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Bundesrat hält sich bedeckt zu neuer Kohäsionsmilliarde



Der Bundesrat baut EU-Kommissionspräsident keine goldene Brücke nach Bern. Eine Woche vor dessen Besuch lässt er es offen, ob die Schweiz einen weiteren Kohäsionsbeitrag zu Gunsten der neuen EU-Länder leisten wird.

Der Bundesrat habe seine Positionen für das Gespräch festgelegt, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi nach der Sitzung der Landesregierung vom Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Der Kohäsionsbeitrag sei Thema der Diskussion gewesen. Informieren will der Bundesrat aber erst anlässlich des Besuchs von Juncker in Bern. Dieser ist für den 23. November geplant.

Ob der Bundesrat eine neue «Kohäsionsmilliarde» an Zugeständnisse Junckers knüpft, liess Simonazzi offen. Ausgeschlossen ist es nicht. Die Gesprächsthemen würden mit der EU festgelegt, erklärte der Bundesratssprecher. «Der Inhalt der Diskussion wird an diesem Tag stattfinden.»

Bundesrat erwartet Fortschritte

Der Zusammenhang mit anderen Dossiers ist allerdings längst vorhanden. Der frühere Aussenminister Didier Burkhalter hatte im Parlament erklärt, der Bundesrat knüpfe die neue Ostmilliarde an Fortschritte in anderen Dossiers zwischen der Schweiz und der EU.

Im Sommer stellte die Regierung erneut einen Zusammenhang zwischen einem Schweizer Kohäsionsbeitrag und anderen Dossiers her. Damals verschob er eine Neuausrichtung der Europapolitik auf den Herbst. Er kündigte an, in den verschiedenen Dossiers weiter zu verhandeln und danach eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen. Erst auf dieser Grundlage wollte er über einen Schweizer Beitrag entscheiden.

Im Zentrum der Verhandlungen steht die ungelöste Frage nach einem institutionellen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Umstritten ist vor allem, wie Streitigkeiten beigelegt werden sollen. Der Bundesrat hat bisher erfolglos versucht, eine Art Ausgleichsmechanismus durchzusetzen.

Die Schweiz möchte auch die flankierenden Massnahmen absichern, die der EU ein Dorn im Auge sind. Ein weiteres wichtiges Dossier ist die Integration der Schweiz in den europäischen Strommarkt. Erfolge konnte der Bundesrat bei der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und bei der Anerkennung von Konformitätsbewertungen vermelden.

Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1.04 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 hat das Parlament bereits vergangenes Jahr mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Seit diesem Sommer ist sie in Kraft, ein Referendum wurde nicht ergriffen. Ein Referendum gegen den konkreten Finanzbeschluss wäre hingegen nicht mehr möglich.

Die Grundlagen für die erste Kohäsionsmilliarde hatte das Stimmvolk 2006 gutgeheissen. Das Parlament bewilligte in der Folge einen Rahmenkredit von rund einer Milliarde Franken zugunsten der zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren. Später kamen Kredite für Bulgarien, Rumänien und Kroatien hinzu. Rund 300 Projekte in 13 Ländern wurden lanciert. Davon profitierten im Rahmen von Gegengeschäften auch Schweizer Unternehmen. (sda)

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