Der Nationalrat ist am zweiten Tag der Budgetberatungen von seinem eingeschlagenen Sparkurs abgekommen. Nur im Asylwesen will er die Ausgaben stark kürzen. Für die Bauern will er dagegen mehr Geld sprechen. Auch die AHV soll Unterstützung erhalten.
Die grosse Kammer will im Voranschlag 2018 eine ausserordentliche Finanzspritze von 442 Millionen Franken für die AHV aufnehmen. Dabei handelt es sich exakt um jenen Betrag, der frei geworden ist, weil das Volk am 24. September die Altersreform an der Urne versenkt hat. Seither streiten sich die Politiker darum, für was das Geld in den kommenden Jahren eingesetzt werden soll.
Inzwischen hat sich der Ständerat wie der Bundesrat dafür ausgesprochen, 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds zu stecken. Mit dem Rest soll der Bund seine Schulden weiter abbauen. Der Nationalrat schlägt nun ein anderes Modell vor. Demnach soll der Betrag vollumfänglich in die AHV fliessen. Die Zahlung von 442 Millionen Franken soll mehrmals geleistet werden, aber befristet sein auf «ein paar Jahre».
Unheiliger AHV-Pakt
Durchgesetzt hat sich eine «unheilige» Allianz. Mit 130 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat dem von den Fraktionschefs der SVP und SP, Thomas Aeschi und Roger Nordmann, gemeinsam erarbeiteten Vorschlag zu.
Nur FDP und CVP stellten sich dagegen. Der Zuger Freisinnige Bruno Pezzatti kritisierte die SVP für ihre «Kehrtwende». Finanzminister Ueli Maurer sprach von einer «Scheinlösung». Er erwähnte, dass es für die Einlage in die AHV keine rechtliche Grundlage gebe. Es müsse eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, damit die Zahlungen ausgelöst werden könnten.
Im Ständerat dürfte der Vorschlag sowieso noch zu reden geben. Dort verfügen SVP, SP und Grüne über keine Mehrheit.
Die Bauern sind Trumpf
Ebenfalls hitzig werden dürften die weiteren Diskussionen um die Landwirtschaftsgelder. Der Nationalrat will die Bauern von Sparmassnahmen verschonen und stockte verschiedene Budgetposten auf.
«Gnadenlos» habe sich die kleine Kammer mit der Landwirtschaft gezeigt, sagte Kommissionssprecher Daniel Brélaz in der Eintretensdebatte vom Mittwoch. Die bauernnahen Nationalräte kämpften erfolgreich gegen all diese geplanten Kürzungen.
Die grosse Kammer will für die Landwirtschaft insgesamt rund 96 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat, allein 84 Millionen Franken bei den Direktzahlungen. Die Differenz zum Ständerat beträgt 114 Millionen Franken. Die Linken kritisierten die «Sonderlösung», für die es keine argumentative Grundlage gebe.
Keine Rasenmäherkürzungen
Die Mehrausgaben im Agrarbereich sollen laut einer Mehrheit im Nationalrat mit Kürzungen im Sozialwesen teilweise kompensiert werden. Für die Sozialhilfe von Flüchtlingen budgetiert der Nationalrat 41 Millionen Franken weniger als der Bundesrat und der Ständerat. Begründet wurde dies mit den sinkenden Asylzahlen.
Eher überraschend abgelehnt hat die grosse Kammer weitere Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. In der Finanzkommission hatte sich eine bürgerliche Mehrheit noch durchgesetzt. Sie schlug mit einer Stimme Unterschied vor, den sogenannten Transferaufwand im Aussendepartement (EDA) um 100 Millionen Franken auf 2.076 Milliarden Franken zu kürzen. Im Rat stand die FDP nun nicht geschlossen hinter diesem Vorschlag.
Thomas Egger (CVP/VS) warnte erfolgreich vor einem «Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe». Auch der Finanzminister erwähnte, dass der Bundesrat bereits Einsparungen vorgenommen habe. Diese Argumente überzeugten den Rat auch bei weiteren Kürzungsanträgen der SVP. Sie wurden allesamt abgelehnt.
Wie viel Geld für Bildung?
Bereits am Mittwoch hatte der Nationalrat auf Querschnittkürzungen in der Bundesverwaltung in Höhe von 339 Millionen Franken verzichtet. Die FDP bot auch dort nicht geschlossen Hand für eine Sparrunde.
Provisorisch durchgesetzt haben sich die Bürgerlichen dagegen bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA. Der Nationalrat will die Senkung des technischen Zinssatzes nicht durch einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 64 Millionen Franken kompensieren, wie dies der Bundesrat und der Ständerat vorschlagen haben. Stattdessen sollen 32 Millionen Franken für Lohnanpassungen fliessen.
Die Diskussionen werden am Montagnachmittag fortgesetzt. Dann stehen etwa die Bildungsausgaben auf der Traktandenliste des Nationalrats. Seine Kommission sprach sich im Vorfeld der Wintersession für einen Zuschuss bei der Bildung in Höhe von insgesamt 37 Millionen Franken aus. Der Ständerat schlägt eine Aufstockung um 87 Millionen Franken vor. (sda)
