Angesichts der vielen Flüchtlingen und Migranten, die nach Europa kommen, will die EU-Kommission die legale Migration in die EU sowie die Integration fördern. Ausserdem schlägt Brüssel Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten von Asylsuchenden vor.
Dafür soll einerseits mehr Geld für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden, andererseits sollen die Drittländer bei mangelnder Kooperation weniger Mittel erhalten.
Ziel sei es, künftig Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer zu verhindern und den Migrationsstrom zu steuern, sagte am Dienstag der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans im EU-Parlament in Strassburg.
Massgeschneiderte Abkommen
Dafür sollen zunächst massgeschneiderte Abkommen mit Jordanien und dem Libanon geschlossen werden. Beide Länder haben besonders viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Weitere Vereinbarungen sind mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien geplant.
Hintergrund ist die mangelnde Bereitschaft mancher Herkunftsländer, aus Europa abgeschobene Bürger wieder aufzunehmen. Diesen Staaten droht die EU-Kommission deshalb nun mit Einschränkungen in Entwicklungs- und Handelsfragen.
Mehr Investitionen
Zugleich flüchten aber viele Menschen aus ihrer Heimat, weil sie dort keine wirtschaftliche Perspektive mehr sehen. Deshalb arbeitet die EU-Kommission an einem Investitionsplan für Projekte in Entwicklungsländern nach dem Vorbild des von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestossenen Investitionsfonds für die EU (EFSI).
Dazu sollen 3.1 Milliarden Euro eingesetzt werden, wodurch sich die Brüsseler Behörde mit Hilfe von Finanzinstrumenten Investitionen von 31 Milliarden Euro erhofft. Sollten sich die Mitgliedsländer an dem Plan beteiligen, könnten die Mittel demnach auf 62 Milliarden Euro steigen. (sda/reu/dpa)
