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Ungarn: Ungarns Präsident blockiert umstrittene Initiative Orbans

10.03.2016, 00:12

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat einen seltenen Rückschlag erlitten: Präsident Janos Ader lehnte es am Mittwoch ab, ein umstrittenes Gesetz zu billigen, das 200 Milliarden Forint von der Zentralbank an Stiftungen zur Förderung der Bildung übertragen sollte.

Ader, der normalerweise zu den Verbündeten des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten zählt, bemängelte einen Mangel an Transparenz. 200 Milliarden Forint entsprechen umgerechnet rund 710 Millionen Franken.

«Die Änderungen an dem Gesetz zur Zentralbank entsprechen nicht den konstitutionellen Pflichten im Hinblick auf die Transparenz der Mittel und der öffentlichen Informationen», erklärte der Staatschef. Teile des Gesetzes liefen der «grundlegenden Funktionsweise der Rechtsstaatlichkeit» zuwider. Das Gesetz wird nun binnen 30 Tagen vom Verfassungsgericht auf seine Rechtmässigkeit geprüft.

Die Opposition beschuldigt die Regierung, die Stiftungen, an die das Geld fliessen soll, benutzen zu wollen, um Geldtransfers an Verbündete zu kaschieren. Orban wird vorgeworfen, seit seinem Amtsantritt 2010 Grundlagen der Demokratie wie die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt zu haben, sowie mit einer unorthodoxen Wirtschaftspolitik Investoren zu verschrecken. (sda/afp)

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