Bundesrätin Amherd warnt: Entweder es gibt den Kampfjet F-35 oder gar keinen
Verteidigungsministerin Viola Amherd verteidigt den Entscheid des Bundesrates, den US-amerikanischen Kampfjet F-35 zu kaufen. Auf ein anderes Flugzeug umzuschwenken, wie das eine Volksinitiative der Linken verlangt, sei nicht möglich, sagte Amherd in einem Interview.
«Wir sind in einem Beschaffungsverfahren mit geregelten Abläufen, das gäbe rechtliche Probleme», sagte Amherd im am Dienstagabend online veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Schaue sie die Webseite der Initianten an, gehe sie davon aus, dass diese auch einen europäischen Kampfjet bekämpfen würden.
Vordergründig gegen F-35
«Sie wehren sich gegen den Kauf eines jeglichen Kampfflugzeugs», sagte Amherd. Der Initiativtext richte sich zwar vordergründig nur gegen die F-35. Doch er verlange auch, dass das Armeebudget entsprechend gekürzt werde. «Mit anderen Worten: Bei einem Ja zur Initiative fehlt das Geld für einen anderen Jet.»
Mit einer Volksinitiative wollen die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa), die SP und die Grünen verhindern, dass die Schweiz den US-amerikanischen F-35 kauft. Ende August lancierten sie das Volksbegehren. Die Kosten für den F-35 seien viel zu hoch, kritisierten die Initiantinnen und Initianten unter anderem.
Die Bevölkerung habe sich für ein Kostendach von 6 Milliarden Franken ausgesprochen, sagte Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne/ZH) bei der Lancierung der Initiative. Entsprechend müsse im Fall eines Ja zur Initiative das Budget nach unten korrigiert werden.
Bei einem Ja zur Initiative, sei klar, dass sich der Bundesrat für ein europäisches Modell entscheiden müsse. Die Initianten und Initiantinnen machten denn auch keinen Hehl daraus, dass der französische Rafale für sie die beste Wahl wäre.
Eindeutiger Entscheid
Der Bundesrat entschied Ende Juni, 36 US-Kampfflugzeuge des Herstellers Lockheed Martin zu beschaffen. Für den Auftrag beworben hatten sich auch Airbus mit dem Eurofighter, Boeing mit dem F/A-18 Super Hornet und die französische Firma Dassault mit dem Rafale.
Auf die Frage, weshalb der Bundesrat die Kampfjet-Beschaffung nicht nutze, um Verbündete in Europa zu gewinnen und das schwierige Verhältnis der Schweiz zu Europa zu verbessern, sagte Amherd im Interview, der Entscheid sei eindeutig zu Gunsten des F-35 ausgefallen. Der Bund investiere bei dem Geschäft viel Steuergeld.
«Wir können doch nicht einen teureren und technologisch weniger fortschrittlichen Jet beschaffen.» Hätten zwei gleichwertige Angebote vorgelegen, wären laut Amherd politische Überlegungen zum Zuge gekommen.
Amherd bestritt im Interview nicht, dass bei der Beschaffung gewisse Abhängigkeiten von den USA bestünden. Doch würden die neuen Jets in der Schweiz gewartet. «Zudem besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Offsetgeschäfte vier Flugzeuge in der Schweiz bei der Ruag zu bauen. Man gibt uns also Einblick in alle Einzelheiten des Systems.» (saw/sda)
