«Kuscheljustiz», «Wellness-Urlaub», «Wohlfühloase»: Seit bekannt geworden ist, das sich Carlos in Holland in einem Hotel mit Kampfsportzentrum befindet, hagelt es wieder heftig Kritik. Oberjugendanwaltschaft und die Justizdirektion wollten das zunächst nicht kommentieren, nun melden sich die Beteiligten zu Wort.
«Wir haben gehofft, dass der Standort von Carlos geheim bleibt», sagte der leitende Oberjugendanwalt Marcel Riesen-Kupper. Es sei ein bewusster Entscheid gewesen, Carlos ins Ausland zu schicken. Dabei ginge «nicht um Wellness oder Wohlfühloase, sondern um eine Trainingsmöglichkeit.»
Wie der Tagesablauf von Carlos aussieht, konnte Riesen-Kupper nicht sagen, im Trainingscenter habe Carlos aber noch keine Stunde verbracht. Sport solle Freizeit bleiben. Zwei Zimmer seien gemietet worden, zum Preis von je 124 Euro. Doch bereits jetzt sei Carlos nicht mehr im Hotel.
Carlos Thaibox-Lehrer Shemsi Beqiri, der trotz seiner Verurteilung wegen Gewalttaten wieder mit Carlos trainieren soll, sei mit anderen Familienmitgliedern in Holland gewesen. Aber nur zur Betreuung. Auch in Zukunft könnte jemand aus der Familie Carlos betreuen. «Das wollen wir nicht ausschliessen.» Geld bekommt der Beqiri-Clan keines vom Staat.
Justizdirektor Martin Graf sagt, die Beqiris seien weder in Phase 1 oder 2 Teil des Sondersettings. Aber die Beqiris seien nun einmal enge Bezugspersonen. Und Carlos brauche solche Personen, weshalb dies zugelassen wird. Seine Meinung dazu sei bekannt, sagt Graf. Er hatte letzte Woche klar gesagt, dass er dies ablehnt.
Das neue Setting sieht 19'000 Franken vor. Das sei vertretbar, meinte Graf, jedoch nur für eine kurze Phase. Der Aufenthalt falle in das Vorgesehene Kostendach. «Im Moment finde ich nicht, dass das übertrieben ist», so Graf. Der Justizdirektor sagte, er habe nicht gewusst, wo Carlos untergebracht sei. Nur dass er sich in Holland aufhalte, sei ihm bekannt gewesen. «Ich hatte Verständnis dafür.»
Graf betonte, dass Carlos ein Einzelfall sei. «Wir wollen ihn auf einen Weg bringen, damit er uns als Erwachsener nichts mehr kostet.»
Nach einem Urteil des Bundesgerichts befindet sich Carlos seit vergangenem Donnerstag in einem neuen Sondersetting in der Obhut der Sozialfirma Riesen-Oggenfuss. Derzeit läuft die erste Phase. In einer zweiten Phase soll Carlos am Abend Thaibox-Trainings absolvieren können. «Die Betreuungsfirma Riesen-Oggenfuss geniesst einen gewissen Handlungsspielraum – auch was die Kontaktpersonen von Carlos betrifft», sagte Martin Graf.
Die neue Sonderbehandlung ist rund 10'000 Franken günstiger als die erste. Justizdirektor Martin Graf als politischer Vorgesetzter der Oberjugendanwaltschaft hatte eine strenge Kostenkontrolle, den Verzicht auf jeden Luxus und den Verzicht auf Kampfsportausbildungen als Teil des Settings verlangt. Thaiboxen darf Carlos deshalb nur in seiner Freizeit.
Wie es bei der Oberjugendanwaltschaft um die finanzielle Steuerung im Rahmen der Durchführung von Schutzmassnahmen steht, hat die kantonsrätliche Finanzkommission genauer unter die Lupe genommen. Diese Sonderprüfung unter Beizug der Finanzkontrolle war ebenfalls eine Folge des Falles Carlos.
Der Bericht stellt fest, dass es hinsichtlich der Ausgabenhöhe keinerlei Einschränkungen gibt. Dass der fallführende Jugendanwalt bei der Anordnung von Massnahmen über eine unbegrenzte Finanzkompetenz verfügt, erachtet die Finanzkommission als «problematisch», wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst.
Weitergehende Kontrollinstrumente in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Fallführung sind nicht vorgesehen. Zudem werde die Kostentransparenz eingeschränkt, da die verrechneten Betreuungsleistungen in vielen Fällen nicht den Vollkosten entsprechen. Gesicherte Kostenvergleiche seien deshalb gegenwärtig nicht zugänglich.
Die Finanzkommission hat verschiedene Empfehlungen erarbeitet. Unter anderem soll die Oberjugendanwaltschaft einen Kriterienkatalog erarbeiten, um risikobehaftete Fälle standardmässig und systematisch identifizieren zu können. Ein Fallcontrolling müsse eingeführt werden, und bei Massnahmenentscheiden sollten künftig nicht nur sozialpädagogische und rechtliche, sondern auch wirtschaftliche Aspekte zum Tragen kommen.
«Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit waren bisher ein Fremdwort», sagte Jean-Philippe Pinto, Präsident der Finanzkommission, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Bürger wollten rasch Antworten haben und wissen, wo ihre Steuergelder eingesetzt werden.
In einer Stellungnahme der Justizdirektion begrüsst der Justizdirektor die Empfehlungen der Justizkommission. Diese entsprächen weitgehend den Korrekturen, welche er am 6. September 2013 vorgegeben habe, heisst es in einer Mitteilung. Die Finanzkommission dagegen findet, dass es dringend weiterführende Massnahmen braucht, sagte Pinto. (dwi/sda)
