight @Walter Sahli, bitte nennen Sie Quellen.
      2 17 Melden
    • Lowend 21.03.2017 19:19
      Highlight Speziell für jene Menschen, die sich mit Google nicht auskennen und die vermutlich aus diesem Unwissen heraus dauernd auf alternative "Fakten" zurückgreifen müssen.
      http://www.fin.be.ch/fin/de/index/finanzen/finanzen/publikationen/kantonaler_finanzausgleich.html
      7 4 Melden
    • JoeyOnewood 21.03.2017 20:25
      Highlight Blitze für die Frage nach Quellen? da muss ich sogar roterriese verteidigen! Darf man und ist in Zeiten von Fake News sogar wichtig. Aber Riese: Wie siehst denn mit den Quellen deiner wilden Behauptungen aus? Gehe mit gutem Beispiel voran.
      8 0 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 21.03.2017 23:01
      Highlight Gut in den Quellen geht es um den Finanzausgleich, zu den Kosten der Polizeieinsätze wird aber nichts gesagt. Dieser Artikel hier zeichnet ein anderes Bild http://www.derbund.ch/bern/kanton/Landgemeinden-sollen-Polizei-mitbezahlen/story/10168403
      2 3 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 22.03.2017 07:14
      Highlight @roterriese: Quelle zum Finanzausgleich:
      http://www.fin.be.ch/fin/de/index/finanzen/finanzen/publikationen/kantonaler_finanzausgleich.assetref/dam/documents/FIN/FV/de/FA/fv-stat-gemeindejournal2016.pdf

      Auf Seite 13 findest du die Stadt Bern. Spalte Finanzausgleich mal studieren.
      Damit wäre die Quelle zu Walter Sahli gegeben.
      8 0 Melden
    • Walter Sahli 22.03.2017 09:26
      Highlight Merci Lowend und LaPaillade für's Arbeit-abnehmen!
      3 1 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 22.03.2017 09:44
      Highlight Zu den Polizeieinsätzen wird in diesem Bericht gar nichts gesagt! Mit dem neuen PolG werden auch die Gemeinden für die Polizeieinsätze bei der Reitschule aufkommen müssen. http://www.derbund.ch/bern/kanton/Landgemeinden-sollen-Polizei-mitbezahlen/story/10168403

      Alternative linke Fakten?
      1 3 Melden
    • Lowend 22.03.2017 11:23
      Highlight Der Vergleich von Birnen und Äpfel bringt nichts und es macht schon Sinn, dass die Landgemeinden für diese Einsätze zahlen, denn die Polizei schaut schliesslich auch für die Sicherheit der Jungs und Mädels aus der Aglo und vom Land, die Woche für Woche das Berner Kultur und Ausgangsangebot nutzen!

      Fakt ist einfach, das die Stadt Bern der Landbevölkerung ihren Lebensunterhalt zahlt und es satt hat, dass diese SVP-verseuchten Kleingeister sich dann noch anmassen, über die Stadt Bern zu bestimmen.

      Wer zahlt, befiehlt und langsam muss das die reiche Stadt Bern den armen SVP-Gemeinden klarmachen!
      6 2 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 22.03.2017 12:24
      Highlight @roterriese: Als ob Polizeieinsätze nur bei der Reitschule stattfänden. Hast du Zahlen, wie viele der Polizeieinsätze die Reitschule betreffen? Was ist mit Fussballspielen? Eishockey? Demonstrationen? Staatsbesuche?

      Aber wenn du ansonsten alles aufs Verursacherprinzip runterbrechen willst, dann soll dies auch mit Agrarsubventionen, ÖV etc. geschehen. Oder?
      4 2 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 22.03.2017 13:27
      Highlight @Lowend wenn die Gemeinden SVP-verseucht sind, muss man sie säubern? Woher kommt dein Hass auf alles was nicht links ist? Kleingeister? Also seid ihr Städter sozusagen die "Übermenschen"? Richtiggehend faschistoides Gedankengut, dass du hier vertritt.
      2 3 Melden
    • dechrigi 22.03.2017 18:07
      Highlight Roterriese
      Jetzt komm mit fascho Sprüchen gegen linke.
      Mit anderen Worten, du hast keine Argumente mehr.

      4 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.03.2017 22:03
      Highlight Dochdoch, hier wird dir geholfen:

      http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Darum-sind-Berns-Steuern-so-hoch-/story/31151554

      oder: "Für allgemeine Verwaltung gibt Bern wenig aus – für Sozialstaat und Verkehr dagegen viel"
      "Für die soziale Wohlfahrt hingegen geben Kanton und Gemeinden in Bern am meisten aus. Dass die Soziallasten höher sind als in St.Gallen oder im Aargau, mag angesichts des Gewichts der Agglomerationen Bern und Biel einleuchten."

      Also links, mit Biel, der Stadt mit höchster Sozialhilfequote, bitte Äpfel mit Äpfel vergleichen.
      2 4 Melden
  • Chääschueche 21.03.2017 11:18
    Highlight Traurig!
    Nicht nur Bern zahlt für die Reithalle, nämlich die ganze Schweiz (z.B. Versicherungsschäden wie brennende Autos, eingeschlagene Scheiben usw.) sowie der ganze Kanton Bern für die z.T. Massiven Polizeiaktivitäten in Zusammenhang mit Demos und der Reithalle.

    Daher typisch Links...lieber noch weitere 50 Jahre über die Reithalle Reden und nichts verändern.
    67 195 Melden
    • Schlafwandler 21.03.2017 11:33
      Highlight Genauso wie die gesamte Schweiz davon profitiert. Vielleicht nicht jeder einzelne aber die Reithalle ist im Endeffekt immer noch die günstigste Zufriedenstellung der Bedürfnisse eines grossen Teils der Jugend, die Bern haben kann. Und davon wiederum profitieren alle.
      119 38 Melden
    • Alex_Steiner 21.03.2017 11:36
      Highlight Das Volk hat entschieden.
      79 22 Melden
    • Walter Sahli 21.03.2017 11:36
      Highlight So ein Blödsinn! Die Stadt Bern zahlt die Polizeieinsätze selbst und dazu noch deutlich mehr in den FILAG als die ländlichen Gemeinden!
      109 21 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 21.03.2017 11:51
      Highlight @Alex_Steiner welches Volk hat entschieden? Die Stadt Bern ist nicht das Volk.
      25 92 Melden
    • Walter Sahli 21.03.2017 12:11
      Highlight roterriese, geh nachlesen, statt Dich wie ein geistiger Zwerg aufzuführen!
      87 19 Melden
    • ufwidergüx 21.03.2017 12:18
      Highlight Traurig ist, dass die Reitschule heutzutage ausschliesslich mit Krawall assoziiert wird. Und das wegen ein paar Idioten, die Nullkommanix von den Grundsätzen der Reitschule verstanden haben. Dass diese Vollpfosten auch nach einer Schliessung der Reitschule Ärger machen, dass will der Bürstenschnitt und sein Anhang irgendwie nicht begreifen.
      41 6 Melden
    • JoeyOnewood 21.03.2017 12:24
      Highlight Aber der Kanton dann schon? Du weisst schon, was das für Tendenzen sind, wenn man das Gefühl hat, die Deutungshoheit darüber zu haben, wer das Volk ist. Es gibt keinen Grund, über ein Kulturzentrum auf kantonaler Ebene zu bestimmen. Wenns nach Chäschueche ginge, müssten wir wohl auf Bundesebene darüber entscheiden! Bescheuert! Föderalismus nur wenns einem passt, geht nicht!
      33 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 13:43
      Highlight @roterriese in gemeindeangelegenheiten hat das volk entschieden und jetzt will die sünneli partei über kanton in gemeindeangelegenheiten eingreifen genau die partei die über fremde richter schimpft pfui
      34 4 Melden
  • Jaing 21.03.2017 11:09
    Highlight Ein Skandal-Entscheid des Grossen Rates. Eine unliebsame Initiative, die gute Chancen gehabt hätte, wird so aus dem Rennen genommen. Etwas Ähnliches haben sie damals bei der Motorfahrzeug-Steuer auch probiert. Am Schluss hat das Volk gesiegt.
    44 167 Melden
    • Walter Sahli 21.03.2017 11:24
      Highlight Auch im Kanton Bern gibt es eine Verfassung und sowas wie Rechtsgleichheit. Und wenn man sich schon echauffieren will, dann vielleicht mal darüber, dass genau die, die immer gegen fremde Richter wettern und vom Volkswillen schwärmen, nun der Stadt Bern fremde Richter aufhalsen wollen und sich um den Volkswillen einen Dreck scheren. Die Oberländer, die einmal pro Jahr an die BEA kommen, haben schlicht nicht über die Stadt Bern zu bestimmen!
      185 29 Melden
    • Jaing 21.03.2017 11:45
      Highlight Nur ist es jeweils die Kantonspolizei, die eingesetzt werden muss. Für die zahlen auch die Nicht-Städter Steuern und die verfügbaren Kräfte sind dann jeweils in der Stadt gebündelt. Unter dem Image der Stadt leidet auch der ganze Kanton.
      24 97 Melden
    • phreko 21.03.2017 11:51
      Highlight Glaube die Stadt Bern leidet eher unter dem rückständigen Image der Landgebiete. Macht es ganz schwierig junge kreative Schaffer anzuziehen.
      73 18 Melden
    • Walter Sahli 21.03.2017 11:57
      Highlight Lies doch den Bericht über die Debatte im Grossen Rat (z.Bsp. im Bund) bevor Du irgendwas behauptest.
      65 8 Melden
    • Andy.L 21.03.2017 12:13
      Highlight Jaing, dein Denkfehler liegt darin, dass du glaubst, das Gewaltproblem löse sich mit der Schliessung der Reitschule. Die Chaoten lösen sich dadurch aber nicht in Luft auf! Die treffen sich halt einfach woanders und verrichten dort ihr idiotisches Werk, während der Stadt einzig die vielseitige Kultur der Reitschule fehlen wird.
      34 6 Melden
    • xlt 21.03.2017 14:48
      Highlight Jaing, für die Kosten der KaPo auf ihrem Gebiet kommt die Stadt Bern auf.
      27 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.03.2017 11:06
    Highlight Die Wahrung der Sphäre Gemeindeautonomie ist natürlich der linken Gruppe von Politikern in Bern wichtiger als die Sicherheit ihrer Bürger. Es ist schändlich anzusehen wie die Interessen von Chaoten mehr geschützt werden als die Interessen von unbescholtenen Berner Bürger!
    35 156 Melden
    • Walter Sahli 21.03.2017 11:26
      Highlight Mir kommen die Tränen! Soll die Stadtberner Bevölkerung also bevormundet werden? Warum darf sie nicht selbst darüber bestimmen, was sie sich zumuten will? Ist der Volkswillen plötzlich nicht mehr so wichtig für die SVP?
      102 15 Melden
    • Hades 21.03.2017 11:38
      Highlight Waren Sie denn schon einmal in Ihrer Sicherheit bedroht in Bern?
      Was ein Brienzer oder Gstaader zur Stadt Bern zu sagen hat erschliesst sich mir auch nicht ganz.
      Zudem ist das doch schlichtweg Erpressung, die ganze Bundesstadt würde darunter leiden nur wegen Erichs Hassobjekt und seiner Unfähigkeit konstruktive Politik zu machen.
      Ich selber bin übrigens auch kein Stadtberner, deswegen finde ich auch die Berner sollen das unter sich ausmachen. In Thun tut mir die Reitschule überhaupt nicht weh, auch nicht wenn ich Bern täglich besuche ;)
      100 13 Melden
    • phreko 21.03.2017 11:54
      Highlight Welche Sicherheit der Bürger? Wer da als unbeteiligter reingerät muss sich ja offensichtlich gaaanz nah bei der Reitschule aufhalten und dort bleiben wenn es knallt.
      57 10 Melden
    • JoeyOnewood 21.03.2017 12:28
      Highlight Trader, was du sagst, ergibt 0 Sinn! Erstens wären wenn schon, die Einwohner der Stadt Bern in Gefahr. Die wollen die Reitschule aber. Dazu wären die Auswirkungen einer Schliessung absolut ungewiss. Und, wenn dein Argument zählen würde: Sofort alle Autos verbieten! Aber nein, den rechten Säcken ist natürlich die Wahrung der Individual-Autonomie wichtiger, als die ihrer unbescholtenen Bürger.
      30 5 Melden
    • Error: Name not found 21.03.2017 12:30
      Highlight Bin selber eine rege Reitschulgängerin und habe mich noch nie um meine Sicherheit fürchten müssen. Wie Phreko bereits gesagt hat man es zu 90% selbst zu verantworten wenn man in diese Krawalle gerät.

      Übrigens kleiner Fakt am Rande: Alle (zugegeben nur 4) Bekannten von mir die regelmässig SVP/rechts wählen hängen noch bedeutend öfters vor der Reithalle herum als ich. Und klagen währenddessen über die Reithalle. Was genau die Logik dahinter ist konnte ich auch noch nicht von ihnen erfahren....
      39 6 Melden
    • R. Schmid 22.03.2017 07:39
      Highlight Und die Zuger Zahlen über den Finanzausgleich?
      0 2 Melden

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