Donald Trump weigert sich weiterhin, seine Wahlniederlage einzugestehen und dem Sieger Joe Biden zu gratulieren. Was genau der noch amtierende Präsident mit diesem Verhalten bezweckt, ist offen. Während beispielsweise der ehemalige deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel am Mittwochabend bei «Markus Lanz» vermutete, Trump könne einfach nicht verlieren, sprechen immer mehr Beobachter davon, dass der US-Präsident auch einen Putsch oder Staatsstreich planen könne.
Aufwind bekommt diese Theorie vor allem durch die Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper. Schon im Sommer hatte sich dieser gegen Trump gestellt und sich geweigert, das US-Militär gegen die antirassistische Protestbewegung Black Lives Matter einzusetzen.
Kurz vor seiner Entlassung hatte Esper schon gemutmasst, wer sein Nachfolger werden könne – und sich selbst geantwortet: «Es wird ein totaler 'Ja-Sager'. Und dann gnade uns Gott.» Genauer wurde er nicht.
Nun gibt es Gerüchte, dass Donald Trump weitere Pentagon-Mitarbeiter entlassen will. Das wiederum bestärkt diejenigen, die glauben, Trump plane einen Staatsstreich und bringe dafür schon die passenden Verbündeten in die entsprechenden Positionen. Doch dem widerspricht der USA-Experte Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik an der Universität zu Köln.
Jäger ist sich sicher: «Es wird keinen Putsch oder Staatsstreich des derzeitigen Präsidenten geben.» Solche Mutmassungen seien sensationalistisch, alarmistisch und höchstens der Fantasie geschuldet. Mit der Lage zwischen den exekutiven Behörden in den USA und der Eigenständigkeit von Legislative und Judikative hätten sie nichts zu tun.
Trump verfolge vielmehr eine ganz andere Strategie, um sich doch noch eine zweite Amtszeit im Weissen Haus zu sichern, erklärt Jäger.
Das würde aber voraussetzen, dass in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania bis zum 8. Dezember kein endgültig anerkanntes Ergebnis feststehe, in allen drei Staaten daraufhin das Parlament des Bundesstaates – jeweils mit republikanischer Mehrheit – die Wahlleute bestimme und diese dann am 14. Dezember dem Kandidaten Trump ihre Stimmen geben.
«Das ist kein Putsch, sondern ein schmutziger Versuch, das Wahlergebnis über die Tricks, die sich rechtlich ausreizen lassen, zu kippen», so Jäger weiter. Ob das gerichtsfest sei, werde sich dann aber auch erst zeigen. Das Petagon sowie das US-Militär spielten dabei aber keine Rolle:
Die Entlassungen im Verteidigungsministerium hätten dementsprechend andere Gründe, erklärt Jäger. «Zum einen will er damit späte Rache nehmen, weil ihm sein Verteidigungsminister bei der Einschätzung, ob Militär im Innern eingesetzt werden könne, im Sommer nicht folgte.» Zweitens wolle er demonstrieren, dass er immer noch Präsident sei und damit von Bidens allgegenwärtiger Vor-Präsidentschaft ablenken. Und drittens erschwere er so den Übergangsprozess zur neuen Regierung.
«Vor allem der letztgenannte Aspekt ist besorgniserregend», sagt Jäger.
Könne man den «PR-Teil» der Entlassung Espers noch achselzuckend hinnehmen, seien die weiteren Auswirkungen daher tatsächlich Anlass zur Sorge.
Abschaum.
Wenn einer erratisch und irrational, also unberechenbar agiert, dann das "stabile Genie in all seiner unerreichten Weisheit".
Auch die Formulierung "dann ists kein Putsch, sondern ein schmutziger Versuch", finde ich amüsant. Ist ein Putsch denn nicht immer per se ein schmutziger Versuch, Demokratie auf unlautere Weise auszuhebeln...