Vor drei Monaten endete der Gaza-Krieg, nun ist erstmals wieder ein Palästinenser an der Grenze zu Israel erschossen worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde der 32-Jährige am Sonntag von israelischen Soldaten östlich von Dschabalija tödlich verletzt.
Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, der 32-jährige Mann habe im Nordosten des Gazastreifens sein Feld bestellt, als er von einer Kugel tödlich getroffen wurde. Der Schuss sei von einem Wachturm der israelischen Streitkräfte am Grenzzaun abgegeben worden.
Eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv sagte, die Soldaten hätten an der Grenze zum nördlichen Gazastreifen zwei verdächtige Personen ausgemacht. Die Palästinenser hätte mehrere Warnrufe ignoriert. Die Soldaten hätten daraufhin auf ihre Beine gezielt und einen von ihnen getroffen.
Der 50-tägige Gaza-Krieg zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas war Ende August mit einer Waffenruhe zu Ende gegangen. Seitdem kam es zu mehreren Verstössen.
Die israelische Regierung billigte unterdessen ein umstrittenes Gesetz, das den jüdischen Charakter Israels stärken soll. Nach heftigen Debatten im Kabinett stimmten 15 Minister für und sieben Minister gegen den Entwurf.
«Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag während einer Regierungssitzung in Jerusalem. Gleichwertig sei allerdings der demokratische Charakter des Landes, betonte er. Alle Bürger müssten die gleichen Rechte haben.
Mitglieder der rechtsorientierten Likud-Partei Netanjahus haben einen Entwurf für das sogenannte «Nationalitätsgesetz» vorgelegt, mit dem der jüdische Charakter Israels juristisch stärker verankert werden soll.
Das Parlament in Jerusalem soll am Mittwoch in einer ersten Abstimmung darüber entscheiden. Gleichzeitig gibt es weitere, gemässigtere Vorschläge für ein solches Gesetz.
Kritiker bemängeln, der Vorstoss schränke die Rechte der arabischen Minderheit in Israel ein. Angesichts der gegenwärtigen Spannungen in der Region, könne es auch den Konflikt mit den Palästinensern verschärfen.
Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein kritisierte den Gesetzesentwurf scharf und forderte die Regierung dazu auf, ihn nicht zu unterstützen. Ein solches Gesetz bedeute eine «Verflachung der demokratischen Werte» Israels, warnte Weinstein nach einem Bericht der Zeitung «Haaretz» (Sonntagsausgabe).
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bot derweil an, zur Stabilisierung eines künftigen palästinensischen Staates Truppen zu entsenden. «Wir sind bereit, Streitkräfte in einen palästinensischen Staat zu schicken», sagte al-Sisi der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» von Sonntag.
Diese Truppen würden die örtliche Polizei unterstützen und Israel durch ihre Rolle als Garant der Sicherheit beruhigen. Die Mission solle nur solange dauern, bis Vertrauen zwischen Israelis und Palästinenser hergestellt sei, sagte al-Sisi.
Der ägyptische Präsident und frühere General, der erstmals einer westlichen Zeitung ein Interview gab, bricht am Montag zu einer Reise nach Frankreich und Italien auf, wo er auch Papst Franziskus treffen soll.
Al-Sisi sagte, er habe lange mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seinen Vorschlag zur Entsendung der Truppen gesprochen. Allerdings müsse natürlich zuerst ein Palästinenserstaat geschaffen werden. (sda/dpa/afp)
