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Landsgemeinde hat ein Nachspiel - Regierung weist Kritik zurück



Die Appenzell Innerrhoder Standeskommission (Regierung) weist Kritik an der Führung der Landsgemeinde durch Landammann Daniel Fässler zurück. Eine Rednerin hatte ihm vorgeworfen, kritische Voten gegen die Spitalvorlage einseitig zu kommentieren.

Die Landsgemeinde hiess am vergangenen Sonntag gegen grossen Widerstand einen Kredit von 41 Millionen Franken für einen Spital-Neubau in Appenzell gut. Damit bleibt Appenzell Innerrhoden selbst zuständig für die medizinische Grundversorgung seiner Bevölkerung.

Nicht korrekte Führung vorgeworfen

Die unterlegenen Gegner hatten argumentiert, Innerrhoden mit rund 16'000 Einwohnerinnen und Einwohnern sei schlicht zu klein für ein eigenes Spital. Das Projekt sei überdimensioniert und auf Dauer zu teuer. Landammann und CVP-Nationalrat Daniel Fässler, der die Landsgemeinde führte, nahm zu den kritischen Voten jeweils Stellung und machte sich für das Spital stark.

Dies trug ihm während der Landsgemeinde Kritik ein: Eine Jus-Studentin warf ihm vor, die Landsgemeinde nicht korrekt zu führen. Auch die Information der Regierung über die Spitalvorlage im Vorfeld der Versammlung sei einseitig gewesen. Dies habe die freie Willensbildung beeinträchtigt.

Die Innerrhoder SP unterstützte diese Kritik am Dienstag in einem offenen Brief an den Landammann. Fässler habe mit seiner «einseitigen Verhandlungsführung» den demokratischen Grundsatz der Meinungsvielfalt verletzt. Damit habe er auch die in Innerrhoden tief verankerte Landsgemeinde in Frage gestellt.

Regierung weist Kritik zurück

In einer Stellungnahme vom Mittwoch wies die Standeskommission die Vorwürfe zurück. Sie habe «den Auftrag, eine vom Grossen Rat an die Landsgemeinde überwiesene Vorlage politisch zu vertreten und sich für deren Annahme einzusetzen», schreibt die Regierung. Sie sei sich bewusst, dass dies Augenmass erfordere.

Der Landammann habe als Verhandlungsführer die Aufgabe, «Voten zu beantworten, wenn diese zu Unsicherheit führen oder Kritik enthalten, die einer Klärung bedürfen». Genau dies habe Fässler mit seinen «klärenden Erläuterungen» getan. Auf die Kritik der Studentin habe die Regierung als direkt Angesprochene reagiert.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten an der Landsgemeinde Gelegenheit gehabt, ihrerseits auf die Voten des Landammanns zu reagieren, was allerdings nicht passiert sei, heisst es in der Stellungnahme. Die Standeskommission nehme die Kritik ernst, werde sie prüfen und gegebenenfalls Schlüsse daraus ziehen.

Ablauf nicht klar geregelt

Handlungsbedarf sieht der Kommentator von «Appenzeller Zeitung» und «St. Galler Tagblatt», Roger Fuchs: Es brauche eine klare Regelung zum Ablauf der Landsgemeinde. Sonst könnte sich der Vorwurf einer unkorrekten Führung der Versammlung Jahr für Jahr wiederholen. Leidtragende sei dabei die Landsgemeinde selbst, indem die Institution vermehrt in Frage gestellt werde. (sda)

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