«Scholzen»: Gute Absichten kommunizieren, nur um jede denkbare Ausrede zu erfinden, um jene zu verzögern oder nicht in die Tat umzusetzen.
Diese sarkastische Wortschöpfung des britischen Historikers Timothy Garton Ash zeigt, wie schlecht es um den internationalen Ruf Deutschlands derzeit bestellt ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt bei den Nato-Verbündeten mittlerweile als Zauderer und wahlweise Bremsklotz, der der Ukraine wichtige Waffen vorenthält, zu spät liefert oder nur unter Druck handelt.
Um die Hilfen für das angegriffene Land trotz der umstrittenen Rolle Berlins zu beschleunigen, trifft sich am Freitag auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe: rund 50 Staaten, die die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf gegen Russland noch stärker unterstützen wollen. Die Verteidigungsminister und führenden Militärs der Teilnehmerländer wollen beraten, wie sie die ukrainischen Streitkräfte langfristig ausrüsten können, damit diese dem russischen Angriffskrieg weiter standhalten.
Während die Bundesregierung zögert und es etwa weiter ablehnt, Leopard-2-Kampfpanzer zu schicken, haben andere Staaten bereits im Vorfeld neue Militärpakete geschnürt. Der Überblick:
Die USA sind die unangefochtene Nummer eins im Kreis der Ukraine-Unterstützer. Seit Invasionsbeginn im Februar 2022 hat Washington Kiew Militärhilfe im Wert von rund 27 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Im Vorfeld des Ramstein-Treffens kommt ein weiteres Rüstungspaket hinzu, das sich auf 2.5 Milliarden US-Dollar beläuft. Es ist die zweitgrösste Einzellieferung der Biden-Regierung. In dem Paket enthalten sind:
Wie ein Sprecher der US-Regierung bestätigte, sind Kampfpanzer vom Typ Abrams nicht Teil des Pakets. Aus Sicht der USA sprechen vor allem logistische Gründe gegen eine Abrams-Lieferung: Der Panzer fahre mit Flugzeugtreibstoff, der im Ukraine-Krieg schwerer aufzutreiben sei als etwa Diesel, mit dem die Leopard-Panzer fahren. Auch sei er schwieriger zu warten und instand zu setzen als der Leopard oder der britische Challenger 2.
Übereinstimmenden Berichten zufolge hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) diese Woche der US-Regierung klargemacht, dass Deutschland nur dann Leopard-2-Panzer an die Ukraine abgebe, wenn die USA auch Abrams-Panzer liefern. Der Vorstoss sorgte bei Nato-Verbündeten sowie zahlreichen Experten für Irritation, da die Position der US-Regierung beim Thema Abrams bereits bekannt war. Kritiker warfen Scholz vor, sich hinter Washington zu verstecken, statt mit anderen lieferwilligen EU-Staaten wie Polen und Finnland eine «Leopard-Koalition» zu schmieden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Biden und der amerikanischen Bevölkerung für die abermalige Lieferung für das «mächtige Verteidigungspaket».
Thank you @POTUS for providing 🇺🇦 with another powerful defense support package worth $2.5 billion. Stryker IFVs, additional Bradley APCs, Avenger air defense systems are important help in our fight against the aggressor. Thank you 🇺🇸 people for unwavering leadership support!
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) January 20, 2023
Eines war schon vor dem Treffen in Ramstein klar: Grossbritannien hat angekündigt, Challenger-2-Panzer zu liefern. Es sind die ersten Kampfpanzer westlicher Bauart, die an die Ukraine gehen sollen. Zwar können die 14 Challenger 2 nicht wirklich viel auf dem riesigen Schlachtfeld der Ukraine bewirken, aber der britische Vorstoss soll die lange Kampfpanzer-Debatte beenden und Druck aufbauen – vor allem auf die Bundesregierung, die noch immer keine Freigabe für Leopard-2-Panzer gegeben hat. Mehr dazu lesen Sie hier.
«Das Vereinigte Königreich steht an der Spitze der internationalen Unterstützung für die Ukraine, indem es als erstes Land moderne, westliche Kampfpanzer spendet», sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag. «Es ist überaus wichtig, dass wir auf dieser Dynamik aufbauen, unterstützt von unseren internationalen Partnern, die wie wir entschlossen sind sicherzustellen, dass Putins illegale Invasion scheitert.»
Während Grossbritannien mit den wenigen Challenger 2 eher eine politische Barriere durchbrechen wollte, versprachen die Briten der Ukraine auch darüber hinaus Unterstützung: In den kommen Wochen sollen vier Batterien von AS90-Panzerhaubitzen und 600 weitere Brimstone-Panzerabwehrraketen in der Ukraine eintreffen.
Ein Grossteil der westlichen Unterstützung ist mit Blick auf eine mögliche Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Frühjahr ausgerichtet, die weiteres Territorium befreien soll.
Vor diesem Hintergrund will Kanada der Ukraine 200 weitere Transportpanzer schicken. Das teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in Kiew am Mittwoch mit. Die Mannschaftstransportwagen würden von der kanadischen Firma Roshel gekauft und hätten einen Wert von rund 90 Millionen kanadischen Dollar (etwa 62 Millionen Euro). Sie sind Teil eines Militärpakets in Höhe von rund 500 Millionen Dollar, das Premierminister Justin Trudeau bereits im November angekündigt hatte.
Die im Englischen Armoured Personal Carrier (APC) genannten Gefährte sind für den Transport von Infanteriegruppen, Verletzten oder Munition konstruiert und nur leicht bewaffnet.
Dänemark will der Ukraine schwere Artilleriegeschütze liefern. 19 aus Frankreich bestellte Caesar-Haubitzen sollen dem von Russland angegriffenen Land gespendet werden, kündigte Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen am Donnerstag nach einem Treffen im dänischen Aussenausschuss an.
Nach Angaben seines Ministeriums gibt es im Parlament in Kopenhagen breite Unterstützung dafür. Es handelt sich um auf Lastwagen montierte Geschütze vom Typ Caesar 8X8 mit einem Kaliber von 155 Millimeter. Dem dänischen Rundfunk zufolge soll Dänemark sie planmässig im Laufe des nächsten Halbjahres vom französischen Produzenten erhalten – wann genau sie im Anschluss an die Ukraine weitergegeben werden, ist noch unklar.
Auch Litauen leistet der Ukraine weitere Militärhilfe: Das baltische EU- und Nato-Land werde an Kiew Dutzende Flugabwehrgeschütze vom Typ L70, Munition und zwei Mi-8-Hubschrauber liefern, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. Das neue Hilfspaket hat nach seinen Angaben einen Gesamtwert von etwa 125 Millionen Euro. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.
Die Übergabe der Flugabwehrgeschütze an Kiew war zuvor bereits von Staatspräsident Gitanas Nausėda während seines Besuchs in der Ukraine Anfang Januar angekündigt worden. Litauen hatte die Waffen einem Bericht der Agentur BNS zufolge im Jahr 2000 von Schweden erworben.
Die Mi-8-Hubschrauber werden sowohl von Litauen als auch der Ukraine eingesetzt. Der Baltenstaat verfügt gegenwärtig über drei Exemplare der einst in der Sowjetunion entwickelten Flugmaschinen, die von Militärhubschraubern vom Typ UH-60M Black Hawk ersetzt werden sollen.
Lettland will dagegen in naher Zukunft Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Transporthubschrauber, Maschinengewehre mit Munition und Drohnen an Kiew liefern, wie Verteidigungsministerin Inara Murniece am Mittwoch in Riga mitteilte. Zudem sei eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland geplant.
Genau so ist die Schwurbelneutralität der Schweiz auch eine verdammte Zumutung für die Ukraine.
Würden sich ALLE Länder wie die Schweiz verhalten, wäre die Ukraine bereits gefallen.
Wir sollten uns sowas von schämen. Wir sind klein. Wir haben kein Rückgrat. Wir machen den Bückling vor Putin.
PS: Weiss jeder was Sarkasmus ist?
Merkeln und Scholzen. Das sind die Gefahren unseres Jahrhunderts.