Einigung in Berlin: Poroschenko verkündet Road-Map für Friedenslösung
Beim Ukraine-Gipfel in Berlin hat es eine Einigung auf einen Truppenabzug an vier Frontabschnitten in der Ostukraine gegeben. Dies verkündete der ukrainischen Präsident Petro Poroschenko nach den Beratungen mit Kanzlerin Merkel, und den Präsidenten Hollande und Putin.
Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sollten im November zudem einen neuen Zeitplan zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommen vorlegen, sagte Poroschenko.
Bei dem Treffen im sogenannten Normandie-Format habe Russland auch zugesagt, dass es eine bewaffnete OSZE-Beobachter-Mission in der Ostukraine akzeptiere.
Wahlen werde es in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine aber erst nach dem Abzug ausländischer Truppen geben. «Unsere Position ist der Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen vor der Abhaltung der Wahlen», sagte der Präsident.
Hintergrund sind die Vorwürfe der Ukraine und des Westens, dass in den Separatisten-Gebieten auch russische Truppen aktiv sind. Weiterhin soll es einen Austausch aller Gefangenen geben.
In Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekämpfen sich seit April 2014 Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Als Auslöser gelten die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen prowestlichen Protesten.
Aufständische in Donezk und Luhansk erklärten ihre «Unabhängigkeit» von der Ukraine. Schätzungen zufolge sind in dem Konflikt bisher fast 10'000 Menschen getötet worden.
Unterstützung für ukrainische Position
Poroschenko berichtete, Deutschland und Frankreich hätten die ukrainische Position unterstützt. Mit dem neuen Friedensplan solle das Minsker Abkommen umgesetzt werden. Bei dem Treffen in Berlin sei es vor allem um Sicherheitsaspekte gegangen und den Versuch, eine bewaffnete OSZE-Mission abzustimmen.
Die russische Delegation sei nicht dagegen gewesen. Zudem sei vereinbart worden, die demilitarisierten Zonen in der Ost-Ukraine auszuweiten und eine grössere Distanz zwischen den Konfliktparteien zu schaffen.
Merkel hatte Putin erstmals seit vier Jahren in Berlin empfangen, um Bewegung in die Syrien-Krise und den Ukraine-Konflikt zu bringen. (cma/sda/dpa/reu)
