Brisante Aussagen von US-Senator: Wieso will die Schweiz einen teuren Kampfjet?
Der Termin war reine Formsache. Scott Miller heisst der Mann, den US-Präsident Joe Biden als neuen amerikanischen Botschafter für die Schweiz nominiert hat. Wie in Washington üblich, musste er sich einer Anhörung im Aussenpolitischen Ausschuss des Senats stellen. Die Befragung plätscherte vergangene Woche so vor sich hin, als der Demokrat Tim Kaine auf ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft zu sprechen kam.
Im Sommer hatte der Bundesrat entschieden, den amerikanischen Kampfjet F-35 zu kaufen. Nun wollte Kaine von Miller wissen, warum sich denn die Schweiz für eine «teurere amerikanische Technologie» entschieden habe. Das habe ihn neugierig gemacht, erklärte Kaine, «denn es lagen günstigere Angebote auf dem Tisch». Namentlich verwies er auf die europäischen Offerten – und fragte Miller, ob er die Entscheidung des Schweizer Bundesrats interpretieren könne.
Der Botschafter in spe konnte, wenig überraschend, keine substanziellen Antworten liefern. Noch nicht mal im Amt, ist er mit den Details des Rüstungsgeschäfts noch weniger vertraut als mit den Feinheiten der Schweizer Politik. Dafür lobte Miller das Berner Vorgehen («ein fantastischer Entscheid») und mutmasste über die sicherheitspolitische Nähe zu den USA.
Fehlende Antworten hin oder her: Kaines Äusserungen sind brisant. Denn der Senator aus Virginia ist beileibe kein Hinterbänkler. Als Vize der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wurde er 2016 weltweit bekannt. Er sitzt im Militärausschuss, im Haushaltsausschuss und eben auch in jenem für die Aussenpolitik.
Äusserungen befeuern Schweizer Debatte
Ausgerechnet er also, das sicherheitspolitische Schwergewicht, taxiert die F-35-Offerte als kostspielig? Besitzt er dazu handfeste Informationen? Oder zündete er nur eine Nebelpetarde? Der amerikanische Staat ist der wichtigste Kunde von Lockheed Martin; ein erfahrener Senator müsste eigentlich wissen, worüber er spricht. Worauf Tim Kaine seine Aussagen abstützt, bleibt offen. Das Büro des Senators liess entsprechende Fragen von CH Media unbeantwortet.
Klar ist: Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd begründete den Entscheid auch mit kostenmässigen Argumenten. Sowohl technisch als auch finanziell habe der Fighter des Herstellers Lockheed Martin im umfangreichen Evaluationsverfahren am besten abgeschnitten, verlautete der Bundesrat. Die zuständigen Rüstungsbeamten halten unmissverständlich fest: Der Flieger weise den «höchsten Gesamtnutzen» und die «tiefsten Gesamtkosten» auf.
Kaine liefert den Gegnern der F-35-Beschaffung in der Schweiz neue Nahrung. Schliesslich dreht sich der innenpolitische Streit auch um dessen Preis-Leistungs-Verhältnis. Laut der Rüstungsbehörde Armasuisse werden die 36 Schweizer F-35-Jets selbst im Betrieb günstiger abschneiden als die anderen evaluierten Jets.
Fünf Milliarden Franken kostet die Beschaffung. Weitere gut zehn Milliarden sollen, so rechnet zumindest der Bund, die Betriebskosten über 30 Jahre ausmachen. Linke Parteien und Organisationen wollen per Volksinitiative ein anderes Flugzeug erzwingen. Der US-Fighter führe zu einer grösseren Abhängigkeit von den USA – und sei viel zu teuer.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sieht sich nun in ihren Befürchtungen bestätigt. Die Aussage von Kaine, dass günstigere Angebote vorgelegen seien, überrasche nicht, sagt GSoA-Sekretär Jonas Heeb auf Anfrage. Allmählich häuften sich die Berichte und Stimmen aus den USA, welche die tiefen Preise sehr kritisch betrachteten. Die Aussage reihe sich da ein. «Sie zeigt einmal mehr auf, dass diesbezüglich keine Sicherheit herrscht und die Auffassungen unterschiedlicher nicht sein könnten», so Heeb.
Vorwürfe an den Bundesrat
Ähnlich äussert sich SP-Nationalrätin Franziska Roth. «Der demokratische Senator Tim Kaine legt offen, was wir schon lange wissen», sagt sie. Die Sicherheitspolitikerin erhebt Vorwürfe an die Adresse der Landesregierung. So stellt sich laut Roth die Frage, «ob der Bundesrat die Schweizer Bevölkerung angelogen und das Beschaffungsrecht verletzt hat, als er behauptete, beim F-35 habe es sich um das günstigste Angebot gehandelt».
Über die gesamte Lebensdauer betrachtet werde der Jet der teuerste der evaluierten Typen, befürchten die «Stop F-35»-Initianten. Der Rüstungsbehörde werfen sie seit Wochen vor, den Preis heruntergerechnet zu haben - etwa durch die Auslassung der Teuerung. Sozialdemokratin Roth spricht von mehreren Kostenelementen, die nicht beachtet worden seien. So kritisiert sie etwa:
Den höchsten Nutzen bei den tiefsten Kosten? Auch in seinem Heimatland USA ist der F-35 ein Politikum. Während die einen vor hohen Zusatzkosten warnen, sind die anderen fest von dessen Leistungen überzeugt – und werfen schon mal Konkurrenzherstellern vor, hinterrücks Zweifel zu streuen.
