«Die Beziehung mit China steckt in der Sackgasse», meldete die «NZZ am Sonntag» am vergangenen Wochenende aufgeschreckt. Peking sei verärgert über die immer lauter werdenden Kritik an seiner Uiguren-Politik und habe daher die Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens auf Eis gelegt. Dieses Abkommen ist 2014 in Kraft getreten, das einzige übrigens, das China mit einem westlichen Land abgeschlossen hat.
Dieses Abkommen hat Früchte getragen. Ein paar Tage später zeigte der Think-Tank Avenir Suisse nämlich auf, wie wichtig China für die Schweizer Wirtschaft geworden ist. «Zwischen 2010 und 2019 wuchsen die Warenexporte der Schweiz nach China durchschnittlich um 8,4 Prozent pro Jahr», heisst es in der Studie. 2020 hat die Schweiz Waren und Dienstleistungen im Wert von 14,7 Milliarden Franken nach China exportiert. Die Importe beliefen sich auf 16,1 Milliarden Franken.
Nach Deutschland und den USA ist China mittlerweile unser drittgrösster Handelspartner. Die Tage, wo wir Maschinen und Pharmaprodukte exportierten und T-Shirts und Spielzeuge importierten, gehören längst der Vergangenheit an. China ist die «Werkstatt der Welt» und ein zentraler Bestandteil der globalen Lieferketten geworden. Stehen dort die Räder still, dann haben alle ein Problem.
China ist inzwischen auch ein bedeutender Investor im Westen. In der Schweiz haben sich die Chinesen den Agrokonzern Syngenta unter den Nagel gerissen, und – wirtschaftlich zwar nebensächlich, aber symbolträchtig – den Zürcher Fussballclub Grasshoppers.
Die wachsende wirtschaftliche Bedeutung steht im entgegengesetzten Verhältnis zur geopolitischen Entwicklung. Im Ukraine-Krieg hat sich Peking ganz klar auf die Seite Russlands gestellt. Angesichts der ungelösten Taiwan-Frage nährt dies die Befürchtung, dass Präsident Xi Jinping es seinem Kumpel Wladimir gleichtun und ebenfalls eine Invasion der Insel planen könnte.
Aktuell werden die wirtschaftlichen Beziehungen durch die Behandlung der Uiguren getrübt. Die Veröffentlichung der «Xinjiang Police Files» hat einmal mehr gezeigt, wie menschenverachtend die Chinesen gegen die muslimischen Uiguren in der mehrheitlich von ihnen bewohnten Provinz vorgehen. Selbst bürgerliche Politiker gehen deshalb auf Distanz. So erklärte Mitte-Präsident Gerhard Pfister gegenüber der «NZZ am Sonntag»: «Das Freihandelsabkommen mit China würde ich heute viel kritischer sehen.»
Zwar bestreitet die chinesische Botschaft nun den Abbruch der Verhandlungen über eine Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Schweiz in der China-Frage immer mehr zwischen Hammer und Amboss gerät. Das hat nicht nur mit Fragen des Menschenrechts, sondern mit Fragen der Ökonomie zu tun.
China hält nach wie vor an seiner eisenharten Corona-Strategie fest. Als die ersten Omikron-Fälle auftauchten, reagierte Peking daher erneut mit einem strikten Lockdown. In Shanghai beispielsweise durften die Menschen 70 Tage lang ihre Wohnungen nicht verlassen. Erst gestern wurde diese Regelung grösstenteils wieder aufgehoben.
Der Lockdown hat nicht nur die Menschen verärgert, er hat auch einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden verursacht. So brach in Shanghai der Konsum im Detailhandel um beinahe die Hälfte ein, die Industrieproduktion ging um 62 Prozent, die Exporte gingen um 42 Prozent zurück. Es ist daher fraglich, ob China sein erklärtes Wachstumsziel von 5,5 Prozentpunkten dieses Jahr erreichen wird.
«Wenn Amerika hustet, hat die Welt eine Lungenentzündung». Dieser Spruch entspricht heute nur noch bedingt der Realität. Die chinesische Wirtschaft ist mittlerweile die zweitgrösste der Welt und die Lokomotive der Weltwirtschaft geworden. Mehr als die Hälfte der Zunahme des Welthandels in den letzten Jahren ging auf das Konto von China.
Aktuell scheint es um die chinesische Wirtschaft schlecht bestellt zu sein. Eine gigantische Immobilienkrise ist noch längst nicht ausgestanden, das Bankensystem gilt als angeschlagen und die strikte Corona-Politik hat die Konsumnachfrage abgewürgt. Dazu kommt, dass Präsident Xi energisch gegen die Privatwirtschaft und die neuen Milliardäre vorgeht.
Das zeigt Folgen: «Mr. Xis ideologische Wirtschaft hat grosse Auswirkungen auf die Welt», stellte der «Economist» jüngst fest. «Selbst wenn es gelingen sollte, die Nachfrage kurzfristig anzukurbeln, werden wahrscheinlich weitere Lockdowns folgen. Das wird eine grosse Gefahr für die Weltwirtschaft, die sich bereits am Rande einer Rezession befindet.»
China ist der grösste Gewinner der Globalisierung. Trotzdem wird die Deglobalisierung auch in Peking ein Thema. Präsident Xi spricht neuerdings wieder von «Selbständigkeit» und erinnert damit fatal an die Ära von Mao Zedong, an eine Ära, in der China praktisch keinen Handel mit dem Ausland betrieben hatte. Xi fordert die Menschen ausdrücklich auf, unabhängiger vom Westen zu werden und so weit wie möglich auf eigenen Füssen zu stehen.
Die Spannungen zwischen den USA und China sind heute schon beträchtlich und werden weiter zunehmen. Das werden auch wir zu spüren bekommen. «So wird die Gratwanderung der Beziehungen Schweiz-China immer heikler», heisst es in der Studie von Avenir Suisse.
Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass sich die Schweiz in einem solchen Konflikt nicht mehr auf ihre Neutralität berufen kann. Sie soll so lange wie möglich den immer enger werdenden Spielraum ausnutzen, raten die Autoren der Studie. Doch im Ernstfall müsse die Schweiz Stellung beziehen, nicht nur aus moralischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Denn: «Auch in den nächsten Jahrzehnten werden die EU und wohl auch die USA die grössten Handelspartner der Schweiz bleiben», lautet das Fazit der Studie.
Das Thema Taiwan wird uns auch noch vor die Füsse fallen.
Den Medien wird auf jeden Fall in den nächsten Jahren die Krisen nicht ausgehen.